I N F O R M A T I O N E N  
  der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

21.01.2011
 
 
 

Aus LINKER Sicht 


Schutzschirm ist undicht

Der Schutzschirm, den die schwarz-gelbe Koalition – so die PR-Verlautbarungen der FDP – über Mittelschulen auf dem Land aufgespannt hat, ist weder Markenware noch Wertarbeit. Drei Schulen, darunter Kreischa, stehen auf der Abschussliste, und 60 werden von der Landkarte gestrichen, wenn das mit großem Tamm-Tamm verkündete Schulschließungs-Moratorium nach der nächsten Landtagswahl ausläuft. Dass Kultusminister Wöller nicht mal davor zurückgeschreckt ist, zwei fünfte Klassen in Kreischa mitten im Schuljahr aufzulösen, und erst durch massive öffentliche Proteste und das gemeinsame Vorgehen von LINKEN, SPD und GRÜNEN dazu bewogen wurde, vorübergehend von seinem zerstörerischen Treiben abzulassen, ist bezeichnend.

Überschriften sollen vor allem zum Lesen des Artikels verführen, manchmal ist schon mit der Schlagzeile alles gesagt: „Viel Lob für Morlok – leider aber fast nur von ihm selbst“ („Morgenpost“, 20.1.2011). Damit ist die Debatte über die Fachregierungserklärung des Wirtschaftsministers (das Wort „Fach“ hat in diesem Zusammenhang nichts mit Fachwissen zu tun) zutreffend beschrieben. Dass aber FDP-Fraktionschef Holger Zastrow, wie die „Morgenpost“ munkelt, „als kompetenter Nachfolger gehandelt wird“, ist kühn. Denn gerade erst hat ihm die Landespressekonferenz den Negativ-Preis „Tonstörung“ für „erschreckend unprofessionelle Öffentlichkeitsarbeit“ verliehen. Nicht gerade ein berufliches Gütesiegel für den Chef einer Werbeagentur.

Marcel Braumann, Pressesprecher
 
28. Sitzung am 19. Januar 2011
 

Wahl eines Mitglieds des Sächsischen Landtags  für das Kuratorium der Sächsischen Kulturstiftung  (§ 5 Abs. 7 des Gesetzes über die Errichtung der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen) in Drs 5/4673
» Auf  Vorschlag der Fraktion DIE LINKE wurde mehrheitlich gewählt: MdL Annekatrin Klepsch

Fachregierungserklärung des Staatsministers für Wirtschaft, Arbeit und vermehr Sven Morlok (FDP) zum Thema: "Starke Wirtschaft – starkes Sachsen: Mit Tradition und Innovation Sachsen auf eigene Beine stellen"
» REDE von MdL Enrico Stange

Aktuelle Debatte auf

Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Sichere Lebensmittel für Sachsen - Verbraucher vor Gefahren schützen"
» REDE von MdL Katrin Kagelmann
» PRESSEINFO von MdL Julia Bonkvom 19.01.2011

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Staatsregierung muss Winterschlaf beenden: Sachsen braucht ein Soforthilfeprogramm für kommunale Straßen. Bedarfsgerechten Winterdienst für die Kommunen ermöglichen!"
» REDEN der MdL Enrico Stange und MdL Marion Junge

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/3567 "Einsatz des Berufswahlpasses für Schüler ab Klassenstufe 7" und Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/4655 "Sicherung des Faches ’Wirtschaft-Technik-Haushalt/Soziales’"
» REDE von MdL Cornelia Falken

Antrag der Fraktionen DIE LINKE, GRÜNE und SPD in Drs 5/4653 "Erhalt der 5. Klassen an der Mittelschule Kreischa"
» REDE von MdL Verena Meiwald
» Schlusswort von MdL Cornelia Falken

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/4652 "Kinder stärken - Position Sachsens im Vermittlungsverfahren zum Bildungspaket"
» REDE von MdL Heike Werner
» REDE von MdL Annekatrin Klepsch
» Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/4706

