INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  |  15.06.2012
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Aus LINKER Sicht 
 
Wasser bis zum Hals

Manchmal steht einem das Wasser bis zum Hals, wenn nur die Füße nass sind – so beim Grundwasseranstieg, der den Fundamenten des Hauses zu schaffen machen und damit existenzielle Probleme verursachen kann. Der Antrag „Gefahren durch Grundwasseranstieg im Freistaat Sachsen abwenden“ der LINKEN schlug schon vor der Sitzung hohe Wellen, das Umweltministerium sah sich im Rechtfertigungszwang. Fakt ist: In einem Bundesland, in dem bereits über 20.000 Hektar wegen Rutschungsgefahr gesperrt sind und der Bergbau ganze Landschaften aufwühlt, kann man die Schuld nicht einfach einzelnen Hausbesitzern und dem Wetter zuschieben, wie es die Staatsregierung beim Thema Grundhochwasser gerne tut.

Hoch her ging es wieder beim Thema Bildung. Die Fraktion DIE LINKE beteiligte sich an der symbolischen Zurücksendung des unausgegorenen „Bildungspaketes“ durch Tausende Pädagoginnen und Pädagogen. Neben dem Lehrermangel war auch die unbefriedigende Personalausstattung in sächsischen Kitas ein Protestthema. Die neue Kultusministerin Brunhild Kurth hat es nach fast 100 Tagen im Amt nicht geschafft, die Öffentlichkeit zu überzeugen, dass sie mehr als technokratische Mangelverwaltung machen will. Dass sie fürs nächste Jahr Unterrichtsausfall in Aussicht stellt, weil die Personaldecke „auf Kante genäht“ sei, macht ihre Lehrerpersonalstellenplanspiele nicht eben glaubwürdig.

Marcel Braumann, Pressesprecher
 
57. Sitzung am 13. Juni 2012
 
Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktion SPD zum Thema: "Mehr Schein als Sein: Imagekampagne statt Korrektur der Schadensbilanz?"
» REDE von MdL Sebastian Scheel

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Kahlschlag der Staatsregierung an den Berufsfachschulen stoppen – Zukunftschancen junger Menschen erhalten!"
» REDEN der MdL Cornelia Falken, Heike Werner und Dr. Jana Pinka
» PRESSEMITTEILUNG von MdL Cornelia Falken sowie von MdL Annekatrin Klepsch vom 13.06.2012
» PRESSEMITTEILUNG "Bildungspaket" der Staatsregierung zurückgeschickt vom 13.06.2012

2. Lesung des Gesetzentwurfes der Staatsregierung in Drs 5/6427 "Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter, bei Behinderung und Pflegebedürftigkeit im Freistaat Sachsen (Sächsisches Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz – SächsBeWoG)" 
Der Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und SPD in Drs 5/6764 "Gesetz zur Sicherstellung der Rechte von Menschen mit Unterstützungs-, Pflege- und Betreuungsbedarf in unterstützenden Wohnformen (Sächsisches Wohn- und Betreuungsgesetz – SächsWoBeG)" wurde aufgrund aktueller Entscheidungen auf Bundesebene - übergeordnetes Pflegegesetz -  von beiden Fraktionen wieder abgesetzt, da es dringenden weiteren Beratungsbedarf mit Landesverbänden gibt.
» REDE von MdL Kerstin Lauterbach

2. Lesung des Gesetzentwurfes der Staatsregierung in Drs 5/8722 "Gesetz zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, zum Staatsvertrag über die Gründung der GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder und zur Änderung des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag sowie weiterer Gesetze"
» REDE von MdL Sebastian Scheel
» PRESSEMITTEILUNG der MdL Sebastian Scheel und Julia Bonk vom 13.06.2012

2. Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/4819 "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen"
» REDE von MdL Julia Bonk
» Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/9371
» PRESSEMITTEILUNG von MdL Julia Bonk vom 13.06.2012

2. Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/7588 "Sächsisches Gesetz zur Belebung innerstädtischer Einzelhandels- und Dienstleistungszentren (Sächsisches BID-Gesetz – SächsBIDG)"
» REDE von MdL Enrico Stange

2. Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE inDrs 5/7777  "Gesetz zur Verdoppelung der Investitionspauschale für die Kreisfreien Städte und Landkreise im Jahr 2012"
» REDEN der MdL Marion Junge und Sebastian Scheel
» PRESSEMITTEILUNG von MdL Marion Junge vom 14.06.2012

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/8669 "Erkenntnisse der Staatsregierung zu bestehender Terrorgefahr sowie eklatanten Sicherheitsmängeln und -risiken auf Grund der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Klaus Bartl

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/8658 "Kinder stärken – Sächsischen Bildungsplan weiterentwickeln und Rahmenbedingungen für die Umsetzung verbessern" sowie Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/9266 "Verbesserung der Qualität vorschulischer Bildung und Betreuung"
» REDE von MdL Annekatrin Klepsch
» Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/9374

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/5543 "Frauen nach vorn – Chancengleichheit an sächsischen Hochschulen" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Heiderose Gläß
 
Presseschau zur 57. Landtagssitzung
 
Militärische Nutzung Flughafen Leipzig-Halle

MDR online
Flughafen Leipzig-Halle: Ulbig weist Gefahr durch militärische Nutzung zurück

Sächsische Zeitung online
Wie gefährdet ist der Leipziger Flughafen?

