„Weltfriedenstag mahnt: Haltung zeigen in Sachsen. Für Demokratie und Frieden – gegen Hass und Gewalt.“

Auszug aus dem Stenografen-Protokoll

Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Kollege Hartmann, auch ich schlage den Bogen zu Sachsen; das haben Sie vorhin angemahnt. Ganz vorn in der Sächsischen Verfassung von 1992, nämlich gleich nach der Bestimmung des historischen Ortes und der historischen Zusammenhänge, in denen sie entstanden ist, finden wir in der Präambel das Bekenntnis, dass sich Sachsen – gemeint: sein Volk – „von dem Willen geleitet, der Gerechtigkeit, dem Frieden und der Bewahrung der Schöpfung zu dienen," eben diese Verfassung gegeben hat.

Gerechtigkeit, Frieden und die Bewahrung der uns umgebenden Welt sind die drei grundsätzlichen Leitlinien des materiellen Inhalts der Verfassung Sachsens. So wie der Begriff „Gerechtigkeit" in der Sächsischen Verfassung umfassend gemeint ist, Gerechtigkeit nach innen und außen, hat auch der Begriff „Frieden" analog dem Begriff „Gerechtigkeit" eine innere und eine äußere Komponente. Er enthält sowohl die Forderung nach Friedensstaatlichkeit als auch das Demokratiegebot, das Voraussetzung für den inneren Frieden ist.

Reichlich ein Vierteljahrhundert später, exakt 26 Jahre später, besorgt uns, dass das sächsische Volk, dem seinerzeit vielleicht sogar über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus Respekt und Anerkennung gezollt wurde, weil es den von ihm maßgeblich mit initiierten Prozess der historischen und gesellschaftlichen Umwälzung für beide deutschen Staaten im Grundsätzlichen gewaltfrei vollzogen hat, nicht in Verruf gerät, in Verruf deshalb, weil eine Minderheit der Sächsinnen und Sachsen offenbar nicht willens ist, eine neu herangereifte gesellschaftliche Kontroverse, die niemand bestreitet, in ähnlicher Weise mit Anstand und Friedfertigkeit auszutragen.

Was sich in Sachsen, namentlich in Chemnitz, angedockt an dieses schlimme, tragische Tötungsverbrechen aus den Nachtstunden des vorletzten Wochenendes, an schwelendem Konfliktpotenzial Bahn gebrochen hat, ist nahezu atemberaubend.

Bilder gehen um die Welt, die vermitteln, dass in Sachsen der demokratische Rechtsstaat als Nahtstelle zwischen Frieden und Gerechtigkeit nicht mehr funktionierte. Das Bild des hässlichen Deutschen erlebt scheinbar eine Renaissance, das Bild des hässlichen Deutschen, der seine Konflikte dadurch zu lösen und seine vermeintlich berechtigten Interessen dadurch zu behaupten sucht, dass er Menschen anderer Hautfarbe, anderen Glaubens, anderer Kultur oder anderer Weltanschauung herabgestuft, kleinmacht, diskreditiert oder gleich unter Generalverdacht stellt.

Wir alle – darauf hat der Herr Ministerpräsident heute früh auch reflektiert – haben in den letzten Tagen erneut einen ziemlich nachhaltigen Eindruck davon bekommen, wie tief bei vielen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger Frust, Verärgerung und Verunsicherung sitzen, darunter auch – ganz unbestritten – zu einem erheblichen

Teil bei solchen Mitmenschen, denen man nicht nachsagen kann, dass sie Nazis wären oder faschistoiden Denkmustern anhingen, die sich aber bewusst sein müssen, dass sie, um vermeintlich spürbar ihren oft berechtigten Protest über die nach ihrer Auffassung verschiedensten gesellschaftlichen Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte auszudrücken, Schulter an Schulter mit in der Wolle gefärbten Neonazis, notorischen Fremdenhassern und verantwortungslosen rechten Politikern der verschiedensten Couleur demonstrieren.

Kein Frust der Welt, sei er noch so berechtigt, rechtfertigt es, Menschen zu jagen.

Es hat an dem Nachmittag nach Beendigung des Stadtfestes und an dem darauffolgenden Montag die Jagd nach Menschen gegeben. Die hat es gegeben. Wir werden sehen, dass dies auch die Justiz des Freistaates Sachsen sichern und feststellen wird.

Ich habe an dem Montag mit Bestürzung ein Schild einer jungen Frau gelesen aus ganz schlichter brauner Pappe: „Menschen jagen ist 1933". Es ist heute schon mehrfach gesagt worden, dass der historische Bogen wieder ins Gespräch kommt. Das erlebe ich zum ersten Mal seit dem Jahr 1990 in diesem Parlament, wenn ich den Verweis auf die NPD von diesem Gedankengang ausnehme. Die Sorge flammte bei uns auch langsam wieder auf.

Herr Urban, solange Ihre Partei im Kontext mit den aktuellen Geschehnissen gemeinsame Sache mit gewaltbereiten Nazis, Rassisten und rechten Hardcorehools macht, steht sie nicht auf dem Boden der Verfassung. Das stimmt schon nicht überein mit der Präambel. Das ist schon von diesen Grundsätzen her ausgeschlossen.

(Beifall bei den LINKEN)

Gleich wie tief der Frust sitzt, nichts rechtfertigt den Übergang zur Selbstjustiz. Keiner kann sich Demokrat nennen, der es aus welchem Kalkül heraus, mit welcher Rechtfertigung auch immer gutheißt, das Recht in seine eigenen Hände zu nehmend. Wenigstens darin sollten sich die Abgeordneten dieses Hohen Hauses einig sein.

