096/2017: Verschwanden Akten zu Telefonüberwachungen?

NSU-Ausschuss untersucht Raub-Taten / LINKE-Abgeordnete werden möglicher Aktenmanipulation nachgehen

Zur bevorstehenden Sitzung des sächsischen NSU-Untersuchungsausschusses erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion und stellvertretende Ausschussvorsitzende:

Mit der Befragung der Oberstaatsanwältin Karin Dietze und des Staatsanwaltes Klaus Schlarb wird der sächsische NSU-Untersuchungsausschuss („Neonazistische Terrornetzwerke") am kommenden Montag ab 10 Uhr mit der inzwischen 17. Sitzung seine Arbeit fortsetzen. Nachdem sich das Gremium intensiv mit den Vorgängen in der Zwickauer Frühlingsstraße rund um den 4. November 2011 – dem Tag der „Selbstenttarnung“ des NSU – befasst hat, liegt der Fokus nun auf Raubüberfällen. Insgesamt elf solcher Taten, die sich in den Jahren 1998 bis 2006 in Zwickau und Chemnitz ereigneten, werden dem NSU zugerechnet. Die Täter gingen stets bewaffnet vor, stets blieben sie unerkannt.

Neue Meldungen über möglicherweise mutwillig vernichtete Daten aus dem Jahr 1998 (http://www.mdr.de/thueringen/zwickauer-trio-106.html), die bei der Suche nach Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe angefallen waren, werden die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE außerdem zum Anlass für gezielte Beweisanträge nehmen. So sollen Unterlagen zu mindestens zwei Telefonüberwachungen fehlen. Meines Wissens richteten sich diese Maßnahmen auch gegen Personen aus Chemnitz, die damals bereits als mutmaßliche „Fluchthelfer“ gehandelt wurden. Verschwunden sind Protokolle zahlreicher SMS unter anderem des damaligen „Blood & Honour“-Anführers Jan W., die kurz nach seinem Kontakt mit dem brandenburgischen V-Mann „Piatto“ (Carsten Sz.) angefallen sein müssen. Fraglich ist nicht nur der Verbleib von zugehörigen Aktenteilen, sondern auch, wie man damals schon zutreffend auf die Fluchtrichtung Chemnitz und konkrete Verdächtige schließen konnte. Eine befriedigende Erklärung konnten bereits Zeugen des ersten sächsischen NSU-Ausschusses nicht liefern. Wir werden dieses Thema wieder aufrollen.





Veröffentlicht am:
09:10:06 09.03.2017



 
 



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