I N F O R M A T I O N E N  
  der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

25.11.2011
 
 
 

Aus LINKER Sicht 
 
Richtig falsch

Anders als seine thüringische Amtskollegin schwieg Sachsens Ministerpräsident Tillich in Sachen Behördenversagen beim Umgang mit Nazi-Terroristen. Und das obwohl die Mordsserie offenbar von Sachsen aus begangen wurde, wo die Köpfe des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ nicht nur unbehelligt untertauchen konnten, sondern auch erschreckend gut vernetzt waren. Wie schon beim „Sachsensumpf“ sein Vorgänger Milbradt positionierte sich auch Tillich beim Thema brauner Sumpf erstmals ausführlicher  über die „Freie Presse“ per Interview, nachdem er zwei Tage zuvor bei der Kabinettspressekonferenz nach zehntägigem Schweigen kurz und nichtssagend zu vernehmen war. „Der Zeitpunkt für meine Stellungnahme ist genau richtig gewählt“, verkündete Tillich der Zeitung.

Wahrscheinlich ist dieser Spruch eine Frucht der mehrtägigen Medienschulung seines Regierungssprechers, der gerade erst ein durchschnittliches sächsisches Jahreseinkommen für Fortbildung verbraten hat. Dieser Satz lässt sich nur noch „übertreffen“ von der mutmaßlichen Erklärung der Dresdner Staatsanwaltschaft, wenn sie begründen wird, warum sie weiter den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, André Hahn, verfolgt, weil er dagegen protestiert hat, dass eine politische Vorfeldorganisation der mörderischen Nazi-Terrorszene regelmäßig durch die Landeshauptstadt zu marschieren versucht. Oder kommt die Anklagebehörde zur Einsicht?

Marcel Braumann, Pressesprecher
 
44. Sitzung am 23. November 2011
 
Erklärung des Staatsministers des Innern zum Thema: "Information des Staatsministers des Innern zum Sachstand zum ‘Nationalsozialistischen Untergrund‘"
» REDEN der MdL Dr. André Hahn, Kerstin Köditz und Klaus Bartl
» Gemeinsamer ENTSCHLIESSUNGSANTRAG der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD, FDP und GRÜNE in Drs 5/7535
» Siehe auch PRESSEMITTEILUNGEN Nr. 511 und 517

Aktuelle Debatte auf Antrag
der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Bezahlbar – sicher – umweltfreundlich: Zukunftsfähige Energieversorgung für Sachsen"
» REDE von MdL Dr. Monika Runge

der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Erste Landkreise vor dem finanziellen Aus – Handeln der Staatsregierung dringend geboten!"
» REDEN der MdL Marion Junge und Sebastian Scheel

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/5570 " Gesetz zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung weiterer Gesetze“
» REDE von MdL Falk Neubert
» Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/7498
» Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/7499
» Siehe auch PRESSEMITTEILUNG Nr. 502 und 513

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/6816 „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst im Freistaat Sachsen, des Sächsischen Ausführungsgesetzes zum Transplantationsgesetz und des Landestierseuchengesetzes“
» REDE von MdL Kerstin Lauterbach


1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/7234 "Gesetz zur Umsetzung des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf Lernmittelfreiheit in Sachsen (Sächsisches Lernmittelfreiheitsgesetz - SächsLFreihG)"
» EINBRINGUNG von MdL Cornelia Falken
» Siehe auch PRESSEMITTEILUNG Nr. 504

1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/7281 "Gesetz zur Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen in Sachsen sowie zur Sicherung der Inklusion (Sächsisches Kita-Weiterentwicklungsgesetz
» EINBRINGUNG von MdL Annekatrin Klepsch
» Siehe auch PRESSEMITTEILUNG Nr. 499 und 512 

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/7467 "Mehr Chancen durch praxisnahe und durchlässige Aus- und Weiterbildung"
» REDE von MdL Thomas Kind

