- ATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  | 19.12.2014
  INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  | 22.03.2016
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Aus LINKER Sicht 
 

Die Demokraten müssen jetzt zusammenstehen, Demokratie und Zivilgesellschaft stärken! Der Regierungschef hat neue Botschaften. Anspruch und Wirklichkeit klaffen freilich auseinander, wenn Teile seiner Regierungsfraktion gleichzeitig Rassisten anfeuern. Sie klaffen, wenn Tillich den „starken Staat“ ausruft und der Unland-Vorbehalt denselben weiter lähmt. Sie klaffen, wenn das Kultusministerium mit „Bürgerforen“ zum Schulgesetz Beteiligung simuliert, die Wünsche der Betroffenen aber ignoriert.

Auch sonst hapert’s beim Zusammenstehen und Demokratisieren. CDU, SPD und Grüne machen den Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen zum „Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur“. Der Blick auf die DDR soll nicht länger auf die Stasi verengt werden. Die demokratischen LINKEN, die letzteres befürworten, fragt man gar nicht erst, ob sie bei dieser Vergangenheitsbewältigung mittun wollen – obwohl sie aus Sicht der CDU „nachzuholen“ haben. Man sei sich „der Erfahrungen aus der SED-Diktatur bewusst“, rühmt sich Schwarz-Rosa-Grün hernach. Nun ja.

Schwerer wiegt, dass CDU, SPD und AfD der Staatsanwaltschaft Leipzig per Immunitäts-Aufhebung dabei helfen, unsere engagierte Kollegin Juliane Nagel vor den Kadi zu zerren. Sie soll bei einer Pressekonferenz gefordert haben, LEGIDA zu blockieren, und dafür als einzige unter vielen vor Gericht, als Exempel. Zivilgesellschaft stärken? Pah!

Auch derlei führt dazu, dass die Welt über den Freistaat denkt, wie sie über ihn denkt. Da hilft keine Parallelwelten-Kampagne á la „So geht sächsisch“. Sachsens Image kann nur besser werden, wenn ‪‎Sachsen‬ wirklich anders wird!‬‬

Kevin Reißig, Stellv. Pressesprecher


 030. Sitzung am 16. März 2016
 

Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Bahn-Land Sachsen auf dem Abstellgleis“

» REDEN der MdL Marco Böhme und Horst Wehner

» PRESSEMITTEILUNG Nr. 160/2016 "Chemnitz auf dem Abstellgleis"


Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/4433 „Evaluation der Tätigkeit der Stiftung Sächsische Gedenkstätten“

» REDE von MdL Franz Sodann


Beschlussempfehlung und Bericht des Europaausschusses sowie Widerspruch der Abgeordneten Rico Gebhardt und Enrico Stange, Drs 6/4012 zu Rechtsetzungsvorhaben der Europäischen Union im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems gem. § 21 Abs. 4 GO
Thema: „Erklärung von Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung (COM[2015] 0625 final) – Keine Abstriche bei rechtsstaatlichen Standards im Strafrecht zulassen!“ (
Drs 6/3967 – Antrag der Fraktion DIE LINKE)

» REDE von MdL Enrico Stange


Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen in Sammeldrucksache Drs 6/4510
Darin enthalten sind die Anträge der Fraktion DIE LINKE in

» Drs 6/3001 „Sicherung des Kindeswohls in den Erstaufnahmeeinrichtungen  des Freistaates Sachsen“ mit Stellungsnahme der Staatsregierung
» Drs 6/2075 „Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose im Freistaat Sachsen“ mit Stellungsnahme der Staatsregierung

Das Plenum lehnte mit der Mehrheit der Stimmen auf Antrag der Ausschüsse diese Anträge ab.


