Antonia Mertsching: Keine Taschenspielertricks beim Strukturwandel – Bundesregierung will Lausitz-Fördergeld selbst einstreichen!

Für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung stellt die Europäische Union Mittel aus dem sogenannten „Fonds für einen gerechten Übergang“ (Just transition fund) europaweit für die Reviere zur Verfügung. Deutschland soll insgesamt zwei Milliarden Euro erhalten, die Lausitz davon 877 Millionen Euro. Die Bundesregierung plant jedoch, dieses Geld mit den Strukturwandel-Geldern zu verrechnen, statt sie den Regionen zusätzlich zur Verfügung zu stellen.

Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete der Linksfraktion Sachsen, fordert deshalb:

„Als die Fördermöglichkeiten im Vorfeld des Investitionsgesetz‘ Kohleregionen diskutiert wurden, bemängelten alle Fraktionen, dass kaum direkte Wirtschaftshilfen für kleine und mittlere Unternehmen möglich sein würden. Der Just Transition Fund stößt genau in diese Lücke – und die Bundesregierung will sich das Geld lieber selbst in die Taschen stecken. Das ist eine Frechheit!

Das Ziel des Strukturwandels ist es, die wirtschaftliche Entwicklung in der Region auf breitere Füße zu stellen und nachhaltig zu gestalten. Das können kleine und mittlere Unternehmen leisten. Ein Extra-Fördertopf für sie macht die Lausitz attraktiver für Investitionen, Innovation und Ansiedlung. Doch diese Entwicklung droht infolge des Handelns der Bundesregierung abgewürgt zu werden. Dieses Vorgehen lehnen wir ab und haben einen entsprechenden Antrag im Sächsischen Landtag eingebracht. Wir fordern die Staatsregierung auf, mit allen Mitteln dagegen vorzugehen!“