INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  |  17.05.2013
 
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Rückblick auf die 75. Sitzung am 08. Mai 2013
 
1. Lesung des Gesetzentwurfes auf Antrag der Fraktionen CDU, SPD, FDP und Bündnis90/DIE GRÜNEN „Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Sachsen (Verfassungsänderungsgesetz)“
» GESETZENTWURF in Drs 5/11838
» REDE von MdL Rico Gebhardt
» REDE von MdL Sebastian Scheel
» REDE von MdL Klaus Bartl
 
Zur 76. und 77. Sitzung am 15. und 16. Mai 2013
 
Aus LINKER Sicht 
 
Starke Geste

Wenn heutzutage was schiefgeht, wird gerne gesagt: Das war ein Kommunikationsproblem. Dabei wird häufig vergessen, dass es Menschen gibt, die ein elementares Handicap bei der Kommunikation haben – zum Beispiel weil sie gehörlos sind. Nun kann man sich nicht nur mit dem gesprochenen Wort verständigen, sondern auch mit Gebärden. Und das können viele Gehörlose viel besser als Hörende. Deshalb haben sich auch ein Recht auf Anerkennung und Anwendung der Gebärdensprache. Mit der 1. Lesung des Entwurfs eines Sächsischen Inklusionsgesetzes, das LINKE und SPD jetzt eingebracht haben, kam es zu einer beeindruckenden Premiere bei einer Plenarsitzung des Parlaments im Freistaat: dem Auftritt eines Gebärdensprachdolmetschers, der die Reden von Horst Wehner (LINKE) und Hanka Kliese (SPD) für gehörlose Zuschauer übersetzte.    

Wie Linksfraktionschef Rico Gebhardt im Vorfeld sagte, beginnt damit bereits die Verwirklichung dessen, was mit dem Gesetz beabsichtigt ist: die gleichberechtigte Teilnahme aller Menschen an allen Bereiches des gesellschaftlichen Lebens – völlig unabhängig von Behinderung. Wieder einmal bewahrheitet sich die alte Wahrheit: Menschen werden nicht in erster Linie von ihren Behinderungen behindert, sondern vom Umgang der Gesellschaft damit. Vielleicht wirkt sich die Erfahrung erweiterten funktionalen Kommunikationsvermögens auch positiv auf die inhaltliche Verständigungsfähigkeit im Landtag aus …

Marcel Braumann, Pressesprecher
 

76. Sitzung am 15. Mai 2013
 
Aussprache zum Bericht der Enquete-Kommission (gemäß § 27 Abs. 4 GO) "Bericht der Enquete-Kommission ‘Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen‘" (Drs 5/11300 – Unterrichtung durch die Enquete-Kommission)
» REDE von MdL Dr. Jana Pinka
» ENTSCHLIESSUNGSANTRAG der Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE in Drs 5/11955

Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: „Rot-grünen Steuerraubzug gegen die berufstätige Mitte stoppen – Arbeitnehmer entlasten statt belasten!“
» REDE von MdL Sebastian Scheel
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:  „Gleichmäßige Streuung oder konzentrierte Förderung sächsischer Kindergärten? – Zusatzgelder für bessere Betreuung zielgerichtet verteilen, anstatt Fachkräftestandards aufzuweichen“
» REDE von MdL Annekatrin Klepsch
» PRESSEMITTEILUNG Nr. 163 vom 15.05.2013

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/10657 "Gesetz zur Bereinigung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege"
» REDE von MdL Dr. Jana Pinka
» PRESSEMITTEILUNG Nr. 164 vom 15.05.2013
» ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/11958

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/10938 "Fünftes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Wahlgesetzes"
» REDEN der MdL Kerstin Köditz und Heiko Kosel

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/11885 "Polizeipräsenz im Internet erhöhen – Soziale Netzwerke zur Polizeiarbeit nutzen!"
» REDE von MdL Dr. André Hahn

ANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/11723 "Nach Abschaffung der Praxisgebühr – jetzt Zuzahlungen für Patientinnen und Patienten abschaffen!" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDEN der MdL Kerstin Lauterbach und Dr. Dietmar Pellmann

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/11886 "Soziale Gerechtigkeit heißt Steuergerechtigkeit – Steuerkriminalität bekämpfen, Steuerehrlichkeit fördern!"
» REDE von MdL Sebastian Scheel

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/11856 "Jugendmedienschutz-Staatsvertrag – Verfahren transparent gestalten und wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutz entwickeln"
» REDE von MdL Falk Neubert

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse in Sammeldrucksache 5/11897
Darin enthalten ist der ANTRAG der Fraktion DIE LINKE in
» Drs 5/7983 "Recht auf versorgung mit Breitbanddiensten verankern und umsetzen - Universaldienst für Breitband-Internetanschlüsse jetzt!" mit der Stellungnahme der Staatsregierung
Die Mehrheit im Plenum folgte der Empfehlung und lehnte den Antrag ab.
 
