Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte März 2024

In Sachsen leben etwa 268.000 Menschen mit einem Pflegegrad 2 und höher. 218.000 Pflegebedürftige werden daheim betreut und gepflegt. Wer einen stationären Platz benötigt, muss inzwischen weitaus mehr als 2.000 Euro im Monat als Eigenanteil zahlen. Pflegebedürftigkeit bedeutet unterm Strich den Verlust der finanziellen Autonomie. Mit einem Landespflegegeld wollen wir das Selbstbestimmungs­recht der pflegebedürftigen Menschen und deren Würde stärken.

CDU, Grüne, SPD und AfD haben im Wirtschaftsausschuss gegen unseren Antrag gestimmt, der sächsischen Solarindustrie zu helfen. Das ist fahrlässig: Die Photovoltaiktechnik ist für die Energiewende zentral. Bei dieser Schlüsseltechnologie dürfen wir nicht vollständig von geopolitischen Blöcken abhängig werden. Europäische Kapazitäten müssen erhalten bleiben. Die Staatsregierung muss die Nachfrage nach hochwertigen, in Europa produzierten Modulen absichern.

SPBer, CC BY-SA 3.0, Wikimedia Commons

Wer wird die Milliarden-Folgekosten des Braunkohleabbaus tragen – die Kohleunternehmen oder die Allgemeinheit? Eine Anhörung im Landtag hat jetzt gezeigt: Es kann nicht unabhängig überprüft werden, ob garantiert ist, dass die Verursacher zahlen. Die Staatsregierung hält die relevanten Informationen geheim. Böse Überraschungen sind also nicht ausgeschlossen, wenn LEAG oder MIBRAG mit der Kohleverstromung keinen Profit mehr machen können.

Eine Bezahlkarte kann sinnvoll sein, um den Kommunen Aufwand und Kosten der Bargeldauszahlung zu ersparen. Wenn sie aber dazu dient, die Zahlungs- und Einkaufsmöglichkeiten geflüchteter Menschen zu beschränken, wird sie zum Instrument der Kontrolle und Entrechtung. Das lehnen wir ab. In der Debatte um die Bargeldversorgung geflüchteter Menschen wird eine migrationsfeindliche Stimmung geschürt, auch mit vielen Falschbehauptungen.

Kulturelle Bildung in Sachsen wird zum Großteil von Honorarkräften erbracht – an den Musikschulen sind über 1.300 von ihnen tätig. Viele übernehmen nicht nur Aufgaben in der Lehre. Das „Herrenberg-Urteil“ des Bundessozialgerichts könnte dazu führen, dass die Bildungseinrichtungen – darunter auch die Musikhochschulen – in zahlreichen Fällen Sozialbeiträge nachzahlen müssen. Um einen Kollaps zu verhindern, muss die Staatsregierung reagieren!

Bergbauvorhaben verursachen oft Konflikte, weil Kapitalinteressen im Bergrecht Vorrang vor den Interessen der Bevölkerung und dem Umweltschutz haben. Sachsen soll sich für eine echte Abwägung einsetzen. Unternehmen sollen nachweisen müssen, dass ein Rohstoff, den sie abbauen wollen, tatsächlich gebraucht wird. Mehr Stoffe müssen wiede verwertet werden. Sonst hat das schlimme Folgen – das zeigt nicht nur der Kiesabbau bei Ottendorf-Okrilla.

Jörg-Blobelt,-CC-BY-SA-4.0,-Wikimedia-Commons

In Sachsen werden Tag für Tag fast sechs Hektar Natur in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt. Dieser Wert sank in den letzten 20 Jahren nicht, obwohl die Bevölkerungszahl geschrumpft ist. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, Grüne und SPD auf ein Flächenziel von zwei Hektar pro Tag verpflichtet. Wir wollen jetzt verbindlich regeln, dass weniger Flächen bebaut werden. Bodenversiegelung verschlimmert die Klimaerhitzung, den Wassermangel und das Artensterben.

Auch neun Monate nach dem „Tag X“ in Leipzig gibt es gegen die meisten der 1.324 Personen, die über Nacht und bis zu elf Stunden lang in einem Polizeikessel ausharren mussten, offenbar keine konkreten Vorwürfe. Das zeigt eine Große Anfrage, die wir zum Einsatzgeschehen gestellt haben. Jetzt wird eingeräumt, dass die eingekesselten teils minderjährigen Menschen nicht dem Nötigsten versorgt wurden. Sie konnten die Umschließung eben nicht jederzeit verlassen.

… mehr Geld für die Landtagsabgeordneten: Ab April steigt die Grundentschädigung („Diät“) auf knapp 7.000 Euro brutto. Leider gibt es inzwischen weder eine Debatte noch eine Abstimmung darüber. Das liegt am Indexmodell, das CDU und FDP 2010 gegen unsere Stimmen eingeführt haben und das seither nicht abgeschafft wurde. Mit dem zusätzlichen Geld füllen unsere Abgeordneten weiter ihren Spendentopf für soziale, antifaschistische oder ökologische Projekte. In dieser und der vergangenen Wahlperiode haben wir insgesamt knapp 200.000 Euro an Spenden ausgeschüttet.