INFORMATIONEN der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag  |  15.03.2013
 Homepage | facebook | Pressemitteilungen | Kontakt
 
Aus LINKER Sicht 
 
Irreales Regieren

Der Untergang des Abendlandes schreitet aus Sicht der CDU rasant voran: Nun hat sogar ein Dresdner CDU-Landtagsabgeordneter beim Thema Homo-Ehe das Wort gegen die verknöcherte pseudokonservative Doktrin seiner Altvorderen und einiger Gleichaltriger erhoben – und das gleiche Menschenrecht für alle gefordert. Aber der Realitätsbezug der CDU leidet nicht nur bei der Liebe an Mangelerscheinungen, sondern auch, wenn’s ums Geld geht.

So gab Ministerpräsident Tillich eine Regierungserklärung „EU-Haushalt ab 2014 sichert Sachsen weiter gute Perspektiven“ ab – und wenige Stunden danach wischte das Europaparlament diesen Etat erwartungsgemäß vom Tisch. Schwarz-Gelb machte auch bei der von den LINKEN beantragten Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn eine denkbar schlechte Figur. Während sich selbst das CDU-regierte Saarland im Bundesrat bewegt hat, bleibt Sachsen als einziges ostdeutsches Bundesland auf „Nein“ programmiert.

Mit Blick auf das Kabinett Tillich hatte LINKE-Fraktionschef Rico Gebhardt am Ende seiner europapolitischen Rede zum Ministerpräsidenten gesagt: „Sollten die Sachsen also wieder mal nicht nur irgendwie verwaltet, sondern tatsächlich regiert werden wollen, wissen sie zumindest schon jetzt, wie es nicht geht. Nämlich mit Ihrer Regierung. Das ist nicht schlimm, denn es gibt Alternativen. Die sind gut für Sachsen und Europa.“

Marcel Braumann, Pressesprecher

71. Sitzung am 13. März 2013
 
REGIERUNGSERKLÄRUNG von Ministerpräsident Stanislaw Tillich zum Thema: „EU-Haushalt ab 2014 sichert Sachsen weiter gute Perspektiven“
» ERWIDERUNG von den MdL Rico Gebhardt und Sebastian Scheel

Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktionen CDU und FDP zum Thema: „Gefahren durch Crystal: Bevölkerung umfassend aufklären – Kriminalität entschlossen bekämpfen“
» REDEN der MdL Klaus Bartl und Freya-Maria Klinger
 
Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema:  „Gesetzlicher Mindestlohn jetzt – Bundesratsinitiative aktiv unterstützen.“
» REDEN der MdL Dr. André Hahn und Thomas Kind
» PRESSEMITTEILUNG 079/2013 vom 13.03.2013

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/11355 „Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen“ (Drs 5/9491 – Beschlussempfehlung des Innenausschusses
» REDE von MdL Marion Junge

2. Lesung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung in Drs 5/10461 „Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter im Freistaat Sachsen (Sächsisches Therapieunterbringungsausführungsgesetz – SächsThUGAG)“
(Drs 5/11357 – Beschlussempfehlung des Verfassungs-, Rechts- und Europaausschuss)
» REDE von MdL Klaus Bartl

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/11255 „Alltagsbegleitende Projekte für Senioren in Sachsen weiter unterstützen“
» REDE von MdL Dr. Dietmar Pellmann

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/11205 „Gemeinsame Justizvollzugsanstalt für Sachsen und Thüringen“
» REDE von MdL Klaus Bartl

Antrag der Fraktionen SPD und GRÜNE in Drs 5/11131 „Gesamtverantwortung des Freistaates für das sächsische Bibliothekswesen“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Dr. Volker Külow

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/10944 „Crystal – Sofortprogramm zur Stärkung der ambulanten Suchtberatung in Sachsen“ sowie ANTRAG der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/11169 „Das sächsische Suchthilfesystem überprüfen – auf das Drogenphänomen ‘Crystal‘ (Metamphetamin) umgehend reagieren!“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Freya-Maria Klinger
» PRESSEMITTEILUNG 080/2013 vom 13.03.2013

Antrag der Fraktion NPD in Drs 5/11256 „Bundesweite Kampagne ‘Kein Raum für Missbrauch‘ – Sachsen bekennt sich zum Grundsatz: Opferschutz vor Täterschutz und führt eine Sexualstraftäter-Datei ein“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Prof. Dr. Gerhard Besier

Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse in Sammeldrucksache 5/11428
Darin enthalten sind ANTRÄGE der FRAKTION DIE LINKE in
» Drs 5/7984 "Strategie zum generationen- und umweltgerechten Umgang mit den Vorräten an Bodenschätzen un Rohstoffen in Sachsen (Bodenschatz- und Rohstoffstrategie Sachsen)" und die Stellungnahme der Staatsregierung
» Drs 5/10063 "Medienkompetenz im Freistaat Sachsen stärken" und die Stellungnahme der Staatsregierung
Auf Vorschlag der Ausschüsse lehnte die Landtagsmehrheit diese Anträge ab.
 
 Presseschau zur 71. Landtagssitzung
 
Regierungserklärung zur EU-Förderung

Leipziger Volkszeitung online
Sachsen rechnet mit 2,6 Milliarden Euro von der EU - Europaparlament lehnt Planung ab

Leipziger Volkszeitung titelt: EU vertagt Haushalt - Tillich verteilt nicht vorhandene Fördergelder. Und kaum sei MP Tillich mit seiner 40-minütigen Regierungserklärung fertig gewesen, hätten die EU-Parlamentarier mehrheitlich den Haushaltskompromiss abgelehnt.  Bei der Dresdner Morgenpost ist das so zu lesen: „Blöd nur, dass das EU-Parlament die Pläne zeitgleich durchfallen ließ!“ Milliardenträume geplatzt. Was zwischen 2014 und 2020 in Europa ausgegeben wird und wie viel davon nach Sachsen fließe, werde nun eben neu verhandelt…  Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau sah in Tillichs Rede einen "Affront gegenüber dem Europäischen Parlament".
Der Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt fragte Tillich gar, was er denn "genommen haben muss", um aus einem höchst umstrittenen Haushaltsentwurf sichere Perspektiven für Sachsen abzuleiten. Ähnlich habe es SPD-Wirtschaftssprecher Thomas Jurk gesehen, der darauf verwiesen habe, dass der vorliegende Kompromiss eben nur zwischen den Staats- und Regierungschefs ausgehandelt wurde - ohne das Parlament…

Dresdner Neueste Nachrichten online
Tillich im Landtag: Sachsen rechnet mit 2,6 Milliarden Euro EU-Strukturfondsgeldern

Freie Presse online
Sachsen rechnet mit 2,6 Milliarden Euro EU-Strukturfondsgeldern

MDR online
Regierungserklärung im Landtag : Tillich: EU sichert Sachsen gute Perspektiven

DIE WELT online
Tillich: Sachsen erhält bis zu 2,6 Milliarden von EU- Regierungserklärung zur EU-Förderung ab 2014 - Opposition kritisiert Tillich-Auftritt als verfrüht

Lausitzer Rundschau online
Tillich verteilt nicht vorhandene Fördergelder

Aktuelle Debatte auf Antrag der LINKEN zum Mindestlohn

kanal 8 online
Gesetzlicher Mindestlohn: Sachsen soll Bundesratsinitiative unterstützen

Leipziger Internet Zeitung
Rico Gebhardt (Linke): Antwort auf Agenda 2010 wirkt – neue soziale Idee statt Spaltung der Gesellschaft und prekärer Beschäftigung

Debatte über Umgang mit Crystal

Dresdner Neueste Nachrichten / LVZ online
Landtag über drastische Zunahme an Crystal-Abhängigen in Sachsen besorgt

MDR online
Debatte um Anstieg von Crystal : Kein Ausbau der Suchtberatung in Sachsen

