INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  |  22.10.2012
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Aus LINKER Sicht 
 
Die Alternative

Gut miteinander abgestimmt: Rot-Rot-Grün beim Druck auf CDU-Innenminister Markus Ulbig, die Abhöraffäre im Zusammenhang mit der Nazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ aufzuklären. Inhaltlich nahe beieinander: Rot-Rot-Grün auch anlässlich des Aktionstages „Pflege braucht Zeit“ mit den Forderungen nach grundlegenden Reformen, damit die finanzielle Diskriminierung des Pflegepersonals beendet wird und den Pflegebedürftigen mehr Zeit gewidmet werden kann. Auch bei den Themen Erneuerbare Energien und Jugendpolitik argumentierten die Rednerinnen und Redner von LINKEN, SPD und GRÜNEN von einem gemeinsamen Ausgangspunkt her.

Diese Beobachtungen, die sich bei anderen Themen fortsetzen ließen, haben nichts mit Lagerbildung oder Vorbereitung auf einen vermeintlichen Lagerwahlkampf zu tun. Sondern damit, dass es eine Grundsatzfrage gibt, an der sich die Geister in Bevölkerung und Parlamenten scheiden: Soll prinzipiell überall Markt mit Wettbewerb herrschen und die Politik hier und da ein bisschen korrigieren? Oder gibt es soziale und ökologische Standards für die nachhaltige Entwicklung der Gesellschaft, von denen abhängig ist, was dem Wettbewerb überlassen werden kann und was politisch zu gestalten ist. Hinzu kommt die Schlüsselfrage der politischen Kultur: Transparenz – ja oder nein? Auch dabei stehen sich Rot-Rot-Grün und Schwarz-Gelb gegenüber.

Marcel Braumann, Pressesprecher

64. Sitzung am 17. Oktober 2012
 
Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den 2. Untersuchungsausschuss gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes
» Gewählt wurden auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE:  MdL Thomas Kind als Mitglied und MdL Rico Gebhardt als stellv. Mitglied.

AKTUELLE DEBATTE auf
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema:
"Kostenexplosion bei Erneuerbaren Energien stoppen – Förderung reformieren, Stromsteuer für Verbraucher senken"
» REDEN der MdL Rico Gebhardt und Dr. Monika Runge
» PRESSEMITTEILUNG Nr. 512 vom 17.10.2012

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:
"Gefahren für die sächsischen Mieterinnen und Mieter abwenden – Mieterrechte sichern!"

» REDE von MdL Enrico Stange

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen CDU, FDP, SPD und GRÜNE in Drs 5/8625 "Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gedenkstättenstiftungsgesetzes"
» REDE von MdL Dr. Volker Külow
» ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/10389

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE  in Drs 5/1533 "Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes"
» REDE von MdL Julia Bonk
» ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/10390

2. Lesung des GESETZENTWURS der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/3704 "Gesetz zur Einführung öffentlicher Petitionen per Internet beim Sächsischen Landtag"
» REDE von MdL Julia Bonk
» PRESSEMITTEILUNG Nr. 511 vom 17.10.2012

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/8359 "Gesetz zur Änderung des Sächsischen Polizeifachhochschulgesetzes"
» REDE von MdL Dr. André Hahn

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE in Drs 5/9548 "Gesetz über die Beteiligung des Sächsischen Landtages an der Erarbeitung des Landesentwicklungsplans"
» REDE von MdL Enrico Stange

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/10301 "Vereinfachung des BAföG-Antragsverfahrens"
» REDE von MdL Prof. Gerhard Besier

ANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/8749 "Einheitliche Anrechnung von drei Jahren Kindererziehungszeit auf die gesetzliche Rente"
» REDE von MdL Heike Werner

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/8691 "Leistungsfähigen ÖPNV in Sachsen absichern" mit Stellungnahme der Staatsregierung sowie Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/10338 "Öffentlichen Verkehr im gesamten Freistaat Sachsen absichern und ausbauen – Drohende Streckenstilllegungen im Bahnverkehr abwenden"
» REDE von MdL Enrico Stange
 
Presseschau zur 64. Landtagssitzung
 
Kostenexplosion bei Strompreisen

Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online
Tillich kritisiert „willkürliche Befreiung“ von der Stromsteuer

Freie Presse online
Debatte um Energiewende im Landtag - Opposition für Spartarife

