- ATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  | 19.12.2014
  INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  | 04.05.2015
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Aus LINKER Sicht 
 
Maximaler Schaden

Mit ihrer Masche, von der Änderung der Gemeindeordnung bis zur Abgeordnetengesetz-Änderung („Diätenerhöhung durch die Hintertür“) alles Mögliche und Unmögliche im Haushaltsbegleitgesetz zu versenken, hat die CDU/SPD-Koalition dem Landtag ganz neue Arbeitsperspektiven eröffnet: alle zwei Jahre alle wesentlichen Gesetzesänderungen, egal ob sie fiskalische Auswirkungen haben oder nicht, bündeln und zwischendurch Aktuelle Debatten und Dringliche Anträge. So geht es natürlich nicht, nicht nur aufgrund des von der Linksfraktion in Aussicht gestellten Verfahrens vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung von Oppositionsrechten.

Ist das die neue politische Kultur, die CDU und SPD versprochen haben, nachdem ihre Koalition besiegelt war? Davon war bisher nicht viel zu merken, wie Linksfraktionschef Rico Gebhardt nun gewissermaßen als erste Zwischenbilanz feststellte. Ergebnis ist denkbar schlechte Stimmung und Reputationsschaden des gesamten Landtags, egal welcher Fraktion. Das hätte DIE LINKE gerne dem sächsischen Parlament erspart, aber dazu hätte die Koalition gesprächs- und verhandlungsbereit sein müssen. Stattdessen übte sie sich in maximaler Intransparenz, so war der Vorstoß der CDU/SPD-Koalition zur Änderung des Abgeordnetengesetzes einen Monat lang der breiten Öffentlichkeit gar nicht zugänglich.

Marcel Braumann, Pressesprecher



011. Sitzung am 27. April 2015
 
Dringlicher Antrag der 27 Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE und der 8 Abgeordneten der Fraktion GRÜNE in Drs 6/1241 zur  Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen zum Thema: „Untersuchung möglicher Versäumnisse und etwaigen Fehlverhaltens der Staatsregierung und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Sicherheits-, Justiz-, Kommunal- und sonstigen Behörden im Freistaat Sachsen beim Umgang mit der neonazistischen Terrorgruppe, die sich selbst als 'Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)' bezeichnet, deren personell-organisatorischem Umfeld und etwaigen Unterstützernetzwerken, insbesondere im Hinblick auf ihre Entstehung, Entwicklung und ihr Agieren in bzw. von Sachsen aus sowie bei der Aufklärung, Verfolgung und Verhinderung von Straftaten, die der Terrorgruppe 'NSU' und ggf. den mit ihr verbundenen Netzwerken zurechenbar sind und den hieraus zu ziehenden Schlussfolgerungen (Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen)
» Zur Einsicht in die Details des vorgesehenen Untersuchungsauftrages bitte die Drucksache downloaden.
» REDE von MdL Kerstin Köditz
» Das Plenun beschloss die Einsetzung des 1. Untersuchungsausschuss der 6. Wahlperiode des Sächsischen Landtages.
» PRESSEMITTEILUNG 175/2015 vom 27.04.2015
Dringlichen Antrag der Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE in Drs 6/1399 zur Bestimmung der  Zahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“.
» Das Plenun beschloss eine Mitgliederstärke von 18 Abgeordneten.

Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: „Arbeitsplätze schützen, Regionen stärken – für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung in Sachsen"
» REDE von MdL  Marco Böhme und Nico Brünler 
auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Keine Vorratsdatenspeicherung 2.0. – meine Daten gehören mir“
» REDE von MdL Juliane Nagel und Klaus Bartl

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/1094 „Gesetz zur Einführung eines Gedenktages zum Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus am 8. Mai 1945“
»
REDE von MdL Franz Sodann
» Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/1517

Antrag der Fraktionen CDU und SPD in Drs 6/728 "Sachsens Zukunft gestalten – Umsetzung der EU-Strukturfondsperiode 2014 – 2020“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
»
REDE von MdL Dr. Jana Pinka

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/1218 „Sächsisches Forschungsprojekt zur Schicksalsklärung von sowjetischen Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkrieges fortsetzen“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Franz Sodann

Antrag der Fraktion AfD in Drs 6/1389 „Umfassende Berichtspflicht der Staatsregierung zu Asylbewerbern“
» REDE von MdL Juliane Nagel

