Podiums­diskussion zur Novellierung des Sächsischen Polizei­vollzugs­dienst­gesetzes „Mit Sicherheit“ zum Polizeistaat?“

Podiumsdiskussionen zur Novellierung des Sächsischen Polizei­vollzugs­dienstgesetzes

„Mit Sicherheit“ zum Polizeistaat?“

Sachsens Polizei soll mal wieder mehr Befugnisse erhalten – für zusätzliche Überwachungs­methoden und neue Waffen. Dabei hatte vor zwei Jahren der Sächsische Verfassungs­gerichtshof deutlich geurteilt, dass das einschlägige Polizei­vollzugs­dienstgesetz teils verfassungswidrig ist und bis Mitte 2026 verbessert werden muss. Doch statt das Gesetz und mit ihm die Landespolizei auf den Boden der Grund- und Freiheits­rechte zu stellen, nutzt das Innenministerium die Gelegenheit für krasse Verschärfungen: Der Entwurf liest sich wie die lange Wunschliste eines ultra-konservativen Sicherheitsapparats. Vorgesehen sind unter anderem Elektroschock-Pistolen („Taser“) als Standard-Bewaffnung, Drohnen­überwachung im großen Stil, das Knacken von Messenger-Diensten („Quellen-Tele­kommunikations­überwachung“) sowie umfangreiche KI-Instrumente, die verdächtig stark an „Palantir“ erinnern.

Schafft das noch Sicherheit oder ist das schon Teil eines autoritären Staatsumbaus? Was würden die neuen Befugnisse in den Händen einer demokratie­feindlichen Regierung anrichten? Und wie können wir diese Entwicklungen entschärfen?

 

11. März 2026, 18 Uhr, Café Clara
Innere Schneeberger Str. 17, Zwickau

Darüber informieren und diskutieren der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Rico Gebhardt und der freie Journalist Marco Santos. Es moderiert Adelheid Noack vom Landesvorstand der sächsischen Linken.