I N F O R M A T I O N E N  
  der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

05.11.2010
 
 

 

Aus LINKER Sicht 

Unheilvolle Unbilder 

Neben Unworten wie „zeitnah“ (fehlt nur noch eine Neuschöpfung „raumnah“) statt des schlichten „bald“ gehören auch Unbilder zum politischen Propaganda-Geschäft, mit denen vermeintlichen Unbilden getrotzt werden soll, aber tatsächlich viel Unheil angerichtet wird. Da werden Menschen, „die früh aufstehen“ (und arbeiten gehen) den Erwerbslosen gegenübergestellt, die – ohne dass dies so direkt gesagt, aber sehr wohl suggeriert wird – morgens lange in ihrem Bett liegen bleiben.

Jeder Antrag auf Verbesserung der sozialen Lage von Menschen, die von Hartz IV abhängig sind, wie der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Existenzminimum sichern und Armut bekämpfen – SGB-II-Regelleistungen jetzt deutlich anheben“ auf der Tagesordnung der letzten Landtagssitzung, wird mit dem Verweis auf diejenigen gekontert, die jeden Morgen früh aufstehen. Es interessiert nicht, dass nach der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts zu mehr Transparenz bei der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze so lange hin und her gerechnet wurde, bis man mit plus fünf Euro beinahe eine Null-Lösung geschafft hatte. In der angeblich auch 25 Cent pro Monat für einen neuen Personalausweis drin sind, weshalb dessen Kosten nicht erstattet werden müssen …

Wahrscheinlich tragen viele Erwerbslose in ihrer Umgebung mehr zu gesellschaftlichen Werten wie Zusammenhalt und gegenseitiger Hilfe bei als mancher Sprücheerfinder aus der Werbeagentur-Szene, die vermutlich auch das Unbild von den früh aufstehenden Arbeitenden und Langschläfer-Nichtarbeitenden erfunden haben.     

Marcel Braumann
Pressesprecher

 

23. Sitzung am 3. November 2010


Aktuelle Debatte
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Mehr junge Lehrer für Sachsens Schulen – Pädagogikstudium wird kürzer, praxisnäher und attraktiver"
» REDEN der MdL Prof. Gerhard Besier und Cornelia Falken

auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Bürgerschaftliches Engagement – wertschätzen, fördern und tatsächlich sichern"
» REDEN der MdL Heike Werner, Dr. Edith Franke und Heiderose Gläß


Die Wahl von zwei Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen fand in zwei Wahlgängen statt, da nur ein Personalvorschlag der Staatsregierung - der Leipziger Jurist Christoph Degenhart -  im ersten Wahlgang die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erhielt.  Im zweiten Anlauf wurde Rechtsanwältin Andrea Versteyl knapp gewählt.  Zum Wahlausgang erklärt Fraktionsvorsitzender Dr. André Hahn: "Koalitions-Kungelei statt Verständigung mit Opposition wirft Schatten auf Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofes"

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/3083 "Gesetz über die Ladenöffnungszeiten im Freistaat Sachsen und zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen"
» REDE von MdL Klaus Tischendorf
» Presseinfo 476 vom 03.11.2010


2. Lesung des Gesetzentwurfs der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion in Drs 5/3237 "Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Personalvertretungsgesetzes"
» REDE von MdL Klaus Tischendorf


2. Lesung des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion in Drs 5/2697 "Gesetz zur Qualitätsverbesserung der frühkindlichen Bildung und Entwicklung"
» REDE von MdL Annekatrin Klepsch
» Presseinfo 480 am 03.11.2010


Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/3745 "Monopolpreise bei Strom und Gas u. a. durch verschärfte staatliche Kontrollen verhindern und Einrichtung einer Marktüberwachungsstelle für den Energiehandel an der Energiebörse Leipzig" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Dr. Monika Runge
» Stellungnahme der Staatsregierung
» Presseinfo 482 vom 03.11.2010


Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/4007 "Ermäßigten Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen rückgängig machen – Kinder gezielt fördern"
» REDE von MdL Annekatrin Klepsch

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse in Sammeldrucksache 5/4021
Darin enthalten sind Anträge der Fraktion DIE LINKE und die Stellungnahmen der Staatsregierung zu den Drucksachen
5/1049 "Reform der gymnasialen Oberstufe im Freistaat Sachsen evaluieren"
5/1349 "Umsetzung des Sächsischen Bildungsplanes in Kindertagesstätten"
5/2178 "Standardsicherung in den und Weiterentwicklung der sächsischen Kindertagesstätten"
5/1350 "Auflage eines Basisinfrastrukturfonds des Bundes zur Förderung der Sanierung kommunaler Brücken"
5/2125 "Rückkehr zum gesetzlichen Renteneintrittsalter mit 65 Jahren"
5/2757 "Berichte des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz dem Landtag rechtzeitig zur Beratung vorlegen"
5/2504 "Bedeutung und Perspektiven der Musikschulen im Freistaat Sachsen"
» Die Mehrheit im Plenum folgte den Empfehlungen der Ausschüsse, lehnte alle Anträge ab.  

