324/2012: Deutsche Renteneinheit weiter verzögert

Pellmann: Deutsche Renten-Einheit wieder verschoben – Abstand zwischen Ost und West vergrößert sich zum 1. Juli


Zur Anhebung der gesetzlichen Rente am 1. Juli erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann

Die schon im Vorfeld der Rentensteigerung zu vernehmenden Jubelgesänge der schwarz-gelben Regierungskoalitionen in Berlin und Dresden sind nicht nur fehl am Platz, sondern sollen den Rentnerinnen und Rentnern gar suggerieren, dass auch sie vom wachsenden Wohlstand profitieren würden. Nun sind die avisierten 2,26 Prozent im Osten mehr als in den vergangenen Jahren, wo es z. T. sogar Nullrunden gab. Aber allein die Inflationsrate von über zwei Prozent frisst die Steigerung völlig auf. Und wenn dann noch beachtet wird, dass die Steigerung der Verbraucherpreise (siehe Medieninformation des Statistischen Landesamtes Sachsen vom 27. Juni 2012) bei Nahrungsmitteln über fünf Prozent beträgt, muss gerade für ältere Menschen sogar von einer Wohlstandsabsenkung gesprochen werden. 

Aber das ist noch nicht die ganze Wahrheit. Bisher überhaupt noch nicht wurde Folgendes beachtet: Die Rentensteigerung führt letztlich zu einer weiteren Verzögerung bei der lange überfälligen Herstellung der deutschen Renteneinheit. Bekanntlich wird die Rente in Deutschland nach Punkten berechnet, deren Wert im Osten nach wie vor weit unter dem im Westen liegt. Die bei über 11 Prozent liegende Wertdifferenz hat sich seit 2003 kaum verändert, weshalb die Herstellung der deutschen Renteneinheit seither stagniert. 

Eigentlich wollte die Bundesregierung noch in der laufenden Legislaturperiode diese Rentenungerechtigkeit durch Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West beseitigen. Dieses Versprechen hat sie spätestens mit der nunmehrigen Rentensteigerung gebrochen, ohne dass seitens der sächsischen Staatsregierung ein Wort des Protestes zu vernehmen gewesen wäre. Während der Wert eines Rentenpunktes im Osten um 0,55 € auf nunmehr 24,92 € steigt, beträgt die Anhebung im Westen 0,60 € auf 28,07 €. Eine Annäherung an das Westniveau sieht wahrlich anders aus. 

DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung, in einem Stufenprozess bis spätestens 2016 die Renteneinheit in Deutschland zu vollziehen. Sie greift dabei bewusst ähnliche Überlegungen von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden auf.





Veröffentlicht am:
11:30:13 29.06.2012 von Barbara Wegner



 
 



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