Susanne Schaper, Stefan Hartmann: Krisenprofite abschöpfen und Märkte regulieren - sonst zahlen die hart arbeitenden Menschen die Zeche

Die Vorsitzende Susanne Schaper sagt zur Debatte auf Antrag der Linksfraktion „Kürzungen vermeiden, indem die Richtigen zahlen - große Vermögen und Krisenprofite besteuern!“:

„Die Ölkonzerne schalten und walten. Die Zeche zahlen die hart arbeitenden Menschen und jene, die nicht auf der Sonnenseite stehen. Perspektivisch werden alle Waren und Dienstleistungen noch teurer. Die Menschen in den Kriegsgebieten leiden sehr viel stärker. Die Inflationsangst nagt am Vertrauen in den demokratischen Staat wie Holzwürmer an einem Balken. Die Regierung müsste Zuversicht ermöglichen, sie müsste zeigen: Wir lassen euch nicht allein. Wir gehen gegen jene vor, denen die Preisexplosion Extraprofite bringt. Und wir sorgen für neue Krisen vor. Das alles passiert aber nicht. Der Balken biegt sich schon lange. Er darf nicht brechen!

Deshalb fordern wir mutige Schritte, damit nur jene zahlen, die das gut wegstecken können. Der Staat muss stärker in Märkte eingreifen. Wir wollen die Übergewinnsteuer reaktivieren und sie erhöhen. Ihr Hauptzweck besteht darin, Konzernen zu zeigen: Krisenprofite lohnen sich nicht. Das dämpft die Preise. Regulierung ist überfällig, bis hin zu staatlichen Preisdeckeln wie in Kroatien, die Gewinnmargen begrenzen. Sachsen will jetzt im Bundesrat dafür eintreten, dass Kraftstoffe geringer besteuert werden. Man muss aber bezweifeln, dass die Konzerne solche Preissenkungen weitergeben.

Wir wollen Einkommen, Vermögen und Erbschaften gerecht besteuern. Das schmerzt niemanden, hilft aber allen. Armut und leere Kassen gibt es nur, weil privater Reichtum grenzenlos wächst. Die Vermögensteuer ist eine Lösung für viele Probleme!“

Stefan Hartmann, Sprecher für Energie und Mobilität, fügt hinzu:

„Es ist möglich, per Übergewinnsteuer Krisengewinne abzuschöpfen - nach 2022 ist das bereits erfolgt, wenn auch in zu geringem Umfang. Produktives Betriebsvermögen soll außen vor bleiben. Das ist der bessere Weg als Kürzungen vorzunehmen, unter denen vor allem jene Menschen leiden, die wenig Geld haben. Wer vom Krisenkapitalismus profitiert, soll mehr beitragen müssen. Der gigantische Reichtum einer kleinen Minderheit muss stärker herangezogen werden. Während die untere Hälfte der Gesellschaft nichts oder sogar Schulden besitzt, sind zwei Drittel des Nettovermögens bei den obersten zehn Prozent konzentriert.

Auch wer von Kapitalerträgen leben kann, soll mehr abgeben. Große Kapitaleinkommen wollen wir mindestens so stark besteuern wie hohe Arbeitseinkommen. Freibeträge müssen dabei Sparerinnen und Sparer sowie deren Wohneigentum schützen.“