Kahlschlag an Berufsfachschulen – Sächsischer Bildungsplan

MDR online
Starke Einschnitte bei reiner Berufsschulausbildung

Leipziger Internetzeitung online
Bildungs-Demonstrationen heute in Dresden: Mehr Bildungs-Investitionen statt "Herdprämie"

Imagekampagne Sachsen

MDR online
Opposition kritisiert geplante Imagekampagne

Leipziger Volkszeitung / Dresdner Neueste Nachrichten online
Opposition im sächsischen Landtag kritisiert Imagekampagne des Freistaats

Freie Presse online
Zastrow: Studenten wichtiger Grund für Bevölkerungswachstum

Sächsische Zeitung online

Opposition kritisiert Imagekampagne des Freistaats

Freie Presse online
Opposition fordert Investitionen statt Imagekampagne – Regierungskoalition verteidigt millionenschwere Werbung

Heimgesetz für Sachsen beschlossen

Freie Presse online
Landtag beschließt umstrittenes Heimgesetz – Opposition kritisiert die Regelung als Rückschritt

Freie Presse hebt in ihrer Printausgabe hervor, dass nur mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition das umstrittene sächsische Heimgesetz verabschiedet worden ist, die Opposition ablehnte. Die Bewohner könnten in der Regel selbst entscheiden, wie sie pflegerisch versorgt werden wollen, wird Sozialministerin Christine Clauß (CDU) zitiert. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung müssten Prüfungen der Heimaufsicht nun z. B. jährlich und unangemeldet erfolgen. SPD, Grüne und Linke im Landtag hätten kritisiert, dass alternative Wohnformen nicht länger geschützt, ambulante Wohnformen ausdrücklich ausgenommen und damit sich selbst überlassen worden seien, Das bemängelte auch Kerstin Lauterbach (Linksfraktion). Damit könne u.a. eine geplante Bundesförderung für alternative Wohnformen in Sachsen nicht beansprucht werden.

NDP dem Plenum verwiesen

Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online
NPD sorgt mit Thor-Steinar-Kleidung für Eklat im sächsischen Landtag

Sächsische Zeitung online
NPD sorgt mit Thor-Steinar-Kleidung für Eklat im Landtag

BILD Sachsen
NPD sorgt für Eklat im Dresdner Landtag

junge welt online
Rauswurf aus dem Dresdner Landtag

Sächsische Zeitung interviewt in ihrer Printausgabe den Landtagspräsidenten Matthias Rößler über die Provokation der NPD-Abgeordneten. Darin erläutert Rößler, dass er sich mit einem schwerwiegenden Verstoß gegen die parlamentarische Ordnung konfrontiert sah. Dies insbesondere auch deshalb, da die Mitglieder der NPD-Fraktion seiner Aufforderung nicht folgten, die „Thor-Steinar“- Kleidung abzulegen bzw. zu bedecken. Es sei seine  vornehmste Pflicht als Landtagspräsident, die Würde und das Ansehen des sächsischen Landtags zu schützen und zu wahren. Deshalb sei ihm  nur der Sitzungsausschluss geblieben. Er gehe auch fest davon aus, dass die von ihm verhängten Sanktionen auch vor dem Verfassungsgerichtshof Bestand haben werden. Mehr als 20 Personen seien seit 2007 der Zutritt zum Landtag verwehrt bzw. wurden des Hauses verwiesen, weil sie Kleidung, die als Erkennungszeichen der rechtsextremistischen Szene gilt, trugen. Erst kürzlich wurde bei einem Mitarbeiter der NPD-Fraktion ein solcher Verstoß festgestellt. Rößler hat im Interview auch darauf hinweisen, dass dieses Verbot für jegliche szenetypische Kleidung mit extremistischen oder antidemokratischen Bezügen – egal ob von Links oder Rechts – gelte.

Am Rande des Plenums

Nachrichtenblock der Sächsischen Zeitung online

Linken-Chef André Hahn will in den Bundestag

Leipziger Volkszeitung Printausgabe
Bei der sächsischen Linken stehe ein Personalwechsel an. Wenn sich an diesem Sonnabend rund 70 Delegierte zum kleinen Parteitag treffen, wäre der Boden für das entscheidende Votum längst bereitet: So solle Sachsens Noch-Fraktionschef André Hahn neben Bundeschefin Katja Kipping die Linke aus dem Freistaat im Bundestagswahlkampf 2013 anführen - als männlicher Part einer Doppelspitze. Gleichzeitig mache er damit Platz für den Landesvorsitzenden Rico Gebhardt an der Spitze der Fraktion. Gebhardt sei es gelungen, sich im „Grabenkampf“ zwischen den Altvorderen und der sogenannten Jugendbrigade  als Moderator in Szene zu setzen. Das mache ihn auch zur ersten Wahl beim Ringen um den Chefsessel in der Fraktion. Die Parteispitze hätte sich still und leise für das Duo Kipping/Hahn nahezu einstimmig ausgesprochen. Damit sei allerdings noch nicht entschieden, wer linker Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Sachsen im Jahr 2014 werde. Forsch ins Spiel gebracht hätte sich dafür schon mal MdL Scheel ("wenn die Partei mich ruft ..."), doch auch Gebhardt würden intern Chancen eingeräumt, heißt es bei der LVZ.
 
