„Unterstützung für die Wald- und Forstwirtschaft – Umgang mit den Folgen des Dürre- und Sturmjahres 2018 im sächsischen Wald“

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen Kollegen,

Ich glaube, dass es eigentlich nach den Haushaltberatungen der letzten beiden Tage dieser aktuellen Debatte nicht mehr bedarf. Ich ahnte es aber, Sie wollten unter Aktualität nicht etwa die Stürme oder die Dürre verstehen, sondern, dass Sie die einzigen sind, die jetzt handeln und Geld in die Hand nehmen!

Ich darf also nochmal wiederholen, was in der Begründung zum Änderungsantrag von CDU und SPD im HBG steht:

Die Stürme Herwart und Friederike sowie der Borkenkäferbefall bewirken einen deutlichen Preisrückgang am Markt, die unterstellten Holzabsatzpreise im Regierungsentwurf sind damit nicht mehr realistisch und müssen deshalb per Änderungsantrag quasi „in letzter Minute“ angepasst werden – das wurde jetzt vorgenommen. Auch die Zusatzaufwendungen privater Waldbesitzer müssen finanziert werden. DIE LINKE hat sich diesem Teil des Haushaltes nicht versperrt, wir haben in den Haushaltsverhandlungen hier zugestimmt. Und damit ist der Neuigkeitswert bereits erschöpft.

Vielleicht bliebe noch zu sagen, dass es durch Freiflächen nach Katastrophenereignissen auch eine Chance bspw. für das Birkhuhn gibt. Hier wird zu oft zu rasch und schematisch aufgeforstet. Der 31.12. steht vor der Tür, der Tag, an dem das Umweltministerium und die nachgeordnete Behörde LfULG sowie der Staatsbetrieb Sachsenforst auf den Antrag unserer Fraktion mit der Drs-Nummer 6/13945 ein für verbindlich zu erklärend Artenhilfsprogramm zum Birkhuhnschutz vorlegen soll. Wir dürfen gespannt sein.

Zurück zum Thema Dürrefolgen:

In einer Pressemitteilung vom Montag gibt Minister Schmidt bekannt, dass 1 Million Euro für aufgeforstete Landwirtschaftsflächen ausgezahlt wurden.

Nur beim Kleingedruckten stockt einem schon der Atem: „Das wichtigste Motiv für die Neubegründung von Wald ist die Rekultivierung von Kippenflächen des Braunkohletagebaus.“ Und weiter „Eine Ursache für die Waldflächenverluste in Sachsen sind die Braunkohletagebaue in der Lausitz.“ Ich darf daran erinnern, dass 2015 das 100 Hektar große Naturschutzgebiet mit der Registriernummer D80, der sogenannte Urwald Weißwasser, wegen des Tagebaus Nochten zerstört wurde!

Wie wäre es, Herr Umweltminister, Sie würden sich dafür stark machen, dass wegen Braunkohlebergbau solche wertvollen Waldstandorte erhalten blieben?

Denn durch den vom Menschen verursachten Klimawandel kommt es zu häufigeren und stärkeren Extremwetter-Ereignissen wie Dürreperioden und Starkniederschlägen. Das war also nur ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen könnte – und was wir nur durch KlimaSCHUTZ – und nicht durch KlimaANPASSUNG verhindern können.

Was jetzt also als einmalige Rettungsaktion erscheint, kann schnell zur Dauerbaustelle werden, und in den Landeshaushalten wird der Anteil der Gelder, die für die „Reparatur“ nach Extremereignissen verwendet wird, über kurz oder lang ein wiederkehrender und anwachsender Posten sein. Sie kommen also von Gestalten zum Reparieren.

Wir müssen sehen: die Reden, die jetzt gehalten wurden – Dank an die Forstarbeiter, Schilderung des Schadensausmaßes, Mitleid mit den privaten Waldbesitzern – kommt ihnen das nicht bekannt vor? Ich erkenne da Parallelen zu Hochwasserereignissen in der Vergangenheit.

Ich kann es nicht oft genug wiederholen, damit Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wenn Ihre Enkel sie danach fragen, nicht sagen können, Sie hätten nichts gewusst: Durch den vom Menschen verursachten Klimawandel kommt es zu häufigeren und stärkeren Extremwetter-Ereignissen wie Dürreperioden und Starkniederschlägen.

Durch bloßes Nichtstun könnten Sie also die Wiederholungshäufigkeit solcher Rederunden wie heute beschleunigen. Es ist jedoch anzunehmen, dass die Öffentlichkeit das nicht gut findet. Ich hoffe, dass Sie das erkennen – und rasch umsteuern!