Susanne Schaper: Zahl der Einkommensmillionäre ist weiter hoch, zuletzt wurde nur ein Prozent steuergeprüft - das ist nicht hinnehmbar!

Die Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, hat die Staatsregierung erneut zur Zahl der Einkommensmillionäre in Sachsen und zum Ausmaß der Steuerprüfungen befragt. Sie erklärt zur aktuellen Antwort (Drucksache 8/2533):

„Auch in Sachsen leben hunderte schwerreiche Menschen mit enormen Einkünften. Die Person mit dem höchsten Einkommen im Jahr 2022 – das jüngste Jahr, das die Finanzämter komplett bearbeitet haben – erzielte fast 24 Millionen Euro. Die Steuerfälle 2023 und 2024 sind noch nicht vollständig veranlagt.

Nach wie vor prüft die Steuerverwaltung nur einen Bruchteil der Millionen-Einkommen. Die Quote lag seit 2014 nie über 30 Prozent, 2021 schaute die Steuerverwaltung nur bei vier und 2022 sogar nur bei einem Prozent der Betroffenen genauer hin. Das ist nicht hinnehmbar. Gerade bei diesen riesigen Einkommen muss sichergestellt sein, dass alles korrekt versteuert wird.

Beiträge für die Renten- und Arbeitslosenversicherung werden indes nur für Jahreseinkommen bis 96.600 Euro fällig, bei der Kranken- und Pflegeversicherung liegt diese Beitragsbemessungsgrenze bei 66.150 Euro. Jeden weiteren Euro gibt es beitragsfrei. Die Linke fordert: Wer sechs- oder gar siebenstellige Einkünfte hat, soll darauf angemessene Sozialabgaben und höhere Steuern zahlen müssen. Auch eine Vermögensteuer ist notwendig. Das macht niemanden arm, aber uns alle reicher. Nur so können wir das Land gerechter machen, langfristig in die Infrastruktur investieren und das Gemeinwesen funktionsfähig halten.“