 Presseschau zur 76. Landtagssitzung
 
Bericht zur Enquete-Kommission

MDR online
Neues Geld für Forschung und Entwicklung

Lausitzer Rundschau
Landtag spricht sich für Innovationen aus (beachten: E-Paper-Bezug Voraussetzung)

Wahlgesetznovelle für Sachsen

MDR online
Beschluss des Landtages: Sachsens Wahlkreise werden neu zugeschnitten

Dresdner Neueste Nachrichten online
Wahlkreise in Sachsen werden neu geordnet - Opposition: Änderungen dienen Machterhalt

Sächsische Zeitung online
Wahlkreise zur Landtagswahl neu geordnet - Gesetz beschlossen

Leipziger Volkszeitung online
Wahlkreise in Sachsen werden neu geordnet - Opposition: Änderungen dienen Machterhalt

Freie Presse online
Wahlkreise zur Landtagswahl neu geordnet

FREIE PRESSE berichtet in ihrer Donnerstag-Ausgabe, dass es zur Landtagswahl im kommenden Jahr in Sachsen auf Beschluss der Koalitionsfraktionen CDU und FPD neue Wahlkreise gibt. Chemnitz und Görlitz verlieren durch den Neuzuschnitt je einen Wahlkreis und damit einen direkt gewählten Abgeordneten, Dresden und der Landkreis Nordsachsen gewinnen je einen hinzu. Es bleibe bei 60 Wahlkreisen. Die Opposition habe die Neuregelung heftig kritisiert. Sie hält die Änderungen für politisch motiviert, CDU und FDP wollten sich damit ihre Macht sichern. Zudem kritisierten Redner der Opposition, mit dem Gesetz seien Vorschläge der Wahlkreiskommission missachtet worden.
Die SÄCHSISCHE ZEITUNG hebt heute zudem hervor, dass still und heimlich die Verringerung der Zahl der Parlamentssitze mit der Gesetzesnovelle beerdigt worden ist. Es bleibt alles beim Alten und so bei 60 Wahlkreisen im Land, zusätzlichen Beschränkungen bei der Vergabe von sogenannten Überhangmandaten seien nicht vorgesehen, so dass es sogar mehr als die jetzt 132 Abgeordneten geben könnte. Mit ihrem gestrigen Mehrheitsvotum stellten sich CDU und FDP nicht nur gegen das selbst erklärte Ziel einer Parlamentsreform, sondern auch gegen die Forderungen von Verwaltungsexperten und Politikwissenschaftlern. Verschwiegen werde gern, dass es auch in den eigenen Reihen genug Hinterbänkler gibt, die sich kräftig gegen eine Einschränkung bei der Mandatszahl stemmten. Oppositionsfraktionen wie die Linke halten sich ebenfalls auffällig zurück. Die Grünen argumentierten, dass man aufgrund der heute schon geringen Anzahl von nur neun eigenen Abgeordneten in einem kleineren Landtag gar nicht mehr arbeitsfähig sei.

 LINKE streitet für bessere Betreuung in Kitas

FREIE PRESSE berichtet in der Donnerstagsausgabe
, dass Problemkinder in sächsischen Kitas besser gefördert,  2013 und 2014 jeweils 100 zusätzliche, befristete Stellen zur Betreuung geschaffen werden sollen, pro Jahr stünden fünf Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem Geld sollen in erster Linie Assistenzkräfte angestellt werden, denkbar sind aber auch zusätzliche pädagogische Fachkräfte. Bewerben könnten sich alle rund 2800 Kitas im Freistaat. Während CDU und FDP das Vorhaben gestern begrüßten, gab es umgehend Kritik von Seiten der Opposition. "Die fünf Millionen pro Jahr sind okay", sagte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt. Es bestehe allerdings die Gefahr, dass nun zunehmend Kräfte im Niedriglohnbereich eingestellt würden. Grünen-Fraktionsvize Annekathrin Giegengack betonte, nötig sei vor allem die gezielte Förderung sozialer Brennpunkte, für Kinder aus schwierigen sozialen Verhältnissen brauchen die Erzieher mehr Zeit. Dafür sei Fachpersonal notwendig, keine Aushilfskräfte.
Die SÄCHSISCHE ZEITUNG hebt dagegen mit hervor, dass CDU und FDP Kitas entlasten wöllten, aber eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels jedoch nicht in Sicht sei. In puncto Betreuungsschlüssel rangiere Sachsen ja schon mit am Ende der Bundesländer. Auch die von den Erziehern seit Langem geforderte Zeit für die Vor- und Nachbereitung ihrer Arbeit mit den Jüngsten werde es nicht geben. Während das von CDU und FDP aufgelegte zweijährige Modellprojekt von den Abgeordneten beider Fraktionen erwartungsgemäß gelobt wird, ist es für die Opposition ein Eingeständnis, dass ein verbesserter Betreuungsschlüssel in Sachsen nicht durchsetzbar ist. So seien die fünf Millionen Euro im Jahr lediglich ein Trostpflaster, sind sich die Abgeordneten von Linken, SPD und Grünen weitgehend einig.