Lausitzer Rundschau
Ministerpräsident Tillich will Strompreis Grenzen setzen

Gedenkstättengesetz beschlossen

Dresdner Neueste Nachrichten online
Sächsischer Landtag beendet jahrelangen Streit um Gedenkstättengesetz

Leipziger Volkszeitung online
Landtag beendet jahrelangen Streit um Gedenkstättengesetz – Kritik von den Linken

Bezüglich der Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus und des DDR-Unrechts habe das Nebeneinander beider Epochen jahrelang für Streit gesorgt, so die Leipziger Volkszeitung. Die veränderte Präambel in der Novelle des Stiftungsgesetzes hätte die Lösung gebracht, auf die sich CDU, FDP, SPD und Grüne einigen konnten. Die Linken-Fraktion habe sich enthalten. Aufgrund "tiefgreifender erinnerungspolitischer Differenzen" habe der Linken-Abgeordnete Volker Külow weitere Änderungen am Gesetz angemahnt. Die Lausitzer Rundschau berichtet, dass die Linksfraktion nicht in Vorbereitung der Novelle eingebunden gewesen sei. Die Ausgrenzung seiner Fraktion, so wird der LINKEN-Abgeordnete Volker Külow zitiert, sei eine schwere Hypothek für den angestrebten erinnerungspolitischen Konsens. Er habe auch die zu starke Vertretung der Landesregierung im Stiftungsrat kritisiert.

Freie Presse online
Neues Gesetz soll Streit um sächsische Gedenkstätten beilegen

MDR online
Streit um Gedenkstättengesetz beigelegt

Neues Deutschland online
Sachsen beschließt Gedenkstättengesetz

Lausitzer Rundschau online
Neues Gesetz soll Streit um Gedenkstätten beilegen

Gesetzentwurf der LINKEN zu Online-Petitionen

Leipziger Internet Zeitung
Pressemitteilung von Julia Bonk: Wird CDU/FDP-Koalition Modernisierung der Bürgerbeteiligung in Sachsen verweigern?

Nahverkehr droht Stillegungen

Ist der Zug auf dem Land bald abgefahren, fragt BILD Dresden und bringt die harsche Kritik des LV des Verkehrsclubs Deutschland zu Papier und verweist auf wieder drohende steigende Ticketpreise. Die LINKE habe ausgerechnet, so BILD, das 21 sächsichen Regionalbahn-Linien ab 2015 die Stillegung drohe, wenn die jetzt diskutierte ÖPNV-Finanzierungsverordnung in Kraft trete.

Verkauf von Meldedaten

Freie Presse online
Grüne scheitern mit geplantem Verkaufsstopp bei Meldedaten

 BAföG-Anträge

Freie Presse online
Sachsen will sich für Online-Verfahren beim Bafög einsetzen
 
65. Sitzung am 18. Oktober 2012
 
» DRINGLICHER ANTRAG der Fraktionen DIE LINKE & SPD in Drs 5/10375 "Öffentliche Erklärung des Staatsministers des Innern zu den Umständen der bekannt gewordenen Abhörmaßnahmen im Jahre 2000 bis 2010 gegen Mitglieder der Terrorgruppierung „NSU“ und die diesbezügliche Informationspolitik gegenüber dem Landtag und seinen Gremien"
» REDE zur Dringlichkeit von MdL Klaus Bartl
» Die Dringlichkeit wurde mit den Stimmen der Mehrheit der Koalition abgelehnt.
» PRESSEMITTEILUNG von LINKE & SPD  vom 18.10.2012

Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Attraktive Heimat – Positive Perspektiven für Sachsens Jugend"
» REDE von MdL Heike Werner
» PRESSEMITTEILUNG von MdL Rico Gebhardt vom 18.10.2012

GROSSE ANFRAGE der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/8746 "Zu ausgewählten Lebenslagen von Frauen in Sachsen" und die Antwort der Staatsregierung
in gemeinsamer Behandlung mit Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz in Drs 5/10103 zu "Vierter Erfahrungsbericht der Sächsischen Staatsregierung zur Situation von Frauen im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen und zur Umsetzung des Sächsischen Frauenförderungsgesetzes (Vierter Frauenförderungsbericht)" (Drs 5/9557 - Unterrichtung durch die Staatsregierung)
» REDE von MdL Heiderose Gläß
» ERNTSCHLIESSUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/10393