Erklärung für die Fraktion DIE LINKE – nach der Abstimmung im Plenum – durch MdL Dr. Jana Pinka, Stellv. Fraktionsvorsitzende, zu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten, Drs 6/4471 zu: Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Sächsischen Landtages – Juliane Nagel, (DIE LINKE) – gemäß § 73 Abs. 1 GO in Verbindung mit der Anlage 6 zur Geschäftsordnung (Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vom 9. November 2015, Az.4110E/20/12-III1)

 
 031. Sitzung am 17. März 2016
 

Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/4434 „‘So geht sächsisch‘ - geht nicht mehr. Standortkampagne sofort einstellen, Kampagnenbudget zur Demokratieförderung verwenden.“ 

» REDEN der MdL Sebastian Scheel und Falk Neubert

» PRESSEMITTEILUNG Nr. 161/2016 "So geht sächsisch" ist Bumerang und tot


Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/4079 „Milchviehhaltende Betriebe und Unternehmen in Sachsen stärken - Milch(preis)krise wirksam begegnen [Milch(preis)krise-Maßnahmepaket]“ mit Stellungnahme der Staatsregierung

» REDE von MdL Kathrin Kagelmann


Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/3955 „Braunkohle-Verkaufsverhandlungen: Sächsische Interessen wahren, Perspektiven für die Lausitz eröffnen, Folgekosten begrenzen.“ sowie Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 6/4447 „Braunkohletagebaue und Kraftwerke: Risiken aufdecken und potentielle Folgen für Freistaat und Steuerzahler im Vattenfall-Verkaufsprozess begrenzen“

» REDE von MdL Dr. Jana Pinka

» PRESSEMITTEILUNG Nr. 162/2016 "Schaden abwenden - Vattenfall-Verkauf notfalls verhindern"

 
 Presseschau zur 030. und 031. Landtagssitzung
 

Dresdner Neueste Nachrichten online
» Linke scheitern mit Antrag – Sächsische Gedenkstätten-Stiftung wird evaluiert

 

Lausitzer Rundschau
» Sachsen bekomme weniger Geld für den Nahverkehr. Immer öfter fährt der Bus, wo eigentlich die Bahn fahren sollte. Die Ostländer hätten sich bei der gesamtdeutschen Geldverteilung über den Tisch ziehen lassen, meint der Linken-Abgeordnete Marco Böhme am Mittwoch im Landtag. Nun seien Streckenschließungen und Zugabbestellungen zu befürchten, betonte der 25-jährige Raumplaner aus Leipzig, und bemühte als Titel für die von ihm beantragte Debatte ein Sprachbild, das zwar abgedroschen ist, aber immer wieder kommt: "Das Bahnland Sachsen droht aufs Abstellgleis zu geraten." Böhme nannte als Wackelkandidaten die Strecken Aue–Thalheim, Sebnitz–Pirna, Freiberg–Holzhau und Hoyerswerda–Görlitz. Es dürfe nicht sein, "dass am Ende nur die S-Bahnverbindungen oder der Regionalexpress Leipzig–Dresden übrigbleibt."

 

Leipziger Volkszeitung online
» Ermittlungen wegen Blockade-Aufruf– Landtag hebt Immunität von Linken-Politikerin Juliane Nagel auf

Neues Deutschland online
» Leipziger Justiz darf gegen LINKEN-Politikerin ermitteln

MDR Sachsen online
»
Anklage möglich Immunität von Linke-Politikerin Nagel aufgehoben

 

Sächsische Zeitung online
»
Debatte um „So geht sächsisch

Dresdner Neueste Nachrichten & Leipziger Volkszeitung online
» Preiswürdig oder Karikatur?– Sachsen hält an Imagekampagne fest - emotionale Debatte im Landtag

Neues Deutschland online
» »So geht sächsisch« - Sachsen hält an Imagekampagne fest - emotionale Debatte im Landtag

Freie Presse online
»
Sachsen hält an "So geht sächsisch" fest
» Kommentar: Was eine Kampagne nicht retten kann

MDR Sachsen online
» Landtagsdebatte - Sachsen hält an Imagekampagne fest
» Landtag diskutiert über Image-Kampagne Wie weiter mit "So geht Sächsisch"?

Dresdner Morgenpost
»
Die Linken halten die Kampagne angesichts der fremdenfeindlichen Stimmung für nicht länger tragbar. Am Ende laufe man Gefahr, sich lächerlich zu machen, Hochglanzbroschüren und Videos würden Parallelwelten zeigen, so Sebastian Scheel (40, Linke). Einen Antrag der Linken zum sofortigen Stopp lehnte der Landtag ab.

 



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