Naturschutznovelle  für Sachsen

Leipziger Internet Zeitung
Pressemitteilung von Dr. Jana Pinka (Linke): Biotope ohne Biotopschutz – neues sächsisches Naturschutzgesetz ist weder natur- noch bürgerfreundlich

Am Rande des Plenums

Zur Situation an Sachsens Hochschulen

Leipziger Internet Zeitung
Zu Forderungen der Hochschulrektorenkonferenz nach stärkerem finanziellen Engagement des Bundes im Hochschulbereich erklärt Gerhard Besier (Linke): Keine Mehrklassengesellschaft im Hochschulwesen – Unterstützung willkommen, aber nicht nur für „Leuchttürme“


LEIPZIGER VOLKSZEITUNG macht auf steigende psychische Belastungen an Hochschulen aufmerksam.  Die Fallzahlen in Beratungsstellen steigen nach Angaben aus dem Wissenschaftsministerium deutlich. Klagen über Prüfungsängste, Probleme mit dem Studienabschluss, Gedanken an den Abbruch des Studiums oder Erschöpfungszustände - immer mehr Studenten suchen in den Beratungsstellen an den Universitäten Hilfe. An der TU Dresden gab es im vergangenen Jahr 4183 Beratungen, 2011 waren es 3948 und im Jahr davor 2682. Die Angebote der Studentenwerke sind aus Studentenbeiträgen finanziert, Hochschullehrer oder akademische Mitarbeiter werden daher dort nicht betreut, an die Hochschulen verwiesen oder an einen Arzt. Die Zahlen würden sonst noch höher ausfallen. Der Linke-Landtagsabgeordnete Gerhard Besier warnte vor einem Desaster. Psychische Krankheiten seien ohnehin eine Volkskrankheit und "die Hochschulen produzieren nach". Mit dem Sparkurs der Landespolitik werde das Problem noch verschärft.
 
Wie man Schulpolitik in Sachsen macht

Leipziger Internet Zeitung
Nachbarschaftsschule in Gefahr? - Linke schlagen Alarm

FREIE PRESSE berichtet in ihrer Donnerstagsausgabe von den Protesten der freien Schulen während eines Aktionstages am Dresdner Elbufer.  Nach Angaben der Protest-Organisatoren bekomme eine freie Schule in Sachsen gerade einmal halb so viele Zuschüsse wie eine vergleichbare staatliche. Kultusministerin Brunhild Kurth (parteilos) sagte, dass es kein Recht auf "Vollfinanzierung" gebe. "Einen solchen Anspruch gibt es in keinem Bundesland. Dort müssen Eltern oftmals ein viel höheres Schulgeld zahlen." Linke-Bildungsexpertin Cornelia Falken sind derweil mehrere Fälle in Sachsen bekannt, wo die Elternbeiträge zwischen 300 und 450 Euro im Monat liegen. "Aber ich kenne keine einzige freie Schule, die ihre Lehrer nach Tarif bezahlt." Vielerorts sind 80 Prozent der Normalfall. Spielräume für Veränderungen seien  eng, sage Ministerin Kurth, es gebe welche, aber erst mit dem nächsten Doppelhaushalt 2015/2016 .
 
77. Landtagssitzung am 16. Mai 2013
 
Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktion SPD zum Thema: "Gute Arbeit: Mindestlohn statt Niedriglohnuntergrenze"
» REDEN der MdL Thomas Kind und Karl-Friedrich Zais
» PRESSEMITTEILUNG Nr. 166 vom 16.05.2013

Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema: "Entscheidung des Braunkohleausschusses zu Nochten II – Für Profitinteresse Heimat unwiederbringlich zerstören?"
» REDEN der MdL Kathrin Kagelmann und Heiko Kosel
» PRESSEMITTEILUNG Nr. 167 vom 16.05.2013

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/10920 "Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests im Freistaat Sachsen sowie zur Änderung weiterer Gesetze"
» REDE von MdL Klaus Bartl
» ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/11969

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/10937 "Gesetz über den Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz – SächsSVVollzG)"
» REDE von MdL Klaus Bartl

1. Lesung des GESETZENTWURFS der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Fraktion in Drs 5/11841 "Gesetz zur Gleichstellung, Inklusion und selbstbestimmten Teilhabe von Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Inklusionsgesetz – SächsInklusG)"
» EINBRINGUNG für die Fraktion DIE LINKE von MdL Horst Wehner