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 6/236 „Medienbildung für alle – Medienkompetenz-Initiative Sachsen starten“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Falk Neubert

Beschlussempfehlung und Bericht des Europausschusses  Drs 6/1282 zu „Siebter Halbjahresbericht zu wesentlichen Entwicklungen der sächsischen Europapolitik“ (Drs 6/950 - Unterrichtung durch die Sächsische Staatskanzlei)
» REDE von MdL Enrico Stange

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen in Sammeldrucksache 6/1393
Darin enthalten ist der  Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/897 "Tillichs Chefsache 'Asyl-Gipfel' - Erfolgsbilanz des Lenkungsausschusses Asyl im Freistaat Sachsen" mit Stellungnahme des Staatsministeriums des Innern
Die Mehrheit im Plenum folgte den Empfehlungen der Ausschüsse und lehnte den Antrag ab.
 
 Presseschau zur 011. Landtagssitzung
 
Schweigeminute zu Landtagsbeginn

Freie Presse online
Landtag beginnt Sitzung mit Schweigeminute

Politische Aufklärung im Kernland des NSU geht weiter - Sachsens Landtag setzt neuen Untersuchungsausschuss zu Terrortrio ein

Freie Presse online
Landtag setzt zweiten NSU-Ausschuss ein

MDR Online
Rechtsextremismus : Neuer NSU-U-Ausschuss in Sachsen

Lausitzer Rundschau online
Neuer Landtag mit altem Thema - Parlament beschließt weiteren Untersuchungsausschuss zum NSU-Terrortrio

Sächsische Zeitung online
Landtag beschließt weiteren U-Ausschuss zu NSU

Neues Deutschland
»Eine ethische Pflicht des Herzens und des Verstandes«
(E-Paper-Bezug notwendig für das Lesen des Gesamttextes)

Auf Antrag und mit den Stimmen von Linken und Grünen wurde gestern die Einsetzung eines solchen Gremiums beschlossen. Auch die AfD-Fraktion stimmte dafür. Die Koalitionsfraktionen
von CDU und SPD enthielten sich, so berichten die Zeitungen „Dresdner Neueste Nachrichten“, „Leipziger Volkszeitung“ und „Freie Presse“. Und das, obwohl die SPD im im Bundestag oder in den sechs Landtagen von Sachsen, Thüringen, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen oder Bayern diesem Immer zugestimmt habe, nur eben in Sachsen nicht.
„Der erste Untersuchungsausschuss in der vergangenen Wahlperiode habe viele Fragen unbeantwortet gelassen“, wird die Antifaschismus-Expertin der Linken, Kerstin Köditz, zitiert. "Wir sind es den Opfern des NSU und den Hinterbliebenen schuldig, so präzise wie möglich herauszuarbeiten, unter welchen auch politischen Bedingungen der NSU in Sachsen entstehen und im ganzen Bundesgebiet morden konnte", habe die Linken-Politikerin erklärt. Sie nannte Sachsen das "Kernland" des NSU. "Denn hier sind Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Anfang
1998 untergetaucht." Dass auch Sachsens jetziger Verfassungsschutzchef, der frühere V-Mann-Führer Gordian Meyer-Plath, mit einer Zeugenvorladung rechnen kann, hatte unlängst schon Kerstin Köditz angekündigt. Köditz habe auch darauf hingewiesenb, dass es dem ersten Ausschuss gelungen sei, Verdachtsmomente gegen Behörden auszuräumen. Sie war damals Obfrau, nun ist sie als stellvertretende Ausschusschefin vorgesehen.