 Presseschau zur 28. Landtagssitzung

Fachregierungserklärung

Dresdner Neuste Nachrichten online

Wirtschaftsminister Morlok: Mehr Blick auf Mittelstand

Freie Presse online

Sachsen plant Kurswechsel bei Unternehmensförderung

Lausitzer Rundschau online

„Kurswechsel“ oder „Totalausfall“

Leipziger Volkszeitung online

Mittelstand: Sachsens Wirtschaftsminister Morlok will Kurswechsel bei Förderpolitik

Leipziger Volkszeitung print

Konkrete Erfolgsgeschichten und spektakuläre Neuigkeiten hatte Morlok kaum aufzubieten in seiner 50-minütigen Regierungserklärung vor dem Landtag. Allerdings habe der Minister einen Vorgeschmack darauf gegeben, wie er in den nächsten Monaten liberale Wirtschaftspolitik gestalten wolle… Nach 20 Jahren Aufbauarbeit sei die alte Förderpolitik angesichts sinkender Mittel nicht mehr möglich. Außer bei Neuansiedlungen und großen Erweiterungen würden bei vielen anderen Investitionen die Förderquoten zurückgehen. So werde die Mittelstandsrichtlinie abgespeckt.. auch bei Fördermöglichkeiten…. Für die Opposition war sein Auftritt ein Totalausfall, mehrere Redner legten ihm gar einen Rückzug nahe. "Nichts Neues, nichts Konkretes, keine Substanz", klagte Linken-Politiker Enrico Stange. Für die hohe Zahl von Arbeitslosen habe der Minister kein Angebot. "Ich mache Ihnen einen Vorschlag", so Stange. "Wir benennen noch einen zweiten Minister, mit dem Sie um die besten Konzepte wetteifern müssen. Am Ende entscheiden die Bürger per Telefon-Ted, wer bleiben darf. Vielleicht würde das Ihren Arbeitseifer und Ihre Kreativität endlich beflügeln?" Grünen-Politiker Michael Weichert stimmte Morlok bei dem Satz zu: Mobilität sei ein Bürgerrecht. "Nur wie passen dazu die dramatischen Kürzungen beim öffentlichen Nahverkehr?", fragte Weichert… Die Geschäftsführer der Nahverkehrsanbieter hätten Morloks Haus als "Chaos-Ministerium" bezeichnet, assistierte SPD-Politikerin Petra Köpping. Der Minister stehe für "Inhaltsleere, Konzeptlosigkeit, Postengeschacher"… Auf dem Arbeitsmarkt habe Sachsen sogar seinen Spitzenplatz im Osten verloren. …

Sächsische Zeitung print

… Sachsen wolle mit einem eigenen Zuwanderungskonzept für ausländische Fachkräfte die Debatte auf Bundesebene vorantreiben. Im Februar werde die CDU/FDP-Landesregierung ein solches Papier vorstellen, kündigte Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) gestern im Landtag an. Damit wolle der Freistaat im „Wettbewerb um die besten Köpfe“ bestehen… Die Opposition warf Morlok indes Tatenlosigkeit vor. „Nichts Neues, nichts Konkretes“, sagte Enrico Stange von der Linksfraktion. SPD-Fraktionsvize Petra Köpping kritisierte, es sei immer noch unklar, wofür Morlok inhaltlich stehe.
 

Verbraucherschutz-Debatte

Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online

Ministerin: Kontrolle von Lebensmitteln wird optimiert

MDR online

Clauß verspricht: Lebensmittelkontrolle wird optimiert


Schlaglochprogramm

Dresdner Neuste Nachrichten

Sachsens Linke verlangen Programm für Schlagloch-Strassen

Freie Presse online

Linke fordert 20 Millionen Euro für Straßenreparaturen

Freie Presse print

… Sachsens Regierung hat Hoffnungen der Städte und Gemeinden auf zusätzliche Staatshilfen für die sich abzeichnenden enormen Winterschäden am kommunalen Straßennetz gedämpft. Während die Orte Belastungen von bisher ungekanntem Ausmaß auf sich zukommen sehen, bleibt die Regierungskoalition von CDU und FDP bei ihrer Ablehnung. Bei einer Landtagsdebatte zu diesem Thema hieß es gestern, dass die Finanzausstattung der Kommunen ausreichen müsse… Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG)-Geschäftsführer Mischa Woitscheck forderte deshalb ein eigenständiges Förderprogramm für die Kommunen aus Landesmitteln… Die Linksfraktion hegt ähnliche Überlegungen und fordert eine Soforthilfe von 20 Millionen Euro, was SPD und Grüne unterstützen….


