„Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen“

Auszug aus dem Stenografen-Protokoll

Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren!

Die Gemeinden sind bekanntlich die Keimzellen der Demokratie, und diese Keimzellen dürfen nicht vernachlässig werden; denn sonst kann eine Saat aufgehen, die für unsere Demokratie alles andere als wünschenswert ist. In Sachsen waren in den vergangenen Monaten entsprechende Warnsignale weder zu übersehen noch zu überhören.

Deshalb, meine Damen und Herren, müssen die Städte und Gemeinden endlich vernünftig mit Geld ausgestattet werden, damit sie ihre Aufgaben auch wahrnehmen können.

Nach dem Verständnis der LINKEN ist kommunale Selbstverwaltung etwas anderes als die dauerhafte Mangelverwaltung. Es muss endlich Schluss damit sein, dass die Städte und Gemeinden am finanzpolitischen Gängelband der Regierung geführt werden. Nicht wenige Kommunen sind kaum oder nur unter erheblichen Anstrengungen in der Lage, ihren Pflichtaufgaben nachzukommen, geschweige denn im Bereich der freiwilligen Selbstverwaltung gestalten zu können.

Zu oft erschöpft sich die Mitbestimmung von Gemeinde- und Stadträten in der Verwaltung des Mangels und der Entscheidung über die Frage, welcher Jugendklub geschlossen, bei welcher Sozialeinrichtung gekürzt oder welcher städtische Betrieb privatisiert werden soll.

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sind deshalb mit der Politik der CDU nicht mehr einverstanden. Sie lassen sich auch nicht blenden, weder von dem seit der Bundestagswahl geradezu panisch betriebenen Aktionismus noch von kleineren Geldgeschenken, die gelegentlich mit großem Brimborium verteilt werden.

(Beifall bei den LINKEN)

Meine Damen und Herren von der CDU! Geben Sie sich diesbezüglich keiner Illusion hin: Einmal verloren gegangenes Vertrauen der Menschen lässt sich auch nicht mit Geld und wohlfeilen Ankündigungen wieder herstellen.

(Zuruf von der CDU: Das müsst ihr ja wissen!)

Ich möchte einige Zahlen zur Situation der Kommunen in Sachsen nennen. In Sachsen war zu Beginn des Jahres 2018 jede dritte Kommune ohne eine festgestellte Eröffnungsbilanz – jede dritte! Wir reden hierbei nicht von irgendwelchen Klitschen, sondern immerhin von Städten wie Annaberg-Buchholz, Hoyerswerda, Görlitz oder Weißwasser.

Die Beurteilung dieser Situation durch den Sächsischen Rechnungshof ist schlicht und ergreifend vernichtend.

„... Fristüberschreitungen von zwischenzeitlich mehreren Jahren [prägen] das derzeitige Bild. Dieser Zustand ist aus Sicht des SRH inakzeptabel."

Meine Damen und Herren!

Vor Sommerbeginn war in Sachsen jede fünfte Kommune ohne einen beschlossenen Haushalt. Für all diese Kommunen, für jede einzelne, bedeutet das die vorläufige Haushaltsführung. Neue Investitionsvorhaben, etwa im Bereich der Straßen, der Kindergärten oder auch der Schulen, dürfen nicht begonnen werden.

Ich will noch einmal auf die Rechtslage verweisen: Nach § 76 Abs. 2 der Sächsischen Gemeindeordnung soll der Haushalt spätestens einen Monat vor Beginn eines Haushaltsjahres vorliegen. Dies wäre der 30. November 2017 gewesen. Nicht mehr allzu lange, und wir schreiben den 30. November 2018!

Aufgrund der allgemein positiven wirtschaftlichen Gesamtlage gelang es den Städten und Gemeinden zwar zuletzt, ihre Verschuldung etwas zu reduzieren; aber man darf hier keine Augenwischerei betreiben. Ich zitiere auch dazu aus dem aktuellen Jahresbericht des Sächsischen Rechnungshofs:

„Nahezu unverändert sind jedoch 12,8 Milliarden Euro und damit mehr als 80 % der kommunalen Gesamtschulden aus den Kernhaushalten ausgelagert. Die Schulden der Beteiligungsgesellschaften wuchsen weiter. Sie sind durch die Kommunen aufmerksam zu beobachten. Hier kommt dem Gesamtabschluss besondere Bedeutung zu."

Ich denke, diese Zahlen verdeutlichen eindrucksvoll, dass die Finanzausstattung der sächsischen Kommunen trotz der positiven Entwicklung des Steueraufkommens unter erheblichen Defiziten leidet und die rosaroten Bilder, die die Sächsische Staatsregierung zu zeichnen versucht, mit der realen Lage vieler Städte und Gemeinden wenig zu tun haben.

(Beifall bei den LINKEN)

Jahrelang wurden seitens des Staates die Aufgaben auf die kommunale Ebene abgewälzt, ohne die dafür erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen. Die CDU-geführte Staatsregierung gibt in der Öffentlichkeit immer wieder gern den finanzpolitischen Musterknaben. Tatsächlich hat sie mit ihrer Finanzpolitik zahlreiche Kommunen in eine Situation gebracht, in der sie zur Gestaltung nur noch schwer in der Lage sind, weil eben die Verwaltung des Mangels an der Tagesordnung ist.

Statt die seit Jahren bestehenden Probleme nun strukturell anzugehen, versucht die CDU-geführte Regierung auch mit diesem Haushalt, ihre Konzeptionslosigkeit einfach zu überspielen. Das grundsätzliche „Weiterso“ verhindert aber immer mehr, dass die strukturellen Ursachen der Unterfinanzierung der Kommunen nachhaltig beseitigt werden.

DIE LINKE hat demgegenüber bereits im Frühjahr mit dem Antrag „Finanzkraft der sächsischen Kommunen jetzt stärken – Umsteuern für einen zukunftsfähigen kommunalen Finanzausgleich!" einige Vorschläge vorgelegt. Ich will sie kurz benennen:

So erachten wir es erstens als notwendig, dass die kommunale Finanzmasse im sächsischen Finanzausgleich dauerhaft um 400 Millionen Euro zugunsten der kommunalen Ebene angepasst wird. Damit erhielte jede sächsische Kommune pro Einwohner und Jahr 100 Euro mehr Schlüsselzuweisungen zur freien Verfügung und wäre damit tatsächlich in der Lage, ihren Aufgaben nachzukommen und zu gestalten.

Zweitens schlagen wir vor, für die Landkreise und die kreisfreien Städte Regionalbudgets in Höhe von jährlich zusätzlich 10 Millionen Euro als frei verfügbare Mittel bereitzustellen. Das wären noch einmal 32 Euro je Einwohner. Dadurch könnte in der Konsequenz auf bürokratieintensive Förderprogramme verzichtet werden. Auf diese Weise würde sowohl etwas für die Entbürokratisierung als auch für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung getan.

Drittens wollen wir an dieser Stelle noch einmal die Sächsische Staatsregierung auffordern, endlich die Voraussetzungen zu schaffen, um die notwendigen Anpassungen im System des kommunalen Finanzausgleichs vornehmen zu können.

Wir von der LINKEN wollen erreichen, dass die soziale und die kulturelle Infrastruktur verbessert sowie die kommunale Selbstverwaltung und damit die Demokratie in Sachsen gestärkt werden. Das, meine Damen und Herren, ist wahrlich dringend nötig.

Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEn)