INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  |  15.07.2013
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Aus LINKER Sicht 
 
Verfassungsänderung

Die erste Änderung der sächsischen Verfassung ist 21 Jahre nach ihrem Inkrafttreten beschlossene Sache: 102 Abgeordnete, darunter elf Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, votierten in namentlicher Abstimmung dafür. Damit gab es statt der erforderlichen Zwei-Drittel- eine Dreiviertel-Mehrheit. Das liegt daran, dass die zwischen den fünf demokratischen Fraktionen ausgehandelte Verständigung, auf deren Grundlage nun vier Fraktionen den sinngleichen Gesetzentwurf vorgelegt haben, Folgendes beinhaltet:

Die grundgesetzlich verankerte „Schuldenbremse“ wird für Sachsen so umgesetzt, dass bei Mindereinnahmen von mindestens drei Prozent im Vergleich zum Durchschnitt der letzten vier Jahre Kreditaufnahme möglich bleibt – bei Naturkatastrophen sowieso –, es wird der Grundsatz des sozialen Ausgleichs bei der Aufstellung von Landeshaushalten verankert, und für den Kommunen übertragene Aufgaben muss das Land in vollem Umfang aufkommen. Deshalb dürfen auch Linke dieses Gesamtpaket gut und zustimmungsfähig finden.

Müssen sie aber nicht bzw. elf Abgeordnete sahen das anders und stimmten mit „Nein“. Hinzu kamen mehrere Enthaltungen. Den einen waren die Verhandlungsergebnisse nicht ausreichend, andere äußerten grundsätzliche Bedenken zur „Schuldenbremse“, schließlich wurden juristische Unklarheiten geltend gemacht. Entschieden haben alle nach bestem Wissen und Gewissen.

Marcel Braumann, Pressesprecher
 

80. Sitzung am 10. Juli 2013
 
2. Lesung des Gesetzentwurfs der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, FDP-Fraktion und der Fraktion GRÜNE in Drs 5/11838 "Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen (Verfassungsänderungsgesetz)"
» REDEN der MdL Rico Gebhardt und Klaus Bartl

Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: "Die sächsische Landwirtschaft und die zukünftige EU-Agrarpolitik – weiteren Bürokratieaufwuchs verhindern"
» REDEN der MdL Kathrin Kagelmann
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: "Fünf Jahre Bad Bank in Sachsen – Zwischenbilanz, Konsequenzen und Ausblick"
» REDEN der MdL Sebastian Scheel und Klaus Bartl
» PRESSEMITTEILUNG Nr. 238 vom 10.07.2013

2. Lesung des GESETZENTWURFS der Faktion DIE LINKE in Drs 5/9012 "Gesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung und die Freiheit des Informationszugangs im Freistaat Sachsen (Sächsisches Verwaltungstransparenzgesetz)"
» REDE von MdL Klaus Bartl
» ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/12367

ANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/12289 "Fortbestand und Übergangsfinanzierung der Kompetenzagenturen und der Schulverweigerung-Projekte ‘Die 2. Chance‘ in Sachsen sichern!"
» REDE vion MdL Annekatrin Klepsch

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/12294 "Folgen des Hochwassers für die sächsischen Feuerwehren"
» REDE von MdL Dr. André Hahn

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/11587 "‘Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland‘ jetzt unterzeichnen"
» REDE von MdL Kerstin Lauterbach

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse in Sammeldrucksache Drs 5/12312
Darin enthalten ist der ANTRAG der Fraktion DIE LINKE in
» Drs 5/2180 „Evaluation der Familien- und Sexualerziehung an den Schulen im Freistaat Sachsen“ mit der Stellungnahme der Staatsregierung
Auf Empfehlung der Ausschüsse lehnte die Mehrheit im Plenum diesen Antrag ab.
 
 Presseschau zur 80. Landtagssitzung
 
Sachsen ändert Verfassung - Landtag schreibt mit großer Mehrheit Schuldenverbot fest

Dresdner Neueste Nachrichten online
Politik: Sachsen ändert Verfassung - Neuverschuldungsverbot ab 2014

junge welt online
Nichts mehr auf Pump
http://www.jungewelt.de/2013/07-11/047.php

Leipziger Internetzeitung
Sächsischer Landtag beschließt Neuverschuldungsverbot: Kleine Spielräume und die (linke) Frage nach den Steuereinnahmen

Neues Deutschland online
Musterschüler auch beim Bremsen

MDR online
Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag: Sachsen verankert Schuldenbremse in Verfassung

Freie Presse online
» Landtag schreibt mit großer Mehrheit Schuldenverbot fest
» Das wurde beschlossen
» Fünf Parteien wollen am Mittwoch die Schuldenbremse beschließen

Leipziger Volkszeitung und Freie Presse online
Kommentar: Ein Schritt nach vorn

Sächsische Zeitung online
» Sachsen verbietet sich das Schuldenmachen
» Gut gebremst, richtig entschieden
» Sachsen tritt früher auf die Schuldenbremse

Leipziger Volkszeitung online
Mitteldeutschland: Sachsen ändert Verfassung - Neuverschuldungsverbot ab 2014

Lausitzer Rundschau online
Sachsen verbietet sich neue Schulden (Beachten: vollständiger Artikel nur bei E-Paper-Bezug lesbar)

Freie Presse und Leipziger Volkszeitung berichten in ihren Donnerstag-Ausgaben, dass für das bisher "härteste Neuschuldenverbot" unter den Bundesländern 102 aller 132 Abgeordneten aus der schwarz-gelben Koalition und der Opposition gestimmt haben. Somit habe es 14 Ja-Stimmen mehr als nötig gegeben. Beachtlich, wenn auch absehbar sei die Tatsache, dass elf der 27 anwesenden Linken für die Schuldenbremse votierten, darunter Fraktionschef Rico Gebhardt und der Finanzer Sebastian Scheel. Insgesamt 13 Nein-Stimmen aus dem hohen Hause gab es trotzdem, neben Stange (SPD) und Lichdi (GRÜNE) allesamt von Abgeordneten der Linken. Fünf weitere Linke, darunter mit Klaus Bartl einer der Verhandlungsführer, hätten sich enthalten. Der sächsische Landtag schreibe Geschichte, so die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP. Ganz so weihevoll haben sich die Fraktionschefs der Opposition dann doch nicht gegeben. So betonten vor allem Martin Dulig (SPD) sowie Rico Gebhardt (Linke), dass der Staat nicht nur solide wirtschaften, sondern das vorhandene Geld auch gerecht verteilen müsse. "Unsere Schuldenbremse heißt Millionärssteuer", so Linken-Chef Rico Gebhardt und prangerte die "konservative Doppelmoral" an, die er darin sehe, dass die Landesregierung erst die Landesbank im Spekulationssumpf versenkt und damit einen Milliardenschaden verursacht habe, sich jetzt aber als Hüterin einer soliden Finanzpolitik aufspiele.

In einem Leitartikel der Leipziger Volkszeitung in der Donnerstagsausgabe wird als Resümee festgestellt: Bei der sogenannten Schuldenbremse handelt es sich zu einem erheblichen Teil um eine klassische Ersatzveranstaltung - Polit-Folklore fürs parteiferne Wahlvolk. Das Interesse an der Schuldenbremse aber dürfte begrenzt sein. Das ist bedauerlich, zumal eine echte Verfassungsänderung Sachsen gut zu Gesicht stehen würde. Diese dürfte sich dann allerdings nicht auf ein Reförmchen namens Schuldenbremse reduzieren, sondern müsste tiefergehende Veränderungen festschreiben - von handfesten Umwelt- und Klimazielen bis hin zu Regularien für eine intensivere Beteiligung der Bürger am politischen Prozess. Es bleibe also festzuhalten: Sie bewegt sich, die Landespolitik im Freistaat. Wirklich gesprungen aber ist sie nicht.

