Gesundheit

Ärztliche Hilfe darf nicht davon abhängen, wo jemand wohnt oder wieviel Geld er besitzt. Doch viele Menschen in Sachsen erleben etwas anderes: Der Weg zum nächsten Krankenhaus wird in ländlichen Regionen immer länger, weil immer mehr Kliniken sterben. Gleichzeitig wird es vielerorts immer schwieriger, einen Termin für eine ärztliche Behandlung oder eine Psychotherapie zu bekommen – besonders für Kassenpatienten, die sich keine private Versicherung leisten können.

Gesundheit ist keine Ware! Krankenhäuser sollten nicht Konzernen gehören, denn die denken nicht zuerst ans Wohlergehen der Patientinnen und Patienten, sondern an ihren Profit. Deswegen treten wir dafür ein, dass Krankenhäuser in den Händen der Kommunen bleiben oder dorthin zurückkehren. Wir fordern den Erhalt aller Krankenhausstandorte – mindestens als Polikliniken. Der Freistaat muss den Krankenhäusern ausreichend Geld für Investitionen geben, wie es seine gesetzliche Verpflichtung ist. Wir konnten im Landtag durchsetzen, dass die Landesregierung das Geld, das der Bund aus seinem Infrastruktur-Sondervermögen nach Sachsen überweist, vorrangig in den Krankenhausbau investieren muss.

Wir brauchen mehr Ärztinnen und Ärzte und medizinische Fachangestellte, die in den ländlichen Regionen arbeiten wollen. Das gelingt nur mit guten Arbeitsbedingungen: durch ein angemessenes Einkommen und weniger Bürokratie. Wir sollten auch Menschen willkommen heißen, die aus dem Ausland zu uns kommen, um in medizinischen Berufen oder in der Pflege zu arbeiten. Zugleich ist es wichtig, an unseren Universitäten mehr Studienplätze für die Ärztinnen und Ärzte von morgen zu schaffen.

Wir stehen für sektorenübergreifende Planung und Versorgung, die ambulante und stationäre Strukturen verzahnt – etwa mithilfe von mehr Politkliniken. Wir fordern bessere Bedingungen für innovative Praxismodelle (Kooperationsverbünde, Gemeinschaftspraxen, Praxisgemeinschaften, Praxiskliniken, Praxen mit Nebenbetriebsstätten, Ärztegenossenschaften, Ärzte-Netzwerke, ärztliche Versorgungszentren) und mehr mobile Versorgungsangebote, zum Beispiel rollende Arztpraxen. Wer eine Praxis übernehmen oder gründen will, soll Beratung und finanzielle Unterstützung vom Freistaat bekommen.

In den Verhandlungen zum Haushalt 2025/26 haben wir durchgesetzt, dass in Sachsen ein Landesgesundheitsamt gegründet wird. Es wird den Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken und damit die gesundheitliche Aufklärung, die Prävention und den Infektionsschutz verbessern.

Unsere Forderungen lassen sich auch finanzieren: mit einer Kranken- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen – auch Selbstständige, Beamte und Abgeordnete. Die Reichsten dürfen sich nicht länger davor drücken, für ihr gesamtes Einkommen die angemessenen Sozialbeiträge zu bezahlen. Wir wollen ein gerechtes Gesundheitssystem, das stabil finanziert ist und alle bestmöglich versorgt. Unsere Lösung: Eine solidarische Versicherung. Alle Menschen, die in Deutschland leben, sollen in diese Versicherung einzahlen – auch dann, wenn sie selbstständig, verbeamtet, freiberuflich tätig oder Mitglied eines Landtages oder des Bundestages sind. Beiträge sind dann auf alle erzielten Einkommen zu entrichten, also nicht nur auf Arbeitseinkommen wie bisher, sondern auch auf Kapitaleinkünfte. Es ist ungerecht, dass hohe und höchste Einkommen bisher oberhalb der „Beitragsbemessungsgrenze“ beitragsfrei bleiben. Die private Krankenversicherung wollen wir auf Zusatzleistungen beschränken, die medizinisch nicht begründet sind. Eine Kasse für alle!