Der Landtag habe auch die Stärke des Ausschusses bestimmt. Am Donnerstag sollen dessen 18 Mitglieder sowie der Vorsitzende bestimmt werden, den die CDU stellt, informiert die Zeitung „Neues Deutschland“ und verweist auf recht unangenehme Fragen, denen sich der Ausschuss stellen werde.
Welches Umfeld war es, dessen Hilfeleistung es dem NSU ausgerechnet hier erlaubte, 16 Jahre unerkannt abzutauchen?
Wie konnte es passieren, dass Behörden zwar deutliche Hinweise auf die gesuchten Nazis erhielten, aber keine Erfolge bei der Fahndung verzeichnen konnten?
Warum wurde bei der Polizei nie eine Sonderkommission zu den Banküberfällen gebildet, obwohl offenbar war, dass es sich um Serientäter handelte?
Warum blieb das »Blood and Honour«-Netzwerk, auf dessen Hilfe das Trio baute, ausgerechnet im Freistaat vom bundesweiten Verbot aus dem Jahr 2000 ausgenommen?
Und die Zeitung wirft noch einmal einen Blick auf die 5. Wahlperiode zurück:
Der neue Ausschuss setze die Arbeit des ersten Gremiums fort, das im März 2012 auf den Weg gebracht worden war, seine Arbeit aber wegen der anstehenden Landtagswahl im Sommer 2014 beenden musste. Bis dahin waren in 36 Sitzungen nur 34 von 120 bereits benannten Zeugen und sechs von zwölf Sachverständigen gehört worden.
Die CDU wolle sich nicht der Fortsetzung der Untersuchung verschließen, obwohl der 33-jährige CDU-Politiker Sebastian Fischer aus Großenhain das Gremium noch vor Wochen auf Twitter abfällig als »Beschäftigungstherapie« bezeichnet habe.

Gesetzentwurf und Antrag der Linksfraktion

Freie Presse online
Sachsen ermöglicht Auskünfte zu sowjetischen Kriegsgefangenen

8. Mai wird kein sächsischer Gedenktag, berichtet die „Sächsische Zeitung“ in Ihrer Printausgabe. Ein entsprechender Antrag der Linksfraktion wurde abgelehnt, obwohl sie ihren ursprünglichen Vorschlag, den Gedenktag ausdrücklich als „Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus“ zu begehen, während der Debatte zurückzog und damit auf die Einwände anderen Fraktionen, mit einer solchen inhaltlichen Reduzierung werde man diesem historischen Tag nicht gerecht, reagierte. Zuvor hatte LINKE-Abgeordneter Franz Sodann den Freistaat aufgefordert,  dem Beispiel von Mecklenburg-Vorpommern oder Ländern wie Frankreich, Tschechien, den Niederlanden oder der Slowakei zu folgen, wo bereits in dieser Form an das Ende der Herrschaft des deutschen Nationalsozialismus und der Befreiung vor 70 Jahren gedacht werde.

Aktuelle Debatte  zu nachhaltiger Energieversorgung

Sächsische Zeitung online
Dulig warnt vor Arbeitsplatzverlusten im Braunkohlerevier Lausitz

Am Rande des Plenums
(siehe auch Pressemitteilung 174/2015 vom 27.04.2015)

Neues Deutschland online
Legida: LINKE stellt Strafanzeige wegen Polizeigewalt

MDR online Nachrichten
Pfefferspray-Einsatz der Polizei: Linken-Politiker erstattet Anzeige

012. Landtagssitzung am 28. und 29. April 2015
 
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE Sebastian Scheel die Absetzung der Beratung zum Haushaltsbegleitgesetz, in dem die Änderungen zu den höheren Abgeordnetenbezügen "versteckt" sind. Das wurde von der Landtagsmehrheit jedoch abgelehnt.

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 6/777 „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2015 und 2016“ sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses in Drs 6/1234
Einzelplan 02 Staatskanzlei
» REDE von MdL Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender
» Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum EP 02 in Drs 6/1432, dazu MdL Verena Meiwald
 
Einzelplan 05 Staatsministerium für Kultus
» REDE von MdL Cornelia Falken
» Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE zum EP 05 in den Drs 6/1441 /1442 / 1443 / 1444 / 1445 (dazu MdL Annekatrin Klepsch) / 1446 / 1447 / 1448 / 1449 / 1450
 
Einzelplan 12 Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
» REDEN der MdL Annekatrin Klepsch und Franz Sodann
» Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE zum EP 12 in den Drs 6/1468 / 1469 / 1470 / 1471 / 1472 / 1473
 
Einzelplan 06 Staatsministerium der Justiz
» REDE von MdL Klaus Bartl
» Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE zum EP 06 in den Drs 6/1451 / 1452 / 14 53 / 1454
 
Einzelplan 08 Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
» REDEN der MdL Susanne Schaper und Juliane Nagel
» Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE zum EP 08 in den Drs 6/1456 / 1457 / 1458 /1459 / 1460 / 1461 / 1462 / 1463 / 1464 / 1465
 