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/11854 "Bekämpfung der Kriminalität im grenznahen Raum"
» REDE von MdL Dr. André Hahn

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/11166 "Gesetzliche Regelung zur Lernmittelfreiheit in Sachsen – Rechts- und Finanzierungssicherheit für Schüler / innen, Eltern und Schulträger jetzt!" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Cornelia Falken

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/9135 "Fachkraftsituation für Pflegeberufe verbessern" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Kerstin Lauterbach

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/11683 "Energiearmut verhindern statt Energiewende ausbremsen!" mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Dr. Monika Runge

Antrag der Fraktion NPD in Drs 5/11889 "Gerechtigkeit herstellen – Vermögensunterschiede im Euro-Raum berücksichtigen – Lasten neu verteilen!"
» REDE von MdL Heiko Kosel

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses in Drs 5/11823 zu "Landesentwicklungsplan 2012 Geänderter Entwurf für das Beteiligungsverfahren gemäß §§ 9 und 10 ROG in Verbindung mit § 6 Abs. 2 SächsLPlG (Kabinettsbeschluss vom 25. September 2012)"  (Drs 5/10471 - Unterrichtung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern)
» REDE von MdL Enrico Stange
» ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/11970
 
Presseschau zur 77. Landtagssitzung
 
Inklusionsgesetzentwurf von LINKE und SPD

Freie Presse online
Erstmals Gebärdendolmetscher in Landtagssitzung

In den Landtagssplittern der MORGENPOST-Ausgabe vom Freitag, die die erstmalige Begleitung einer Gesetzeseinbringung - zur Gleichstellung /Inklusion von Menschen mit Behinderung - durch einen Gebärdendolmetscher hervorhebt, wird Horst Wehner (Linke) mit den Worten zitiert: "Ich wünsche mir, dass wir das - wie andere Landtage - regelmäßig hinbekommen".

Hitzige Debatte um Nochten II

Neues Deutschland online
Landtagsstreit um Tagebau in Nochten

Sächische Zeitung online
Landtagsstreit um Abbau von Braunkohle in Nochten

MDR online
Landtag : Grüne und Linke scheitern mit Vorstoß gegen Tagebauerweiterung

Leipziger Internet Zeitung
Pressemitteilung der MdL Kagelmann/Kosel (Linke): Gemeinderäte bei Planung zu Nochten II ignoriert – NS-Gesetz als Grundlage für Abbaggerung

Debatte um Mindestlöhne

MDR online
Lohndumping vermeiden : Mindestlohn-Debatte spaltet Sächsischen Landtag

Die MORGENPOST-Ausgabe vom Freitag berichtet über den emotionalen Schlagabtausch zum Mindestlohn in Sachsen und zitiert dabei u. a. Karl-Friedrich Zais (Linke), dass Sachsen bei der Lohnhöhe an hinteren Ende der Bundesrepulik stehe: "Sachsen ist die Hochburg der Zurückgebliebenen, also beim Einkommen. Und damit wirbt der Mnisterpräsident noch". Der Slogan "Geiz ist geil" dürfe hier nicht gelten. Warum in 23 europäischen Staaten Mindestlöhne und Tarifautonomie seit Jahren funktionierten, darauf habe der Sprecher der CDDU, Heidan, keine Antwort gewußt.

Leipziger Internet Zeitung
Pressemitteilung von MdL Karl-Friedrich Zais (Linke): Es geht nicht um „politischen“ Mindestlohn, sondern um Vermeidung von Lohndumping und massenhafter Altersarmut

Neue Regeln für den Strafvollzug

Freie Presse online
Sachsen regelt Unterbringung von Sicherungsverwahrten

MDR online
Abstimmung im Landtag : Sachsen hat zwei neue Strafgesetze

Sächsische Zeitung online
Mehr Rechte für Opfer von Straftaten

Freie Presse online
Sachsen regelt Strafvollzug neu

Leipziger Volkszeitung online
Sachsen regelt Unterbringung von Sicherungsverwahrten - bessere Therapie

Vor Plenumsbeginn erinnert Landtag an dunkles Kapitel eigener Geschichte

Dresdner Neueste Nachrichten online
Landtag erinnert an dunkles Kapitel der Geschichte

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG berichtet in ihrer Freitagausgabe, dass Sachsens Landtag gestern an ein dunkles Kapitel der Parlamentsgeschichte erinnerte. Am 23. Mai 1933 stimmte der damalige Landtag den sogenannten Ermächtigungsgesetzen der Nationalsozialisten zu. "Mit Stolz und Ehrerbietung" würdigte Landtagspräsident Matthias Rößler, dass damals einzig die Sozialdemokraten mit Nein gestimmt hatten. Kommunistische Abgeordnete konnten an der Sitzung nicht mehr teilnehmen, die Partei war zu diesem Zeitpunkt bereits faktisch verboten.
 



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