Erhalt MS Kreischa

Freie Presse online

Landtag lehnt Erhalt der fünften Klassen in Kreischa ab

 
Kulturstiftung

BILD Dresden Online

Landtag wählt Klepsch in Kuratorium von Kulturstiftung

 
29. Sitzung am 20. Januar 2011
 

Aktuelle Debatte auf

Antrag der Fraktion SPD zum Thema: "Hochwasserschutz in sachsen: Aus Erfahrung gelernt?!" 
» REDEN von MdL Dr. Jana Pinka
» PRESSEINFO von MdL Dr. Jana Pinka vom 20.01.2011

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema: "Endstation Winter – sächsische Fahrgäste auf dem Abstellgleis" 
» REDEN von MdL Enrico Stange
» PRESSEINFO von MdL Enrico Stange vom 20.01.2011

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/4654 "Sächsische Landesbibliothek - Staats- und Universitätsbibliothek stärken und Exzellenz fördern" 
» REDE von MdL Dr. Volker Külow

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/45 "Stufenprogramm zur Angleichung des aktuellen Rentenwertes Ost an den aktuellen Rentenwert West" mit Stellungnahme der Staatsregierung 
» REDE von MdL Dr. Dietmar Pellmann

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/2531 "Versorgung mit schnellem Internet als Aufgabe der Daseinsvorsorge verankern" 
» REDE von MdL Julia Bonk

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/4656 "Sachsen LB-Pleite – Verantwortliche Mitglieder des Kreditausschusses auf Schadensersatz verklagen!" 
» REDEN der MdL Sebastian Scheel und MdL Klaus Bartl

 
 Presseschau zur 29. Landtagssitzung


Hochwasserschutz_Debatte


Freie Presse online

Sachsen will Versicherungsschutz für Hochwasseropfer

Leipziger Volkszeitung online

Kupfer: Talsperren haben vor Schlimmerem bewahrt - Minister fordert weitere Rückhalteräume

MDR online

Opposition fordert mehr Sicherheit in Hochwassergebieten

Freie Presse print

Sachsens Umweltminister Frank Kupfer (CDU) sehe es positiv: "Die landeseigenen Talsperren und Rückhaltesysteme haben während der Schneeschmelze die Pegel unserer Gewässer deutlich reduziert. Damit sind schlimmere Folgen und hohe Schäden verhindert worden", so Kupfer in der gestrigen Debatte zum Hochwasserschutz im Dresdner Landtag… Allerdings zeige das aktuelle Hochwasser auch: "Wir müssen zügig weitere Rückhalteräume schaffen."… Der Opposition im Landtag reichen die Bemühungen der Landesregierung nicht. Sie fordert vom Freistaat mehr Sicherheit für Menschen in Hochwassergebieten. Alle Sachsen müssten sich gegen Hochwasser versichern können… Die von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verlangte Eigenvorsorge habe zur Folge, dass die Bürger allein gelassen würden. Nach Ansicht Tillichs dürfe der Staat nichtversicherbaren Bürgern im Schadenfall nur noch in Ausnahmen helfen…


Debatte um Winterchaos bei der DB

Freie Presse online

Morlok beklagt Investitionsstau bei der Bahn

Sächsische Zeitung online

„Endstation Winter“ - Kritik an der Deutschen Bahn

Lausitzer Rundschau

Investitionsstau bei der Bahn beklagt

DVZ.de

Winterchaos bei der Deutschen Bahn


Klagen gegen Sachsen LB

Freie Presse online

Landtag lehnt Klage gegen Ex-Verwaltungsräte der Sachsen LB ab

Leipziger Volkszeitung online

Sächsischer Landtag lehnt weitere Klagen wegen Sachsen LB ab

Landesbibliothek

Freie Presse online

Deutlich weniger Mitarbeiter bei der SLUB

 
 
 



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