Einzelplan 09 Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
» REDE von MdL Dr. Jana Pinka
» Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE zum EP 09 in den Drs 6/1466 / 1467
 
Einzelplan 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
» REDE von MdL Nico Brünler
» Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zum EP 07 in Drs 6/1455
 
Einzelplan 03 Staatsministerium des Innern
» REDEN der MdLL Enrico Stange und Verena Meiwald
» Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE zum EP 03 in den Drs 6/1433 / 1434 / 1435 / 1436 / 1438 / 1439 / 1440
 
Einzelplan 04 Staatsministerium der Finanzen sowie Einzelplan 14 (Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung) und Einzelplan 15 (Allgemeine Finanzverwaltung)
» REDE von MdL Sebastian Scheel
» Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE zum EP 15 in den Drs 6/1474 / 1475
 
"Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 und die Festlegung der Finanzausgleichsmassen und der Verbundquoten in den Jahren 2015 und 2016" (Gesetzestext) in Drs 6/777
» REDE von MdL Sebastian Scheel
» Komplexantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/1564
» Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/1566
» Pressemitteilung 176/2015 vom 28.04.2015

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 6/778 „Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 (Haushaltsbegleitgesetz 2015/2016 - HBG 2015/2016)“ und dazu die Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses in Drs 6/1235
» REDEN der MdL Klaus Bartl, Annekatrin Klepsch und Sebastian Scheel
» Pressemitteilung 177/2015 vom 29.04.2015
» Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE  in den Drs 6/1567 (Art. 17 und 18) und 1568 (Art. 16b und 16e)

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 6/779  „Neuntes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes“und dazu die Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses in Drs 6/1236
» REDE von MdL André Schollbach
 
 Presseschau zur 012. Landtagssitzung
 
Zum Doppelhaushalt 2015-2016

MDR online
» Doppelhaushalt: Landtag startet viertägigen Sitzungsmarathon
» Generaldebatte um den neuen Landeshaushalt

Lausitzer Rundschau online
Schwarz-rotes Eigenlob- Landtag debattiert Entwurf für den Doppeletat / Opposition spricht von Arroganz

Sächsische Zeitung online
» Sachsens Politikerrente mit 60 auf der Kippe
» Schwarz-Rot lobt eigenen Haushalt

Dresdner Neueste Nachrichten online
Generaldebatte zum Haushalt: Tillich ruft zum Anpacken auf – Opposition spricht von Arroganz

Leipziger Volkszeitung online
Ministerpräsident Tillich fordert Sachsen zum Anpacken auf – Generaldebatte im Landtag

Freie Presse online
» Schwarz-Rot lobt eigenen Haushalt
» Doppelhaushalt 2015/16: 34,4 Sachsen-Milliarden

Schwarz-Rot lobt, Opposition rügt "Arroganz", Generaldebatte bleibt müde – so kommentierten die Leipziger Volkszeitung und die Freie Presse in ihren Printausgaben den ersten Tag der Beratungen zum schwarz-roten Doppeletat 2015/16. Der Haushalt setze laut Tillich die richtigen Rahmenbedingungen: "Wir alle können Zukunftsmacher sein, wenn wir unsere Ideen gemeinsam tatkräftig verwirklichen." Trotz dieser zukunftsfrohen Botschaft habe sich der Applaus selbst in den Reihen der Koalition aber in engen Grenzen gehalten. Die Opposition sehe den Haushalt naturgemäß völlig anders. Vor allem Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt habe kaum ein gutes Haar an dem CDU/SPD-Werk gelassen. "Für uns ist dieser Haushalt nichts weiter als der Versuch, die Schäden zu reparieren, den ein Teil dieser Koalition selbst verursacht hat", meinte er - und verwies immer mal wieder auf die Thüringer Nachbarn, die das alles besser könnten. Das allerdings ist alles andere als Zufall, schließlich regiere dort jetzt eine rot-rot-grüne Koalition mit Bodo Ramelow (Linke) an der Spitze.
Die Opposition hatte CDU und SPD vorgeworfen, angesichts voller Kassen hinter den Möglichkeiten zurückzubleiben. Außerdem habe die Koalition eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Haushaltsaufstellung verweigert. Sachsens Linke-Partei- und Fraktionschef Rico Gebhardt kritisierte etwa, dass trotz steigender Kriminalität der Personalabbau bei der Polizei weitergehe. "Genauso düster sieht's an den Schulen aus." Die Koalitionspläne zur frühkindlichen Bildung bezeichnete er als "Mogelpackung", da zwar der Betreuungsschlüssel in Krippen und Kitas verbessert werde, zugleich aber der Anteil der Fachkräfte sinke. Scharf kritisierte er die von Schwarz-Rot geplante Erhöhung der Abgeordnetenbezüge bei Absenkung des Renteneintrittsalters für Langzeitparlamentarier. Dies sei "unanständig und unmoralisch". Ein Antrag seiner Fraktion, das Haushaltsbegleitgesetz, in dem die Änderung geregelt ist, von der Tagesordnung zu streichen, war zu Beginn der Sitzung vom Landtag abgelehnt worden.
Der eigentliche Aufreger sei eben nicht der Doppelhaushalt sondern das, was am Rande mitbeschlossen werden soll: das Haushaltsbegleitgesetz samt der dort verpackten, gravierenden Besserstellung der Abgeordneten.