Gegen Selbstjustiz und rechte Hetze aufzutreten ist Bürgerpflicht. Niemand, der das tut, verdient den Stempel „linksradikal" oder „Linksextremist"; denn eigentlich ist er normal. Er ist der Normale.

2. Vizepräsident Horst Wehner: Bitte zum Schluss kommen.

Klaus Bartl, DIE LINKE: Sofort, Herr Präsident. – Normal für eine Zivilgesellschaft, die in der Verantwortung steht, ist es, den Rechtsstaat, das Grundgesetz und eben diese Sächsische Verfassung zu verteidigen und Verletzungen von Recht, ganz gleich, von wem sie ausgehen, energisch entgegenzutreten.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den LINKEN)

Kurzintervention

Herr Präsident, ich möchte erwidern. – Das wird sich klären. Die Bilder, die gemacht worden sind, zum Beispiel am Montag nach diesem Tötungsverbrechen, werden sicherlich noch ausgewertet werden,

(Carsten Hütter, AfD: Bitte!)

wer es war, der den Arm gehoben hat, wer da gebrüllt hat: „Deutschland den Deutschen!", wer da gebrüllt hat: „Die Stadt gehört uns!" „Die Stadt gehört uns!" -Wer bestimmt, wer die Stadt ist? Ich habe es gesehen.

(Carsten Hütter, AfD: Was hat denn die AfD mit dieser Veranstaltung zu tun! -Marco Böhme, DIE LINKE: Ihr seid mit den Leuten gelaufen! – Carsten Hütter, AfD: Sie lügen doch das Blaue vom Himmel herunter! Sie schwindeln!)

An dem Montag und dann auch bei Ihrer eigenen Demo sind genau die gleichen Leute mitgelaufen, die am Montag damit begonnen haben, Flaschen und Steine in den Stadtpark zu schmeißen und Feuerwerkskörper

(Carsten Hütter, AfD: Das haben Sie alles gesehen!)

und es gewissermaßen auszulösen, dass junge Menschen, dass Kinder, die mit dort waren, halb in Panik geraten sind.

(Carsten Hütter, AfD: Was reden Sie denn!)

Das sind genau die gleichen Leute, die mit Ihnen liefen; denn sie kamen mit Herrn Kohlmann. Das wissen Sie auch. Sie kamen aus der aufgelösten Versammlung von Herrn Kohlmann zu Ihnen herüber und haben sich dann Ihrer Versammlung angeschlossen.

Nächster Punkt. Sehr wohl hat jeder Versammlungsanmelder das Recht, Menschen, die das Ziel seiner Versammlung konterkarieren, wegzuweisen.

(Susanne Schaper, DIE LINKE: Genau!)

Das darf er natürlich. Das machen Sie bloß nicht.

(Sebastian Wippel, AfD: Nein, darf er nicht! – Susanne Schaper, DIE LINKE: Natürlich!)

Selbstverständlich darf er das nach dem Versammlungsgesetz

(Susanne Schaper, DIE LINKE: Gucken Sie doch ins Versammlungsgesetz! Sie frecher Lügner!)

Das machen Sie bloß nicht, weil Sie doch gar keine Differenzen mit den Leuten dort haben.

(Widerspruch von der AfD)

Es ist doch der gleiche Ansatz.

(Carsten Hütter, AfD: Ich hoffe, Sie können das alles beweisen, was Sie hier sagen!)

Selbstverständlich.

(Marco Böhme, DIE LINKE: Selbstverständlich! – Carsten Hütter, AfD: Geschwätz ist das und sonst gar nichts! – Sebastian Wippel, AfD: Unsinn! -Carsten Hütter, AfD: Richtig!)

2. Vizepräsident Horst Wehner: Herr Bartl.

Klaus Bartl, DIE LINKE: wenn Sie wirklich nicht wissen, wer das ist.

(Beifall bei den LINKEN)

Klaus Bartl, DIE LINKE: Der letzte Hinweis: Es ist tatsächlich der Weg der konkreten Polizeipräsenz ganz schwer gewesen. Das war am Montagabend. Damit haben Sie erst einmal nichts zu tun, wie gesagt bis auf die Tatsache, dass Sie Herrn Kohlmann mit in Ihren Schoß aufgenommen haben.

(Carsten Hütter, AfD: Erzählen Sie doch nicht so einen Schwachsinn!)

- Selbstverständlich.

2. Vizepräsident Horst Wehner: Die Zeit.

Klaus Bartl, DIE LINKE: Herr Kohlmann ist zu Ihnen gekommen,

(Marco Böhme, DIE LINKE: Bachmann!)

Herr Bachmann und dergleichen mehr.

(Carsten Hütter, AfD: Schämen Sie sich nicht!)

Herr Bachmann ist zu Ihrer Demonstration gekommen. Er stand unmittelbar hinter Ihnen, derselbe Herr Bachmann, der in strafrechtswidriger Weise

2. Vizepräsident Horst Wehner: Herr Bartl, die Zeit ist zu Ende.

Klaus Bartl, DIE LINKE: Jawohl. – einen Haftbefehl mit geleakt hat. In dieser Frage, glaube ich einfach, sortieren Sie erst einmal in Ruhe, mit wem Sie es zu tun haben,

2. Vizepräsident Horst Wehner: Herr Bartl, bitte!

Klaus Bartl, DIE LINKE: wenn Sie wirklich nicht wissen, wer das ist.

(Beifall bei den LINKEN)