211/2017: Linksfraktion legt Entwurf für neues Hochschulgesetz vor

Neubert: Linker Hochschulgesetz-Entwurf schafft verstaubtes Lehrstuhl-System ab – solidarisch und fortschrittlich

Die Linksfraktion hat den Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung der Selbstverwaltung der Hochschulen im Freistaat Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/9585) eingebracht, der am Donnerstag vom Landtag in 1. Lesung behandelt wird. Dazu erklärt Falk Neubert, Sprecher für Hochschul- und Wissenschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, auf der heutigen Pressekonferenz, an der auch Ferdinand Müller, Mitautor des Gesetzentwurfes, teilgenommen hat: 

Ziel der Neufassung des sächsischen Hochschulgesetzes ist es, eine demokratische, soziale und offene Perspektive zu entwickeln. Eine zentrale Rolle spielt dabei die für uns längst überfällige Ablösung des völlig überalterten und verstaubten Lehrstuhlprinzips, in dessen Korsett sich Deutschland nach wie vor selbst zwängt. Wir setzen stattdessen auf das Prinzip kollegialer Zusammenarbeit anstatt steiler Hierarchien. 

Zeichen setzen inmitten einer Welt der Krisenherde und Kriegsschauplätze wollen wir mit der Verankerung einer Zivilklausel und der Möglichkeit, eine Friedensbeauftragte an jeder Hochschule benennen zu können. Projekte, für die Drittmittel an die Hochschulen fließen, sollen dadurch transparent gemacht werden. Denn wer kann akzeptieren, dass an den sächsischen Hochschulen neue Erkenntnisse für verheerende Massenvernichtungswaffen gewonnen werden? Niemand! Hochschulen müssen sich auf die zivile Forschung konzentrieren. 

Wir schaffen mit dem Gesetz eine Hochschule für alle. Dazu gehören auch die Ermöglichung des Teilzeitstudiums für Studierende in besonderen persönlichen Lagen (Kinderbetreuung, Altenpflege, finanzieller Notstand), die Durchsetzung der Inklusion und die vollständige Abschaffung der Studiengebühren. Um die studentische Interessenvertretung zu stärken und den Bestand der Semestertickets sowie deren Ausweitung zu sichern, wird die Austrittsmöglichkeit aus der verfassten Studierendenschaft wieder abgeschafft. 

Eine Hochschule darf zudem nicht durch den verlängerten Arm der Landesregierung gesteuert sein, sondern muss völlig eigenständig agieren. Dabei steht für uns nach wie vor die Entwicklung eines kreativen und kritischen Denkens und Handelns an den Universitäten im Vordergrund. Der Hochschulrat wird ersatzlos abgeschafft, der ministeriale Einfluss muss reduziert werden! – SCHWERPUNKTE DES GESETZENTWURFS: http://www.linksfraktionsachsen.de/media/archive2/Schwerpunkte_Hochschulgesetz.pdf





Veröffentlicht am:
11:22:59 15.05.2017



 
 



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