Neues Deutschland online
Landtag gewährt sich Rente mit 60
(E-Paper-Bezug notwendig zum Lesen online)
Darin heißt es u.a.: ... Stoppen lässt sich der ungewollte Geldsegen nur noch auf indirektem Wege. Die Diäten werden quasi durch die »Hintertür« angehoben: per Begleitgesetz zum Haushalt. Gegen dieses Prozedere ist eine Klage beim Verfassungsgericht in Aussicht gestellt; die LINKE prüft einen solchen Schritt unter Verweis darauf, dass sie sich in ihren parlamentarischen Rechten beschnitten sieht. Anders als bei früheren Anhebungen der Grunddiät fällt dagegen der Weg, das ungewollte Geld in Spendenfonds zu zahlen, aus: Im Fall der Aufwandspauschale, heißt es, hätten Juristen große Bedenken.

Zum Haushaltbegleitgesetz 2015-2016 inkl. der Änderung des Abgeordnetengesetzes

MDR online
» Ausschnitt Sachsenspiegel vom 29.04.2015:  Abgeordnete stimmen über ihr Renteneintrittsalter ab
» Etat- und Diätendebatte im Sächsischen Landtag :  Haushalt beschlossen, keine Abgeordnetenrente mit 60

Freie Presse online
» Politiker-Rente mit 63 nach 15 Arbeitsjahren
» Kommentar: Torsten Kleditzsch plädiert für ein neues Diätensystem in Sachsen
» Landtag erhöht Abgeordnetenbezüge: Doppelhaushalt beschlossen

Von der Aufbesserung der Abgeordnetenbezüge profitierten vor allem junge Politiker, die sich bisher benachteiligt und jetzt ungerecht behandelt fühlen, so die Freie Presse. Kupfer (CDU) sprach gleich auch noch davon, dass Abgeordnete "nicht die Deppen der Nation" seien, während Panter (SPD) erst neun Stunden später im Landtag emotional wurde. "Für wie dämlich halten Sie uns eigentlich?", schleuderte er der Opposition entgegen.
Der am Ende etwas abgeschwächte Renten-Vorschlag lasse sich gut mit der Zusammensetzung der beiden Regierungsfraktionen erklären, in denen  mit der vorletzten Landtagswahl 2009 ein Generationswechsel einsetzte. Von den 18 SPD-Vertretern waren lediglich 2 schon davor Abgeordnete, unter den 59 CDU-Parlamentariern säßen 40 erst seit September 2009 oder noch kürzer im Plenum. Für alle Neulinge ab 2009 habe sich die Altersregelung im Vergleich zu den Veteranen spürbar verschlechtert. Wer schon ab 1990 dabei war, könne als langgedienter Abgeordneter ab 53 in Rente gehen - mit 75 Prozent. Immerhin 70 Prozent ab dem 58. Geburtstag gäbe es für jene, die bereits zwischen 2004 und 2009 Abgeordnete wurden.
Der Linke Sebastian Scheel habe hingegen daran erinnert, dass man sich in der vorangegangenen Legislaturperiode wegen der Rente mit 67 noch gemeinsam und bewusst auf den "Systemwechsel" verständigt hatte, der grundsätzlich keinen früheren Rentenbeginn vorsah. "Es war ein mutiger Schritt, dass die Abgeordneten vergleichbar Rente erhalten sollten wie die Bürger draußen." Bürger oder Fraktionskollege - es kommt eben immer auf den Vergleichsmaßstab an.