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/10184 "Zusammenarbeit des Freistaates Sachsen mit den europäischen Nachbarregionen in der Republik Polen und der Republik Tschechien stärken – Neue Verbindungsbüros für grenzüberschreitende Kooperation nutzen"
» REDE von MdL Heiko Kosel
» ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/10392

ANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/10334 "Verschlechterungen für Rechtsuchende im Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht nicht zulassen"
» REDE von MdL Klaus Bartl

ANTRAG der Fraktionen SPD, DIE LINKE und GRÜNE in Drs 5/ 10337 "‘Pflege braucht Zeit‘ – Reformstau in der Pflegepolitik in Sachsen auflösen"
» REDE von MdL Kerstin Lauterbach
» PRESSEMITTEILUNG Nr. 514  vom 18.10.2012

Große Anfrage der Fraktion GRÜNE in Drs 5/9712 "Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen und Organisationen im Freistaat Sachsen" und die Antwort der Staatsregierung
» REDE von MdL Kerstin Köditz
 
Presseschau zur 65. Landtagssitzung
 
NSU-Untersuchungsausschuss - Schlagabtausch zu Neonazis

Leipziger Volkszeitung online
Linksfraktion wird Sondersitzungen des NSU-Ausschusses fordern

Neues Deutschland online
Fritsche fatal – Schweigen in Sachsen

Leipziger Internet Zeitung
Zwickauer Terror-Trio: Drei Briefe und ein Innenminister in Erklärungsnöten

Grüne Fragen zum braunen Sumpf habe die CDU schwarz geärgert, titelt die Dresdner Morgenpost und bezieht sich auf die Debatte zur Großen Anfrage der GRÜNENE-Landtagsfraktion.  In der Debatte habe Kerstin Köditz, Rechtsextremismus-Expertin der LINKEN, anschaulich die Gefahren zusammengefasst, die von NPD, NSU, freien Netzwerken und Kameradschaften in Sachsen ausgehen würden. Der Innenminister "hüpfe nur hilflos von Brandherd zu Brandherd", so Köditz. Sie kritisierte zudem die Fehleinschätzungen im Verfassungsschutzbericht.

MDR online
Zu den Themen
» Keine Aussage Ulbigs zum Rechtsterrorismus
»  Zu wenig Geld, zu wenig Zeit: Rund 1.000 Menschen bei Pflegedemo in Dresden
» Debatte um Jugendstudie

Jugend in Sachsen

Freie Presse online
Regierungskoalition sieht gute Berufschancen für Jugendliche in Sachsen

Lausitzer Rundschau online
Jugendstudie sorgt für Streit im Landtag

Leipziger Internet Zeitung
Pressemitteilung von Linke-Chef Rico Gebhardt: Jugend hat andere Perspektiven als Staatsregierung

Pflegereform

Sächsische Zeitung online
Pflegekräfte demonstrieren für bessere Arbeitsbedingungen

Dresdner Neueste Nachrichten online
Demo in Dresden für bessere Pflegebedingungen – SPD fordert neues Landesgesetz

Leipziger Volkszeitung online
Pflegekräfte demonstrieren in Dresden für bessere Arbeitsbedingungen

Freie Presse online
Oppositionsparteien fordern Pflegereform in Sachsen

Leipziger Internet Zeitung
Pressemitteilung von Linke-Chef Rico Gebhardt: Pflege braucht Zeit und Geld – Sachsens Regierung reagiert auf stetige Zunahme Pflegebedürftiger unzureichend

Frauen in Sachsen

Freie Presse online
Sachsens Linke wirbt für mehr Frauen in Führungspositionen

Am Rande des Plenums

» Untersuchungssusschuss

Lausitzer Rundschau online
Herrenlose Häuser: U-Ausschuss fordert Akteneinsicht

Leipziger Volkszeitung online
Streit um herrenlose Grundstücke in Leipzig: U-Ausschuss will Akten der Staatsanwaltschaft

» Prozess gegen Dr. Hahn

Neues Duetschland online
Prozess um Blockade geht weiter

Dresdner Neueste Nachrichten online
Prozess um Neonazi-Blockade in Dresden wird fortgesetzt – Antrag auf Aussetzung abgelehnt
 
 



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