Susanne Schaper: Sachsen soll der Wehrpflicht entgegentreten - junge Menschen nicht leichtfertig einem Zwangsdienst aussetzen!

Der Landtag soll die Staatsregierung dazu verpflichten, sich im Bund gegen die Wiederinkraftsetzung der Wehrpflicht sowie gegen andere Ersatz- oder Zwangsdienste einzusetzen. Entsprechende Vorstöße soll der Freistaat im Bundesrat ablehnen. Darauf zielt ein neuer Antrag der Linksfraktion (Drucksache 8/3581 ). Dazu erklärt deren Vorsitzende Susanne Schaper:

„Die Wehrpflicht ist ein Zwangsdienst, der die berufliche und persönliche Entwicklung junger Menschen beeinträchtigt. Ausbildung, Studium oder Auslandsaufenthalt müssen für den Wehrdienst verschoben oder unterbrochen werden. Indem der Staat junge Menschen unter Androhung einer Haftstrafe zum Dienen zwingt, greift er in ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit, Bewegungsfreiheit, den Schutz ihrer Menschenwürde und ihre freie Berufswahl ein.

Das ist ein hoher Preis, zumal die Verteidigungsfähigkeit auf lange Sicht nicht wachsen würde. Für den Wehrdienst müsste die Bundeswehr schließlich enorme Ressourcen bereitstellen – vom Personal für die Ausbildung über Unterkünfte und Verpflegung bis zur Ausrüstung. Ein Zwangsdienst darf daher nie leichtfertig eingeführt werden, auch nicht mit Scheinargumenten wie dem, dass Jugendliche beim Bund das pünktliche Aufstehen oder das Bettenmachen lernen würden. Dafür sehen wir die Elternhäuser in der Pflicht!

Es überrascht nicht, dass die Zustimmung zur Wehrpflicht mit dem Alter der jeweils Befragten steigt. Die meisten älteren Menschen wären schließlich nicht selbst betroffen. Allerdings geht es nicht ausschließlich um junge Menschen, denn die Wehrdienstpflicht endet grundsätzlich erst mit dem 45. Lebensjahr. Bei Reservistinnen und Reservisten im Offiziers- oder Unteroffiziersrang gilt sie sogar bis zum 60. Lebensjahr. Würde die Wehrpflicht eingesetzt, bekämen das viele Familien zu spüren.

Seit 2011 gelten die Regelungen des Wehrpflichtgesetzes ausschließlich für den Spannungs- oder Verteidigungsfall. Dem entgegen plant die Bundesregierung schon jetzt Optionen und Gesetzes­änderungen für eine schnelle Wiedereinführung der Wehrpflicht. Wir fallen nicht auf das Argument herein, alles sei zunächst freiwillig. Junge Männer sollen nicht nur zum Ausfüllen eines Fragebogens verpflichtet werden, sondern bei entsprechenden Antworten auch zur Musterung. Von dort ist es nur ein kleiner Schritt zur Pflicht – und den sollen Kabinett oder Bundestag dann unproblematisch gehen können. Der Freistaat Sachsen sollte sich dieser neuen Wehrpflicht entgegenstellen.

Statt über Pflicht- und Zwangsdienste zu debattieren, ist es geboten, deutlich bessere Rahmenbedingungen für die sozialen Freiwilligendienste zu schaffen und diese damit spürbar aufzuwerten und deren Attraktivität für junge Menschen zu erhöhen.

Dazu gehören u. a. die Erhöhung der Bundesmittel für die Finanzierung der Dienste, die Aufnahme der Freiwilligen in die geltenden Tarifverträge, die kostenlose Nutzung des ÖPNV, die Anrechnung der Freiwilligenzeit auf Ausbildung und Studium als Pflichtpraktikumsersatz oder doppelte Wartesemester, der bessere Zugang zum Wohngeld sowie nicht zuletzt die Bereitstellung eines vielfältigeren Platzangebotes und die Einführung eines Rechtsanspruch auf Freiwilligendienste, für alle, die dies wollen. Dazu gehört auch eine Vereinfachung rechtlicher Abläufe für die Stellen anbietenden Vereine.

Die Fraktion Die Linke sieht hier die Staatsregierung in der unmittelbaren politischen Pflicht und Verantwortung, antragsgemäß die dafür erforderlichen Initiativen gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat zu ergreifen.“