Aktuelle Debatte auf LINKE-Antrag zu fünf Jahren Bad Bank in Sachsen

Freie Presse online
Das schwere Erbe der Sachsen-LB

Freie Presse schreibt in ihrer Donnerstagausgabe, dass nunmehr auch  die CDU davon rede, dass die Bürgschaft für Verluste der einstigen Landesbank komplett fällig wird. Unions-Haushälter Peter Patt habe  schon zu Beginn der von den Linken beantragten Debatte zu "fünf Jahre Bad Bank in Sachsen" für klare Verhältnisse gesorgt mit den Worten: "Wir müssen einfach festhalten: 2,75 Milliarden Euro werden wir bezahlen müssen." Vorahnungen der Opposition, die Summe könne man komplett abschreiben, habe EX-Ministerpräsident Milbradt (CDU) Ende 2007 mit dem Hinweis quittiert, dass das doch nur der "Totalausfall" wäre. "Ich bitte aber, davon auszugehen, dass das nicht der realistische Fall ist." Stanislaw Tillich beerbte Milbradt Mitte 2008 als Regierungschef und habe seitdem das Kunststück fertiggebracht, fast zwei Milliarden Euro zur Zahlung der Landesbank-Verluste aus dem Haushalt abzuzweigen. Der Linke-Finanzexperte Sebastian Scheel fühle sich ans "Hase-und-Igel-Spiel" erinnert: Die Regierung renne hinter den Verlusten her und versuche, "immer mehr Geld in diesen Fonds reinzubunkern". 2012 habe sie ihn mit 511 Millionen Euro Steuermehreinnahmen gefüllt. Die sind 2013 nicht zu erwarten - bei gleichzeitig stetig steigenden Zahlungsausfällen. Laut Scheel sei die CDU nun von einer "panischen Angst" getrieben, dass nicht noch vor der Landtagswahl 2014 ein Kredit nötig werde. Ein solcher Schritt wäre trotz der gestern verabschiedeten Schuldenbremse möglich: Zur Begleichung der Sachsen-LB-Verluste dürften neue Kredite aufgenommen werden.

Die Flut und die Feuerwehr

Leipziger Volkszeitung online
Sachsens Kommunen müssen für Hochwasser-Schäden der Feuerwehr zahlen
 
81. Landtagssitzung am 11. Juli 2013
 
Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, den Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/12325 auf die Tagesordnung setzen zu lassen, scheiterte an der Ablehnung der Mehrheit im Plenum.

 1. Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktion SPD zum Thema: "Konsequenzen aus der Flut: Nachhaltige Energiepolitik richtig umsetzen"
» REDEN der MdL Dr. Jana Pinka und Dr. Monika Runge
 
 Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema: "Prozess gegen Pfarrer König: Anklagen wie es politisch gefällt? Geht so sächsisch?"
» REDE von MdL Klaus Bartl

 
2. Lesung des Gesetzentwurf der Staatsregierung in Drs 5/10658 "Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften"
» REDE von MdL Dr. Jana Pinka

2. Lesung des GESETZENTWURFS der Faktion DIE LINKE in Drs 5/9560 "Gesetz zur Stärkung der Ortschaftsverfassung im Freistaat Sachsen"
» REDE von MdL Marion Junge

2. Lesung des Gesetzentwurfs  der Fraktion GRÜNE in Drs 5/9593  "Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden im Freistaat Sachsen (Sächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – SGVFG)"
» REDE von MdL Enrico Stange

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/12291 "Mehr Freiheit für sächsische Schulen – Eigenverantwortliche Schule stärken"
» REDE von MdL Cornelia Falken

ANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/12206 "Europäischen Emissionshandel wiederbeleben – Renaissance der klimaschädlichen Kohleverstromung stoppen"
» REDEN der MdL Dr. Monika Runge und Kathrin Kagelmann
» PRESSEMITTEILUNG Nr. 242 vom 11.07.2013 
 
Presseschau zur 81. Landtagssitzung
 
Aktuelle Debatte zum König-Prozeß

DIE WELT online
Wie  geht sächsisch?

Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online

König-Prozess: Justizminister Martens wehrt sich gegen Vorwurf der Gesinnungsjustiz

Sächsische Zeitung online
Fall König: Martens weist Vorwurf politischer Justiz zurück

MDR online
Debatte im Landtag : Kritik am Prozess gegen Jugendpfarrer König

Neues Deutschland online
Justiz in der Vertrauenskrise

junge welt online
Prügelnde Polizei, falsche Aussagen

Freie Presse online
Minister weist Vorwurf politischer Justiz zurück

Lausitzer Rundschau online
» Gute und böse Demonstranten
» Landtag streitet über König-Prozess (E-Paper-Bezug notwendig)

Leipziger Volkszeitung berichtet in ihrer Freitagausgabe, dass nachdem durch die Zeugenaussage eines Polizisten die Existenz von 200 Stunden Videoaufzeichnungen der Polizei bekannt wurde, die der Verteidigung bis Ende Juni vorenthalten wurden, der Dresdner Amtsrichter Ulrich Stein das Verfahren am 2. Juli für unbestimmte Zeit ausgesetzt hat. Das möglicherweise entlastende Material solle nun ausgewertet werden. In der Landtagsdebatte habe der Linken-Abgeordnete Klaus Bartl deshalb den Verdacht geäußert, es habe Prinzip, bestimmte Aktenteile und Beweismaterial nicht vorzulegen.

Wassergesetznovelle

Freie Presse online
Neue Regelungen zum Hochwasserschutz in Sachsen beschlossen

Sächsische Zeitung online
Neue Regelungen zum Hochwasserschutz beschlossen

Gegen den geschlossenen Widerstand der Opposition habe die Mehrheit der schwarz- gelben Regierungskoalition die Gesetzesnovelle, die zahlreiche Änderungen beim Hochwasserschutz, aber auch bei der Abwasserbehandlung und bei der Abgabenbelastung für Wasserkraftwerksbetreiber festschreibe, beschlossen, so die Freie Presse in ihrer Freitagsausgabe.
Die jüngste Flut hatte indes keine Auswirkungen mehr auf den Gesetzentwurf. Die Opposition warf der Regierung deshalb vor, die Wassernovelle durchzupeitschen. "Warum warten Sie den Bericht der Kirchbach-Kommission nicht ab?" habe die Linke-Abgeordnete Jana Pinka gefragt. Ende September, wenn die Ergebnisse vorliegen, werde man womöglich bereits nachbessern müssen.  Die Linksfraktion habe  auch ihre Forderung erneuert, die Zuständigkeiten bei der Hochwasservorsorge zu bündeln. Bislang sei die Landestalsperrenverwaltung für die 3000 Kilometer Fließgewässer erster Ordnung zuständig. Um 20.000 Kilometer kleinere Bäche und Flüsse müssten sich die Städte und Gemeinden kümmern.
Zur vorgesehenen Wasserentnahmeabgabe sei heftige Kritik von Linken und Grünen, aber auch vom Verband der Wasserkraftwerksbetreiber laut geworden.

Lausitzer Rundschau online
Landtag beschließt neue Regelungen zum Hochwasserschutz im Freistaat

MDR online
Landtag verabschiedet Wassergesetz

Apfel  raus

Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung / Sächsische Zeitung  online
NPD-Fraktionschef Apfel von Landtagssitzung in Dresden ausgeschlossen

Am Rande des Plenums: Flath kandidiert nicht mehr

MDR online
Keine erneute Kandidatur : Steffen Flath kündigt Rückzug aus der Politik an

Dresdner Neueste Nachrichten / Leipziger Volkszeitung online
Sachsens CDU-Fraktionschef Steffen Flath verlässt überraschend die politische Bühne

Sächsische Zeitung online
» Flath tritt 2014 nicht mehr an
» Überraschender Rückzug (E-Paper-Bezug notwendig)

Freie Presse online
CDU-Fraktionschef Steffen Flath gibt Rückzug aus Politik bekannt

Lausitzer Rundschau online
Steffen Flath tritt nicht mehr an
 



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