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/7429  "Niedriglöhne bekämpfen – Bundesratsinitiative für gesetzlichen Mindestlohn ergreifen"
» REDE von MdL Thomas Kind

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/7468 "Einführung des Bundesfreiwilligendienstes in Sachsen konsequent vorantreiben"
» REDE von MdL Annekatrin Klepsch

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/7382 "Sogenannte Demokratieerklärung unverzüglich abschaffen – Konsequenzen aus dem Gutachten des Juristischen Dienstes ziehen"
» REDE von MdL Kerstin Köditz

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse - Sammeldrucksache 5/7475
Darin enthalten ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/2755 "Nachteilsausgleiche bei Prüfungen im Freistaat Sachsen rechtlich sichern!" mit Stellungnahme der Staatsregierung.
Auf Antrag des entsprechenden Ausschusses des Landtages lehnte die Mehrheit im Plenum diesen Antrag ab.

 
 Presseschau zur 44. Landtagssitzung
 
Rechtsextremismus und Nazi-Terror

Neues Deutschland online
Behördenversagen mit Ansage - Opposition: Falsche Prioritäten in Sachsen

Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online
» Gegenseitige Schuldzuweisungen in sächsischer Landtagsdebatte über Rechtsextremismus
» Landtag legt Schweigeminute für Opfer des Neonazi-Terrors ein

Sächsische zeitung online
» Landtag gedenkt der Nazi-Opfer mit einer Schweigeminute
» Versammlungsort Rechtsextremer erhielt öffentliche Gelder

Lausitzer Rundschau online
Regierung verteidigt ihren Kurs gegen rechts

jungleworld online
Die Angst vor der Wahrheit

Freie Presse online
Landtag zieht an einem Strang gegen Rechtsterrorismus

Die Printausgaben der Morgenpost greifen die Forderung nach Verbot der NPD auf – auch durch die LINKEN. Die inzwischen gewachsenen Strukturen würden zumindest vorübergehend gestört, so Fraktionschef Dr. Hahn. Doch damit sei das Problem der Neonazis nicht gelöst, habe er gewarnt. Tillich habe er vorgeworfen, verspätet und nur halbherzig reagiert zu haben. Es gebe in Sachsen eine verstetigte Ignoranz gegen die Gefahr von rechts, dagegen habe die sächsische Justiz vor allem gegen links mobilisiert.

Freie Presse print
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…]Der Innenminister listet die bekannten Abläufe der Verbrechensserie auf, beschreibt das Vorgehen der Täter als absolutes Novum, wirft Fragen nach dem Versagen der Ermittlungsbehörden auf und warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen. Dem erwarteten Vorwurf will Ulbig die Spitze nehmen. Nein, die Staatsregierung sei nicht "auf dem rechten Auge blind" gewesen, betont der Innenminister und betet den Katalog der Abwehrmaßnahmen vor. Doch klar sei ebenso: Der Qualitätssprung vom Rechtsextremismus und zum Rechtsterrorismus stelle eine Zäsur dar.
"Es sind noch viele Fragen offen geblieben", kontert Oppositionschef André Hahn (Linkspartei). Beispielsweise, warum der Ministerpräsident nicht so wie seine Thüringer Kollegin Christine Lieberknecht (CDU) im Parlament Position beziehe. Oder, warum man Geheimdienststrukturen mit vom Staat bezahlten V-Leuten unterhalte, wenn diese wie im Fall Zwickau Straftaten weder aufdecken, geschweige denn verhindern können. Hahn spricht von einem "Klima der Verharmlosung" rechtsradikaler und neofaschistischer Aktivitäten und erinnert an die Aussage von Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU), der im Landtag behauptet hatte, die Sachsen seien immun gegen Rechts. "Welch absurde Fehleinschätzung", fügt er an.
SPD-Fraktionschef Martin Dulig spricht ein Klima an, das Angst verbreitet und ausländische Fachkräfte von Sachsen abschrecken könne […] Dulig will ein NPD-Verbot erneut "auf die Tagesordnung setzen", um der Partei Strukturen und Mittel zu entziehen.
An diesem Tag dominiert die Übereinstimmung. Auch mit CDU-Fraktionschef Steffen Flath, der mit einem Verbot auch die Probleme um die Nazi-Aufmärsche rund um den 13. Februar in Dresden abräumen möchte. […] Grünen-Chefin Antje Hermenau spricht von Versagen. Sie zielt vor allem Richtung CDU, und sie erwähnt die umstrittenen Demokratie-Erklärungen, die sie "Gesinnungs-Tüvs" nennt.