Freie Presse online

Landtag über drastische Zunahme an Crystal-Abhängigen besorgt

Preie Presse und Sächsische Zeitung informieren in ihrer Donnerstagausgabe, dass der Landtag über Zunahme der Crystal-Abhängigen sich sehr besorgt gezeigt habe. Sachsen gelte als Einfallstor für die gefährliche Droge, vor der gestern einhellig alle Fraktionen warnten.
Linksfraktionsvize Klaus Bartl habe erzählt, dass deutsche Touristen in Tschechien das Crystal an ihre Autos "angepappt" bekämen, so komme die Droge über die Grenze. Weil die Dealer dabei mit GPS-Sender arbeiteten, bräuchten sie nur noch hinterherzufahren und das Crystal irgendwann wieder an sich zu nehmen. Es gebe "kaum einen Bereich der Kriminalität mit einer solch hohen Dynamik", habe Bartl eindringlich gewarnt…
Während Vertreter der CDU/FDP-Koalition eine härtere Gangart gegen Drogenhersteller und -dealer forderten, verlangte die Opposition mehr Geld und Augenmerk für die Suchthilfe. Die schwarz-gelbe Koalition warf den Linken vor, mit ihrer Forderung nach Legalisierung weicher Drogen das Problem erst anzuheizen. Man könne nicht erst Feuer legen und dann nach der Feuerwehr rufen, hielten die Koalitionäre den Linken vor.
Die Opposition im sächsischen Landtag verlangte von der Regierung eine klare Strategie für die Suchtprävention. Es sei richtig, Hersteller und Händler von Drogen mit aller Härte der Gesetze zu verfolgen. Mit der gleichen Intensität müsse man sich aber auch um Drogenabhängige kümmern und Drogenkonsum im Vorfeld verhindern. Darin versage Schwarz-Gelb jedoch auf ganzer Linie.
Die Grünen verlangen dabei ein Sofortprogramm zur Stärkung der ambulanten Suchtberatung in Sachsen. Die Linken möchten das gesamte Suchthilfesystem auf den Prüfstand stellen. Beide Anträge scheiterten an den Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Sozialministerin Christine Clauß (CDU) habe die Anliegen auch nicht  für nötig gehalten. Die  CDU wolle das Thema erst mal diskutieren und gehe davon aus, die Prävention bereits gut im Blick zu haben.

Leipziger Internet Zeitung
Freya-Maria Klinger (Linke): Crystal-Welle erhöht Suchthilfebedarf in Sachsen

Wahlrechtsänderungen beschlossen

Die Zeitung Freie Presse informiert über die Wahlen in sächsischen Kommunen im Mai 2014, der Landtag habe dazu Wahlrechtsänderungen verabschiedet. Kommunalwahlen würden 2014 am selben Tag wie die Europawahl abgehalten – am25. Mai.  Der Landtag habe zugleich Vorschriften geändert, künftig müssten Briefwähler ihren Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins nicht mehr begründen. Bei Bürgermeister- und Landratswahlen werde aber nach wie vor auf die Einführung einer Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten des ersten Wahlgangs verzichtet.
 
72. Landtagssitzung am 14. März 2013
 
Aktuelle Debatte auf
Antrag der Fraktion SPD zum Thema: „Die Rettung des Abendlandes durch die sächsische CDU – In einer modernen Gesellschaft ist Familie mehr als die Ehe zwischen Mann und Frau“
» REDEN der MdL Enrico Stange und Heike Werner
» PRESSEMITTEILUNG 081/2013 vom 14.03.2013
 
Antrag der Fraktion GRÜNE zum Thema: „Piep, piep, piep, guten Appetit! Schluss mit den Lügen der Agrarindustrie“
» REDEN der MdL Kathrin Kagelmann und Dr. Dietmar Pellmann

1. Lesung des GESETZENTWURFS der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/11427 „Gesetz zur Einführung der kommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts im Freistaat Sachsen“
» REDE von MdL Marion Junge

GROSSE ANFRAGE der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/9674 „Persönliches Budget in der Eingliederungshilfe nach SGB XII“ und die Antwort der Staatsregierung
» REDE von MdL Horst Wehner
» ENTSCHLIESSUNGSANTRAG  der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/11475

Antrag der Fraktionen CDU und FDP in Drs 5/11346 „Bergbauland Sachsen stärken – Sächsische Rohstoffstrategie fortentwickeln“ sowie  Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr in Drs 5/11347 zu „Rohstoffwirtschaft – eine Chance für den Freistaat Sachsen Rohstoffstrategie für Sachsen“ (Drs 5/10043 – Unterrichtung durch den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr)
» REDE von MdL Dr. Jana Pinka

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 5/11206 „Maßnahmekatalog zum wirksamen Schutz der in der Lausitz von Braunkohlebergbau/-sanierung betroffenen Fließgewässer vor zunehmender Verockerung und Sulfatbelastung“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
» REDE von MdL Dr. Jana Pinka

Antrag der Fraktion SPD in Drs 5/11384 „Mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Mitgliedern des Sächsischen Landtages“
» REDE von MdL Klaus Tischendorf

