Antonia Mertsching: Endlich Rechtssicherheit schaffen, um Schottergärten zu verhindern – für mehr Grün, schon gegen die Hitze!

Der Leiter des Umweltamtes Dresden, Wolfgang Socher, hat einem Schottergärten-Verbot durch die Landeshauptstadt eine Absage erteilt. Die unlängst von der Kenia-Koalition geänderte Bauordnung des Freistaates eröffne diese Möglichkeit nicht, anders als in Bayern.

Dazu erklärt Antonia Mertsching, Sprecherin der Linksfraktion für Umweltpolitik:

„Wir wollten im Frühjahr gesetzlich für Klarheit und Verbindlichkeit sorgen, was Schottergärtenverbote durch die Kommunen angeht (Drucksache 7/5936), um diesen schädlichen Trend zu stoppen. Insbesondere die Grünen haben uns daraufhin erklärt, das sei nicht nötig, weil die Kommunen solche Verbote erlassen dürften und darüber auch Bescheid wüssten. Schottergärten stünden im klaren Widerspruch zur Bauordnung, deren diesbezügliche Präzisierung sei deshalb unnötig. Dennoch erreichen uns immer wieder Anfragen und Hilferufe von Kommunen, die mit der Auslegung der Rechtslage überfordert sind und sich unmissverständliche Vorgaben vom Landesgesetzgeber wünschen. Es ist also keineswegs alles gut. Die Staatsregierung muss endlich Klarheit schaffen!

In Zeiten von Klimaerhitzung und Artensterben ist es dringend nötig, das Land zu begrünen. Wer ein Grundstück besitzt, kann grundsätzlich frei darüber verfügen. Allerdings sind Eingriffe zulässig, wenn sie dem Natur- und Umweltschutz dienen. Es gibt gute Gründe, Schottergärten zu verbieten. Anders als Kies- oder Steingärten sind sie biologisch fast tot und entziehen zum Beispiel den Insekten Lebensraum, zum Nachteil aller anderen Spezies. Schottergärten beeinträchtigen die Grundwasserneubildung. Sie sind auch nicht so pflegeleicht wie viele vermuten mögen: Zwischen den Steinen lagern sich Staub und Pflanzensamen ab, die keimen und nur mit großem Aufwand oder intensivem, regelmäßigem Pestizideinsatz beseitigt werden können. Außerdem bieten Schottergärten gute Voraussetzungen für Algenwachstum, was den Garten schnell ungepflegt aussehen lässt.

Die anhaltende Hitze und Trockenheit zeigen, wie wichtig Klimaanpassung auch und vor allem in besiedelten Bereichen ist. Eine große Rolle spielen die Begrünung von Dächern und Fassaden sowie die Bepflanzung von Freiflächen. Sie sorgen für Schatten und mildern die Erhitzung, verbessern die Luftqualität, die Artenvielfalt und den Rückhalt von Regenwasser. Bei Starkregenereignissen entlasten begrünte Freiflächen die Kanalisation und senken damit das Überflutungsrisiko.“