Leipziger Volkszeitung print
spricht zudem von einem "Absoluten Novum". Gemeinsam haben die Landtagsfraktionen von CDU, FDP, Linken, SPD und Grünen beschlossen, "die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremen und ihren Verbündeten vertieft fortzusetzen".

Berliner Morgenpost online
Vierter Mann soll "Brigade Ost" angehören

Linke wollen Lernmittelfreiheit

Die Morgenpost verweist in ihrer Printausgabe auf das Sächsische Schulgesetz und die weitergehenden Forderungen der LINKEN im eingebrachten Gesetzentwurf. „Sachsens Schüler haben einen Rechtsanspruch auf kostenloses Schulmaterial“, wird die bildungspolitische Sprecherin  Cornelia Falken zitiert. Es seien auch Druckwerke, Taschenrechner und Kopien  als Lernmittel aufzufassen.

Kommunen in Not

Sächsische Zeitung online
Sachsen will finanzschwache Landkreise unterstützen

Die Sächsische Zeitung zitiert in ihrer Printausgabe die Linken-Abgeordnete Marion Junge:
Vier der zehn Landkreise im Freistaat seien in akuter Finanznot. So verbuche der Kreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge ein Defizit von sieben Millionen Euro, deutlich höher falle das Minus mit 20 Millionen im Erzgebirgskreis aus. Auch die Kreise Mittel- und Nordsachsen verzeichneten Defizite von 33 beziehungsweise 35 Millionen Euro. Im Rahmen der von ihr beantragten aktuellen Stunde forderte die Linksfraktion die Staatsregierung zum Gegensteuern auf. Andernfalls drohten weitere Haushaltssperren und die Streichung von Angeboten für die Einwohner. „Die kommunale Selbstverwaltung geht den Bach runter“, mahnte Junge. [...] Finanzminister Georg Unland (CDU) habe Unterstützung angekündigt.

Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online
Sachsen stimmt Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu - Eine Gebühr pro Haushalt

 
45. Sitzung am 24. November 2011
 
Aktuelle Debatte
auf Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema: "Zehn nach Zwölf an Sachsens Schulen – Staatsregierung organisiert Lehrermangel!"
» REDE von MdL Cornelia Falken
» Siehe auch PRESSEMITTEILUNG Nr. 516

auf Antrag der Fraktion SPD zum Thema: "Nach Mövenpick der Steuertrick – das FDP-Märchen von der Steuerentlastung"
» REDE von MdL Verena Meiwald

Große Anfrage der Fraktion SPD in Drs 5/5724 "Zur sozialen Lage von Kindern und Jugendlichen in Sachsen" und die Antwort der Staatsregierung
» REDE von MdL Annekatrin Klepsch

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/7469 "Arbeit der Familienhebammen stärken – Chance für Kinder nutzen"
» REDE von MdL Kerstin Lauterbach

ANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/4916 "Neugestaltung der Kinderförderung durch Einführung einer Kindergrundsicherung" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Annekatrin Klepsch
» Die Stellungnahme der Staatsregierung finden Sie im Intranet des Sächsischen Landtages unter http://edas.landtag.sachsen.de/  (Bitte Drs-Nummer eingeben und Vorgang öffnen).