Sächsische Zeitung online
» Politiker-Rente gibt’s jetzt erst mit 63  
» „Wie ein normaler Bürger auch“ - CDU und SPD vollziehen bei der Politiker-Rente mit 60 eine Teilkorrektur – ihre Kritiker verstummen trotzdem nicht.
» Kommentar: Eine halbe Rolle rückwärts

Über die „Renten-Einknicker“ schreibt die BILD, von einer „Operation Feigenblatt“ spricht die Dresdner Morgenpost und zitiert CDU-Fraktions-Chef Frank Kupfer (52): "Es ist eher ein Einsehen als ein Nachgeben.“ Und weiter: "Abgeordnete sind nicht die Deppen der Nation. Wir haben eine Verantwortung für unser Land, gerade als Koalitionsfraktion. Und dieser werden wir gerecht. Und für diese Verantwortung bin ich mir auch wert, ordentliches Geld zu verdienen."
Mit der Mehrheit von CDU und SPD beschloss der Landtag die Änderungen am Abend nach heftiger Debatte - mit namentlicher Abstimmung. Aus dem Regierungslager stimmten Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (58, SPD), Sabine Friedel (41, SPD) und Ronald Pohle (54, CDU) dagegen. Wie die Opposition aus Linken, Grünen und AfD.

Leipziger Volkszeitung online
» Sächsischer Landtag beschließt Doppelhaushalt für 2015 und 2016
» 1000 Euro mehr im Monat: Sachsens Landtag beschießt Erhöhung der Abgeordnetenbezüge
» Transparenz: Linken-Politikerin Juliane Nagel legt Einkünfte, Ausgaben und Co. offen

Die Leipziger Volkszeitung ging wenigstens noch darauf ein, dass der Landtag den Doppelhaushalt für 2015/2016 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD beschlossen hatte. Linke und Grüne votierten dagegen, die AfD enthielt sich. In der Generaldebatte am Dienstag hatte die Opposition der Koalition vorgeworfen, trotz voller Kassen hinter den Möglichkeiten zurückzubleiben.
Von einem „Peinlichen Gezerre um Diäten-Paket“ ist allerdings auch zu lesen:
Das Tauziehen um die Diäten-Erhöhung sei ein Musterbeispiel für misslungene Politik. Gäbe es für die Höhe der Grundentschädigung sowie die Steigerungen der Mitarbeiter-  sowie der Aufwandspauschale noch halbwegs plausible Gründe, so gelte das für die Rente ab 60 auf gar keinen Fall. Wer hier auf das Verständnis in der Bevölkerung hoffe, lebe in einer Art Tunnel, aber mit Sicherheit nicht in dieser Welt. Was am Ende bleibe, sei ein ungutes Gefühl wegen der Gespürlosigkeit der schwarz-roten Politik in Sachsen. Wie man sich sehenden Auges in eine solch missliche Lage bringen kann, sei schlicht nicht nachvollziehbar - zumal in Pegida/Legida-Zeiten. Letztlich nicht  nur peinlich und ein Förderprogramm für Politiker-Verdrossenheit par excellence.

Neues Deutschland online
Durchmogeln bis zur Frührente
(E-Paper-bezug notwendig)
Linkspartei und Grüne lehnen die Pläne zur Neuregelung des Renteneintrittsalters für langjährige Landtagsabgeordnete auch nach den Nachbesserungen weiterhin ab, heißt es in diesem Artikel, denn diese seien laut Fraktionschef Rico Gebhardt nichts als eine „Mogelpackung“. Der Anspruch werde zwar erst mit 63 Jahren erreicht, aber schon nach 15 Jahren Zugehörigkeit zum Landtag, und liege mit 70 Prozent der Höhe der Diäten noch weit über dem, was »normale« Angestellte zu erwarten hätten. Die Nachbesserungen in letzter Minute passten »zur Intransparenz der Koalitionsfraktionen bei diesem brisanten Thema«, meinte Gebhardt.
 