58. Sitzung am 14. Juni 2012
 
Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Attraktive Heimat Sachsen – Steigender Zuzug stärkt unser Land"
» REDEN der MdL Annekatrin Klepsch und Heiko Kosel

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema: "Bus und Bahn werden ruiniert – Staatsregierung muss umsteuern – Für eine neue Verkehrspolitik."
» REDE von MdL Enrico Stange

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/8591 "Frühe Hilfe ausbauen – Aufbau eines Netzes von Familienpaten befördern" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Heike Werner

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/9268 "Gefahren durch Grundwasseranstieg im Freistaat Sachsen abwenden"
» REDE von MdL Dr. Jana Pinka

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/8970 "Innovationshemmnisse sächsischer Unternehmen abbauen – Konsequenzen aus dem Mittelstandsbericht ziehen" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Dr. Monika Runge

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/9267 "Leipzig Charta umsetzen und ‘Baukulturelles Erbe‘ als Förderschwerpunkt für die EU-Förderperiode 2014 - 2020 aufnehmen"
» REDE von MdL Dr. Volker Külow

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses in Drs 5/8898 zu "Beratende Äußerung gemäß § 88 Abs. 2 SäHO zum Thema: ’Nachhaltigkeit und Reduzierung der Bewirtschaftungs- und Bauunterhaltsausgaben des Freistaates Sachsen‘" (Drs 5/7154 - Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofs)
» REDE von MdL Sebastian Scheel

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse - Sammeldrucksache Drs 5/9279
Darin enthalten sind die Anträge der Fraktion DIE LINKE in
» Drs 5/8440 "Steuerrechtliche Ungleichbehandlung zwischen Beschäftigten im öffentlichen Dienst und Beschäftigten in der Privatwirtschaft beenden!"
» Drs 5/4318 "Sächsischer Weiterbildungsbericht"
Auf Beschluss der Landtagsmehrheit wurden beide Anträge abgelehnt.
 
Presseschau zur 58. Landtagssitzung
 
Gefahren durch Grundwasseranstieg

Traum von der Seenland-Idylle wird zum Albtraum titelte die Printausgabe der Freien Presse vom Mittwoch. Mittlerweile hatten es die weiträumigen Grundwasserprobleme bis in den sächsischen Landtag geschafft. Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beriet am Donnerstag das Plenum dazu.
Denn durch das Fluten alter Tagebaue steige zugleich das Grundwasser steigt, werden Keller nass und Äcker zu Seen. Borna sei da nur ein Beispiel. Bei Regenwetter herrsche im Rathaus von Borna im Landkreis Leipzig Alarmzustand. "Wenn zum Grundwasser das von oben dazukommt, werden Teile des Stadtgebietes regelrecht geflutet und die Brühe läuft kaum mehr ab", wird Oberbürgermeisterin Simone Luedtke (Die Linke) zitiert. Mehr als 60 Quadratkilometer groß sei die Kommune mit ihren Ortsteilen. "Das Wasserproblem gibt es fast flächendeckend", so die Rathauschefin.
Eine Ursache sei, dass rund um Borna die alten Braunkohletagebaue vollgelaufen sind. Die Braunkohlensanierungsgesellschaft LMBV kenne das Problem, das es auch in der Lausitz gäbe. Sorgen bereiten Bornas Bürgermeisterin auch die nahen Seen. Die Ufer des Speicherbeckens Borna etwa seien seit einem Erdrutsch 2011 weitgehend gesperrt, betroffen war auch ein Kleingartenverein.

Debatte zur Verkehrspolitik

Freie Presse online
FDP und SPD streiten über Bahnpolitik

Leipziger Volkszeitung online
Strecke Chemnitz-Leipzig: Morlok wirft Vorgänger Jurk Versäumnisse in Bahnpolitik vor

Sächsische Zeitung online
Morlok wirft Vorgänger Jurk Versäumnisse in Bahnpolitik vor

Nachspiel: NPD-Eklat vor Gericht

Freie Presse, Sächsische Zeitung sowie deren Onlineausgaben als auch verschiedenste Printausgaben überregionaler Zeitungen in Deutschland widmen sich auch einen tag nach dem Eklat im Landtag diesem Thema. Stellvertretend der Tenor auf dem Internetportal der Leipziger Volkszeitung
Sächsische NPD-Fraktion klagt gegen Rauswurf aus dem Landtag - Abgeordnete auf Tribüne
 
 



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