Antrag der Fraktion GRÜNE in Drs 5/11383 „Konsequenzen aus dem Bericht der Expertenkommission zur Neuordnung des Landesamtes für Verfassungsschutz“
» REDE von MdL Dr. André Hahn
» PRESSEMITTEILUNG 083/2013 vom 14.03.2013
 
Presseschau zur 72. Landtagssitzung
 
Debatte um Ehe, Lebenspartnerschaft und Familie

Freie Presse online
Opposition wirft CDU antiquiertes Familienbild vor

MDR online
Landtagsdebatte über Gleichstellung : Parteiübergreifende Kritik am Familienbild der CDU

Leipziger Internet Zeitung
Stange/Werner (Linke): Rechtsinstitut Ehe nicht beschränken – stattdessen Förderung von Zusammenleben und Kindern

DIE WELT online
Opposition wirft Tillich altmodisches Familienbild vor

Lausitzer Rundschau online
Familie nur mit Mann und Frau?

Leipziger Volkszeitung, Freie Presse, Sächsische Zeitung, Dresdner Morgenpost und Neues Deutschland gehen alle in ihren Freitagausgaben auf den Schlagabtausch im Landtag über das Familienbild ein und sprechen zum Teil von einer aufgeheizten Debatte. Schon zu Beginn habe sich abgezeichnet: Nicht nur die versammelte demokratische Opposition von Linken, SPD und Grünen, auch der kleine Koalitionspartner FDP sowie mancher in der CDU halten wenig vom Festhalten an der familienpolitischen Tradition und einem rückständigen Familienbild. CDU-Hauptredner Alexander Krauß habe sich davon nicht abhalten lassen, das Konservative zu betonen: "Zum Kinderkriegen braucht man nun mal Mann und Frau und deshalb wollen wir diese Lebensform besonders fördern." Prompt regte sich Widerstand quer durch die Fraktionen, binnen Sekunden traten fünf Gegenredner parallel ans Mikro - zwei Linke, eine Grüne sowie Carsten Biesok von der FDP, beschreibt es die Leipziger Volkszeitung.
So wird Fraktionsvize Biesok, der verheiratet ist aber gleichzeitig auch viele Freunde und Bekannte aus dem schwulen oder lesbischen Milieu hätte, mit den Worten zitiert: "Ich kann es mit meinem liberalen Gewissen nicht vereinbaren, diesen Paaren nicht die gleichen Rechte zu geben, wie ich sie in Anspruch nehme." Im Landtag gäbe es eine haushohe Mehrheit für mehr Offenheit in der Familienpolitik. Risse in den Reihen von FDP, aber auch der CDU. CDU-Abgeordneter Patrick Schreiber, der schon bei den Beiträgen der Opposition immer mal geklatscht habe, sei am Ende selbst ans Mikro geschritten und habe verkündet: Ehe müsse allen zugestanden werden, unabhängig von Vorlieben beim Geschlecht. Innerlich dürfte CDU-Fraktionschef Steffen Flath während des unangekündigten Redebeitrags gebrodelt haben…

Debatte um Lebensmittelskandale

Lausitzer Rundschau
Grüne wollen Bauern an den Kragen

Die Leipziger Volkszeitung titelt: "Dreister Betrug scheint die Regel zu sein". Sachsens GRÜNE haben in einer Landtagsdebatte die Lebensmittelskandale um Pferdefleisch-Lasagne, falsche Bio-Eier und die Zustände in Hühnerfarmen aufgegriffen. Die Opposition habe sich u.a. für bessere Kontrollen und Bußgelder ausgesprochen. Selbst Betriebsschließungen und Berufsverbote dürften kein Tabu sein, wenn ein Hersteller seine Produkte panscht oder falsch beschriftet, hätten  die GRÜNEN gefordert. Die Koalition habe die Kritik mit den Worten abgewiegelt, hier werde auf Kosten einer ganzen Branche "vermeintliche Skandale" aufgebauscht.  Verbraucherschutzministerin Christine Clauß (CDU) habe die Arbeit der Verbraucherzentrale gelobt. Mit einer Förderung von 2,5 Millionen Euro im Jahr 2013 liege Sachsen im oberen Drittel der Pro-Kopf-Ausgaben für Verbraucherberatung.

Nebeneinkünfte der Abgeordneten

Freie Presse online
SPD findet mit Antrag zu Nebeneinkünften keine Zustimmung
 



Login
Contrexx