360/2012: Kommission „von Ulbigs Gnaden“ ist überflüssig

Kerstin Köditz: Verfassungsschutz-Kommission „von Ulbigs Gnaden“ ist überflüssig / Zuständigkeit liegt bei UA und PKK

Zur Bekanntgabe der Zusammensetzung einer angeblich unabhängigen Kommission zur Erarbeitung einer neuen Struktur für das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) erklärt MdL Kerstin Köditz, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK)

Ulbig macht einmal mehr deutlich, dass nicht er die politische Richtung vorgibt, sondern als ein Getriebener agiert. Ich erinnere daran, dass er das thüringische Angebot zu einer Beteiligung an der dortigen unabhängigen Expertenkommission abgelehnt hatte. Unserer anschließenden Forderung, eine solche Kommission auch in Sachsen zu bilden, wurde von ihm vor wenigen Monaten ebenfalls verworfen. Die möglichen Verfehlungen des LfV zu untersuchen, ist jetzt die Aufgabe des Untersuchungsausschusses und der PKK, nicht aber einer Kommission von Ulbigs Gnaden. Heute „hüh“ und morgen „hott“ ist keine brauchbare Strategie. 

Geradezu eine Provokation ist die personelle Zusammensetzung dieser Dreiergruppe. Mit dem CDU-Mitglied Monika Harms hat Ulbig eine Juristin benannt, die bereits während ihrer Amtszeit als Generalbundesanwältin als höchst umstritten galt. Der Bundesgerichtshof hat mehrfach ihr Vorgehen bei Anti-Terror-Ermittlungen beanstandet. 2007 wurde sie mit dem Negativpreis „Big Brother Award“ ausgezeichnet. Grund dafür war ihr extensives Vorgehen gegen Kritiker des G8-Gipfels in Heiligendamm. Erwähnen möchte ich auch die von ihr zu verantwortenden Abhörmaßnahmen gegen Journalisten der „Tagesschau“, einen massiven Eingriff in die Pressefreiheit. Der Name Monika Harms ist Synonym für Obrigkeits- und Überwachungsstaat. 

Ulbig möge endlich dafür Sorge tragen, dass die Aufklärungsarbeit in Sachen NSU in Sachsen nicht länger behindert wird, anstatt kontraproduktive neue Gremien zu schaffen. Zudem erwarte ich, dass der Innenminister in der morgigen PKK-Sitzung nicht nur Erklärungen für die Aktenvernichtung im LfV liefert, sondern auch Stellung zu seinem Affront gegen die PKK durch die Installierung dieser angeblich unabhängigen Kommission nimmt.





Veröffentlicht am:
12:18:05 19.07.2012 von Barbara Wegner



 
 



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