Freie Presse online
DGB und Wirtschaft kritisieren Abgeordnetengesetz

Lausitzer Rundschau online
Abgeordnetengesetz bleibt in der Kritik - Wirtschaft und Gewerkschaften drängen auf Expertenkommission

Neues Abgeordnetengesetz sorge weiter für Empörung, heißt es bei der Sächsischen Zeitung. Dass die schwarz-rote Koalition das Renteneintrittsalter für lang gediente Parlamentarier noch kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes von geplanten 60 auf 63 Jahre erhöht habe, sei nicht genug, so DGB-Landeschefin Iris Kloppich und der Präsident der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft, Bodo Finger. Sie schlugen die Bildung einer Expertenkommission vor.

Leipziger Volkszeitung und Dresdner Neueste Nachrichten berichten, dass zwischen den Koalitionspartnern von CDU und SPD der Haussegen schiefhänge. Grund für die Verstimmung sei das Gezerre um die Rente mit 63 für Landtagsabgeordnete in Sachsen - und die Frage, welche Seite das Desaster zu verantworten hat. Jeder gäbe dem anderen die Schuld: erst die SPD der CDU, dann auch umgekehrt, die Frührente will keiner gewollt haben. Was die CDU ganz besonders ärgere, sei,  dass mit Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange ein prominentes SPD-Mitglied – Kandidatin im OB-Wahlkampf in Dresden gegen Innenminister Markus Ulbig (CDU) – das Diäten-Paket abgelehnt habe. Der wiederum hat der umstrittenen Rentenregel zugestimmt - was seine Chancen nicht gerade erhöhen dürfte… In Thüringen hingegen  wolle die LINKE mit der Neuordnung des Abgeordnetengesetzes die "Gleichbehandlung mit anderen Steuerbürgern" erreichen. Die rot-rot-grüne Koalition halte es für richtig, wenn die Abgeordneten ihr Einkommen normal versteuern müssten und zudem auch in die gesetzliche Rentenversicherung mit einzahlen.
 
013. Landtagssitzung am 30. April 2015
 
Wahl von Mitgliedern, stellvertretenden Mitgliedern des 1. Untersuchungsausschusses „Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen“ gemäß § 4 des Untersuchungsausschussgesetzes sowie der/des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des 1. Untersuchungsausschusses gemäß § 6 des Untersuchungsausschussgesetzes (Drs 6/1403, 1404, 1405)
» Mitglieder für die Fraktion DIE LINKE im 1. UA sind: Kerstin Köditz, André Schollbach, Mirko Schultze und Lutz Richter
» Stellv. Mitglieder für die Fraktion DIE LINKE im 1. UA sind: Klaus Bartl, Sarah Buddeberg, Juliane Nagel, Falk Neubert, Luise Neuhaus-Wartenberg, Janina Pfau, Sebastian Scheel und Enrico Stange
» Die Fraktion DIE LINKE stellt die Stellv. Vorsitzende mit MdL Kerstin Köditz.

Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen CDU und SPD zum Thema: "Verfassung schützen, Demokratie stärken – Gefahr von Rechts- und Linksextremismus bekämpfen"
» REDE von MdL Kerstin Köditz
Antrag der Fraktion AfD zum Thema: "Verletzung der Neutralitätspflicht bei politischen Demonstrationen durch die öffentliche Hand"
» REDE von MdL Lutz Richter

Befragung der Staatsminister
»
Am zweiten Plenartag findet nach der Aktuellen Stunde für die Dauer einer Dreiviertelstunde eine Befragung der Staatsminister statt.
Die Staatsregierung benennt ein Thema von aktuellem Interesse,um vorrangig aus den vorangegangenen Kabinettssitzungen zu berichten. Ein Regierungsmitglied erhält dazu bis zu 10 Minuten Redezeit. Im Anschluss dürfen die Fraktionen in wechselnder Folge kurz und prägnant Fragen an das Regierungsmitglied stellen. Dieser muss darüber hinaus zusätzlich zu einem von einer Fraktion in wechselnder Reihenfolge benannten weiteren Thema, das sich ebenso aktuell auf vorangegangene Informationen aus den Kabinettssitzungen bezieht, Fragen beantworten.
Anträge zur Sache oder Kurzinterventionen sind aber unzulässig.

» Thema vonThomas Schmidt (CDU), Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: "Erfolgreiche Entwicklung der ländlichen Regionen: LEADER-Prozess in Sachsen"
» Thema der Fraktion AfD: „Umgang mit Kleinkläranlagen nach Sächsischem Wassergesetz und der Kleinkläranlagenverordnung“
» Zu den Ausführungen, Fragen und Antworten siehe demnächst im Plenarprotokoll 6/013 des Sächsischen Landtages vom 30.04.2015 unter http://edas.landtag.sachsen.de/.