 

PRESSESCHAU

Wahl von Verfassungsrichtern

Dresdner Neueste Nachrichten online

Landtag wählt nach langem Ringen neue Richter am Landesverfassungsgericht

Sächsische Zeitung online

Landtag wählt Verfassungsrichter

Leipziger Volkszeitung print

Die Wahl von neuen Verfassungsrichtern hat gestern zu heftigen Turbulenzen im Landtag geführt. Zwar erhielt der Leipziger Jurist Christoph Degenhart bereits im ersten Anlauf die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, die zweite Kandidatin, die 57-jährige Rechtsanwältin Andrea Versteyl, allerdings fiel durch - um erst im zweiten Wahlgang knapp die Hürde zu überspringen. Zuvor war die Sitzung im Plenarsaal mehrfach unterbrochen worden… Für einigen Zündstoff zwischen den Koalitionären CDU und FDP sorgte die Tatsache, dass mit Versteyl gerade jene Kandidatin beinahe gescheitert wäre, die die Liberalen vorgeschlagen hatten. Nicht wenige Abgeordnete vermuteten, dass einige Christdemokraten die geheime Wahl dafür genutzt hätten, um ihren Unmut über den ungeliebten Koalitionspartner FDP auszudrücken….

Debatte Lehrerausbildung

Freie Presse online

Kultusminister verteidigt Reform der Lehrerausbildung im Landtag

Lausitzer Rundschau online

Wöller verteidigt Lehrer-Reform

Ladenöffnungszeiten

 MDR online

Landtag beschließt neues Ladenöffnungsgesetz

 Dresdner Neueste Nachrichten online

Ladenöffnung in Sachsen ausgeweitet - CDU votiert nicht einstimmig

 Freie Presse online

Landtag beschließt Ausweitung der Ladenöffnungszeiten

 Leipziger Volkszeitung online

Ladenöffnung in Sachsen ausgeweitet - CDU votiert nicht einstimmig

 Leipziger Volkszeitung print

Sachsens Händler dürfen ab 2011 an fünf statt an vier Sonntagen im Jahr ihre Geschäfte öffnen… Das sieht das neue Gesetz zur Ladenöffnung vor… Die CDU war dabei nicht ganz geschlossen. Volker Bandmann stimmte gegen das Gesetz, Alexander Krauß enthielt sich der Stimme. Peter Schowtka, Peter Wilhelm Patt, Uta Windisch und Marko Schiemann machten deutlich, dass sie nur aus Gründen der Fraktionsdisziplin für das Gesetz gestimmt haben.

Demo gegen Sparkurs

Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online

Tausende protestieren in Dresden gegen den geplanten Sozialabbau der Landesregierung

Freie Presse online

Großkundgebung vor dem Landtag

Lausitzer Rundschau online

„Viel Rauch um nichts“

Neues Deutschland online

Nur etwas Kosmetik für den Sparhaushalt

Sächsische Zeitung online

12.000 Sachsen demonstrieren vor dem Landtag gegen Kürzungspolitik

Leipziger Internetzeitung

Haushaltskompromiss von CDU und FDP: Die Einzelposten und die erste Kritik von Grünen und Linksfraktion
 


24. Sitzung am 4. November 2010


Aktuelle Debatte auf

Antrag der Fraktion SPD zum Thema: "Kommunen und Gemeinwohl stärken – Steuermehreinnahmen sinnvoll nutzen"
» REDE von MdL Marion Junge

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema: "Mündige Bürger unerwünscht? Das Demokratieverständnis des sächsischen Ministerpräsidenten"
» REDE von MdL Prof. Gerhard Besier
» Presseinfo 483 vom 04.11.2010 von MdL Dr. André Hahn


1. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/4013 "Gesetz zur Neuordnung des Gaststättenrechts in Sachsen"
» Einbringung durch MdL Klaus Tischendorf


Große Anfrage der Fraktion SPD in Drs 5/1910 "Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Freistaat Sachsen" und die Antwort der Staatsregierung
» REDE von MdL Horst Wehner


Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/3997 "Elternassistenz für Menschen mit Behinderungen"
» REDE von MdL Horst Wehner


Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/3754 "Existenzminimum sichern und Armut bekämpfen – SGB II - Regelleistungen jetzt deutlich anheben!" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Dr. Dietmar Pellmann
» Stellungnahme der Staatsregierung


Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/4006 "Situation von Familien in Sachsen verbessern"
» REDE von MdL Heike Werner


Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/3356 "Qualitätsstandards der Musikschulen im Freistaat Sachsen langfristig sichern" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Annekatrin Klepsch


Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/4008 "Neues Finanzierungsmodell für öffentlich rechtlichen Rundfunk einführen – Datensparsames, unbürokratisches und gerechtes Verfahren durchsetzen"
» REDE von MdL Falk Neubert


Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses in Drs 5/3962 zu "Jahresbericht 2009" (Drs 5/1562 - Unterrichtung durch den Sächsischen Ausländerbeauftragten)
» REDE von MdL Freya-Maria Klinger

 

PRESSESCHAU


Was hält Tillich von Demokratie?

Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online

Nachspiel im Landtag für Tillichs „Wessi“-Kritik

Sächsische Zeitung online

Nachspiel für Tillichs „Wessi“-Kritik

Freie Presse online

"Tillich flüchtet in Nestwärme der Fraktion"

Lausitzer Rundschau online

Tillichs „Wessi“-Kritik hat Nachspiel

MDR online

Opposition kritisiert Tillich für Äußerungen im "Focus"

Neues Deutschland online

»Herr Tillich, stellen Sie sich!«

Sächsische Zeitung online

Streit über Tillichs Zeitungartikel

 
 
 



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