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/7462 "Planungssicherheit für die sächsischen Hochschulen herstellen"
» REDE von MdL Prof. Gerhard Besier

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/7435 "Aussetzung der Verkaufsaktivitäten für die ehemalige Justizvollzugsanstalt Chemnitz – Diskussion über zukünftige Nutzung des Gebäudekomplexes ermöglichen"
» REDE von MdL Klaus Bartl

 
Presseschau zur 45. Landtagssitzung
 
Debatte um Lehrermangel

Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online
» Sachsens Regierung steht wegen Lehrermangels unter Druck
» Linke fordern parlamentarische Initiative gegen Lehrermangel

Freie Presse online
Koalition streitet über Lehrermangel in Sachsen

Lausitzer Rundschau online
» Regierung wegen Lehrermangels unter Druck
» CDU-Schulpolitiker heizt Lehrerstellen-Debatte an

Sächsische Zeitung online
Sachsens Regierung wegen Lehrermangels unter Druck

Leipziger Volkszeitung schätzte in ihrer Printausgabe ein,
dass es eine große fraktionsübergreifende Einigkeit in der Debatte über den Lehrermangel im Landtag nicht gegeben habe. Geklappt hätte das noch beim Thema Inklusion, wo sich jüngst die Fraktionen gemeinsam auf einen Antrag einigten, um die Integration von Schülern mit Behinderung zu verbessern. Beim Lehrermangel sei es vorbei gewesen. Die Grüne Annekathrin Giegengack habe angeführt, dass an Förderschulen im Freistaat 80 Prozent des Ethik- und Gemeinschaftsunterrichts ausfielen. Die Linke Cornelia Falken habe Kultusminister Roland Wöller (CDU) ermahnt, sein Ministerium solle endlich den tatsächlichen Unterrichtsausfall erfassen: "Wenn ein Berufsanfänger im konkreten Beispiel beim Eintritt in den Schuldienst des Landes Berlin 4562 Euro bekommt, während es in Sachsen 2724 Euro wären, braucht sich niemand zu wundern, dass sich der Lehrermangel in Sachsen immer weiter verschärft." Die Opposition habe Kultusminister Wöller mangelndes Problembewusstsein vorgeworfen.

Familienhebammen

Dresdner Neuste Nachrichten online
Sachsens Landtag einig - Familienhebammen brauchen mehr Hilfe

Sächsische Zeitung online
Landtag einig - Familienhebammen brauchen mehr Hilfe

Lausitzer Rundschau online
Einigkeit im sächsischen Landtag

Lage von Kindern und Jugendlichen

Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online

Sächsischer Landtag debattiert über soziale Lage von Jugendlichen

Leipziger Volkszeitung print verfasste ein Kurzprotokoll
zur Debatte im Landtag über soziale Lage von Kindern auf Anfrage der SPD. […] Beim Aufdröseln der Antworten gaben sich die Oppositionsfraktionen empört und Schwarz-Gelb genervt. Grünen-Abgeordnete Elke Herrmann habe auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hingewiesen, derzufolge Sachsen mit einer Kinderarmutsquote von 24,1 Prozent auf dem dritten Platz liege -- nach Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. [..] SPD-Fraktionschef Martin Dulig attestierte der Staatsregierung Konzeptlosigkeit bei der Frage, wie die Leistungen für Kinder verbessert werden können. Die Linke Annekathrin Klepsch meinte, dass "die Staatsregierung von wesentlichen sozialen Sachverhalten entweder keine Ahnung hat oder keine Ahnung haben will". […] Hinter der Debatte stecke die Forderung der Opposition an die schwarz-gelbe Regierungskoalition, die vor knapp zwei Jahren beschlossenen Kürzungen im Jugendsozialbereich zumindest teilweise zurück zu nehmen. CDU und FDP hielten dagegen, dass gespart werden müsse.
 
 



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