Prioritätenantrag der Fraktion AfD in Drs 6/1390 „Streichung der Verpflichtung für Kommunen und Landkreise, Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen“
» REDE von MdL Sarah Buddeberg
» Pressemitteilung 178/2015
vom 30.04.2015

1. Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/1398 „Gesetz zur Bewältigung des Strukturwandels in den von Braunkohleabbau und -verstromung geprägten Regionen in Sachsen (Sächsisches Strukturwandelfördergesetz – SächsStruktFördG)“
» REDE zur Einbringung von MdL Dr. Jana Pinka

Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/762 „So geht sächsisch.‘ –  Standortkampagne für den Freistaat Sachsen“ und die Antwort der Staatsregierung
» REDE von MdL Klaus Tischendorf
» Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE  in Drs 6/1586
» Pressemitteilung 179/2015 vom 30.04.2015

Antrag der Fraktionen CDU und SPD in Drs 6/1285 „Deutsch als gleichwertige Arbeitssprache in der Europäischen Union weiter fördern“
» REDE von MdL Anja Klotzbücher

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/1384 „Erarbeitung eines ‘Sächsischen Aktionsplanes zur Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention)‘ als ein verbindliches menschenrechtliches Instrumentarium“ sowie  Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 6/1191 „UN-Behindertenrechtskonvention im Freistaat Sachsen voran bringen“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Horst Wehner

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 6/218 „Gleichberechtigter Zugang zu Jobtickets für Landesbedienstete des Freistaates in allen Regionen Sachsens“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Marco Böhme
 
 Presseschau zur  013. Landtagssitzung
 
NSU-Ausschuss und Debatte zum Verfassungsschutz

Sächsische Zeitung, Freie Presse und Leipziger Volkszeitung berichten in ihren Printausgaben von den Wahlen zum erneuten NSU-Untersuchungsausschuss, dem danach neun CDU-Abgeordnete, vier von den Linken, jeweils zwei von SPD und AfD und einer von den Grünen angehören. Vorsitzender ist seit Donnerstag der CDU-Abgeordnete Lars Rohwer, seine Stellvertreterin Kerstin Köditz von den Linken. Anschließend habe  der Landtag über die Rolle des Verfassungsschutzes debattiert.
Die Sächsische Zeitung erinnerte daran, dass im Minderheitenvotum zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses ausgangs der 5. Wahlperiode Linke und Grüne damals vor allem dem Verfassungsschutz Versagen vorgeworfen und eine Auflösung des Landesamtes (LfV) gefordert hatten. In der Aktuellen Stunde am Donnerstag hätten sie ihre Kritik wiederholt. Köditz habe dem LfV vorgeworfen, nicht als "Frühwarnsystem der Demokratie" zu funktionieren. Sie bemängelte, dass die in Teilen ausländer- und islamfeindliche Pegida-Bewegung im aktuellen Verfassungsschutzbericht nur im Zusammenhang mit linken Gegendemonstrationen Erwähnung gefunden habe.

junge welt online
»Wir haben weiter großen Fragebedarf«
NSU-Untersuchungsausschuss in Sachsen wird neu aufgelegt. Linkspartei hat großen Nachfragebedarf. Ein Gespräch mit Kerstin Köditz


Lausitzer Rundschau online
Landtag wählt NSU-Untersuchungsausschuss - 18 Mitglieder / CDU stellt die Hälfte / Rohwer zum Vorsitzenden bestimmt / Gremium soll weiter offene Fragen klären

Große Anfrage  der Fraktion DIE LINKE zu "So geht sächsisch"

Freie Presse online
Sachsen-Werbung in Pegida-Zeiten – Aus Sicht der Staatskanzlei ist "So geht sächsisch" eine Erfolgsgeschichte. Das findet inzwischen auch die SPD. Nur Linke und Grüne haben Zweifel.

AfD will Gleichstellungsbeauftragte "abbestellen"

Leipziger Volkszeitung und Freie Presse online
„Stammtischgerede“: Sachsens AfD stößt mit Vorstoß zur Gleichstellung auf Unverständnis
 



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