30./31. Landtagssitzung
16./17. März 2016
 
Auf der 30. und 31. Sitzung des 6. Sächsischen Landtages standen am 16. und 17. März  2016 folgende parlamentarische Initiativen zur Debatte:
 
Zur 30. Sitzung am 16. März 2016:
 

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE
„Bahn-Land Sachsen auf dem Abstellgleis“

» MARCO BÖHME: Sicherheit für Zweckverbände statt Streckensterben!
» REDEN der MdL Marco Böhme und Horst Wehner
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE
„Evaluation der Tätigkeit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten“ 
» ANTRAG in Drs 6/4433
» REDE von MdL Franz Sodann
 
Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses sowie Widerspruch der Abgeordneten Rico Gebhardt und Enrico Stange, Drs 6/4012 zu Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Union im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems gem. § 21 Abs. 4 GO
Thema:
„Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung (COM[2015] 0625 final) – Keine Abstriche bei rechtsstaatlichen Standards im Strafrecht zulassen!“
» ANTRAG in Drs 6/3967
» REDE von MdL Enrico Stange
 
Zur 31. Sitzung am 17. März 2016:
 
PRIORITÄTENANTRAG der Fraktion DIE LINKE
„‘So geht sächsisch‘ – geht nicht mehr. Standortkampagne sofort einstellen, Kampagnenbudget zur Demokratieförderung verwenden.“
» ANTRAG in Drs 6/4434
» REDEN der MdL Sebastian Scheel und Falk Neubert
» SCHEEL / NEUBERT: „So geht sächsisch“ ist Bumerang und tot
 
 
ANTRAG der Fraktion DIE LINKE
„Milchviehhaltende Betriebe und Unternehmen in Sachsen stärken – Milch(preis)krise wirksam begegnen [Milch(preis)krise-Maßnahmepaket]“
» ANTRAG in Drs 6/4079
» REDE von MdL Kathrin Kagelmann
 
ANTRAG der Fraktion DIE LINKE
„Braunkohle-Verkaufsverhandlungen: Sächsische Interessen wahren, Perspektiven für die Lausitz eröffnen, Folgekosten begrenzen.“
» ANTRAG in Drs 6/3955
» REDE von MdL Dr. Jana Pinka
» JANA PINKA: Schaden abwenden – Vattenfall-Verkauf notfalls verhindern
 




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