222/2017: Solarworld: Wirtschaftsminister Dulig muss handeln!

Pinka / Brünler: Fehlende Aktualisierung von Sachsens Energie-Programm auch zum Nachteil der Solarindustrie

Anlässlich der heutigen Aktuellen Debatte des Sächsischen Landtags zu Solarworld-Insolvenz und Solarindustrie in Sachsen erklärt Dr. Jana Pinka, umwelt- und ressourcenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE

Das Unternehmen Solarworld ist ein Unternehmen, das die gesamte Wertschöpfungskette entlang der Modulproduktion bis zum Recycling, die Forschung, den Vertrieb usw. in Freiberg ausführte. Das ist und bleibt ein Alleinstellungsmerkmal in Sachsen, wo ansonsten verlängerte Werkbänke vorherrschen. Daher müssen wir alles tun, diese Innovation in Freiberg zu halten. 

Das sächsische Wirtschaftsministerium hat kein überarbeitetes Klimaschutz- und Energieprogramm vorgelegt hat. Es gilt das leidige aus 2012. Und da setzte die vormalige wie die jetzige Koalition immer noch auf Braunkohlestrom für immer. Es ist daher nicht verwunderlich, dass der Anteil des Bruttostromverbrauches aus Erneuerbaren Energien in Deutschland im Jahre 2016 auf fast 33 % stieg, Sachsen aber hinterherhinkt. Der Anteil Erneuerbarer Energien am Nettostromverbrauch lag in Sachsen im Jahr 2016 bei 26,4 %. Einige der Probleme, die wir heute im Bereich der Solarmodule haben, begannen schon 2012. 

Ich wiederhole nochmal die existierenden Ideen: Ausbau des Recyclings von PV-Modulen im Sinne der sächsischen Rohstoffstrategie, Entwicklungen im Life cycle assessment, Investitionen in eine Zellenproduktion usw. Wie gehen wir mit den ausgereichten Fördergeldern um – können wir sie abschreiben, können wir wie bei Globalfoundries kürzlich geschehen z.B. Gelder aus dem Zukunftssicherungsfonds ausreichen? Handeln Sie Herr Minister Dulig, ansonsten geht diese Innovation wirklich den Bach runter. Der Insolvenzverwalter braucht für seinen Prozess auch positive Signale vom Freistaat und die Mitarbeiterinnen der Solarworld erst recht. 

Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, fügt hinzu: 

Die Insolvenz von Solarworld ist – auch und besonders für Sachsen – so etwas wie ein trauriger Höhepunkt des Niedergangs der deutschen Solarindustrie. Die Wirtschaft und mögliche Investoren nehmen sehr wohl war, wie sich die Politik positioniert und ob einer Branche auch strategische Bedeutung beigemessen wird. Da war es fatal, dass gestern unser Dringlicher Antrag mit absurden Verweisen nicht behandelt wurde. Die Staatsregierung muss im Interesse von Beschäftigten und Freistaat nun alles tun, die Erarbeitung eines tragfähigen Fortführungskonzeptes zu unterstützen und zu flankieren.





Veröffentlicht am:
12:41:32 18.05.2017



 
 



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