Susanne Schaper: Pläne der Bundesgesund­heitsministerin treffen Sachsen besonders hart – Krankenhaus­finanzierung in Gefahr

Die Pläne der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung kommentiert Susanne Schaper, Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion:

„Diese Vorhaben setzen die Krankenhäuser massiv unter Druck und gefährden die medizinische Versorgung, gerade in Sachsen. Ihr Kern ist eine Begrenzung der Vergütungsentwicklung, die sich am niedrigeren Wert aus Kosten- und Einnahmenentwicklung orientieren soll. Damit liegen die möglichen Erlössteigerungen regelmäßig unter den Kostensteigerungen der Krankenhäuser. Fachliche Bewertungen zeigen, dass so eine dauerhafte Finanzierungslücke entsteht, weil insbesondere Tarifsteigerungen nicht mehr refinanziert werden. So werden die Kliniken systematisch kaputtgekürzt, statt sie solide zu finanzieren.

Zugleich sollen steigende Personalkosten nicht mehr vollständig abgesichert werden. Steigende Löhne in Pflege und Medizin werden also nicht mehr gedeckt, die Krankenhäuser müssen diese Kosten selbst aufbringen – das ist wirtschaftlich nicht durchzuhalten. Auch die geplanten Änderungen bei den Pflegebudgets verschärfen die Lage. Künftig sollen diese auf der Basis vergangener Budgets gedeckelt werden, ohne die Entwicklung von Personalbedarf und Löhnen ausreichend zu berücksichtigen. So werden die Budgets abschmelzen und Personalabbau droht.

Für Sachsen hat das besonders gravierende Folgen: Viele Krankenhäuser arbeiten bereits unter wirtschaftlichem Druck. Vor allem kleinere Standorte im ländlichen Raum sind gefährdet, wenn steigende Kosten nicht mehr gedeckt werden. Dann drohen weitere Schließungen. Gerade im Flächenland Sachsen bedeutet das längere Wege, weniger Versorgungssicherheit und eine größere Abhängigkeit von großen Klinikstandorten. Das widerspricht dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse.

Ich appelliere an die Staatsregierung: Drängen Sie im Bund auf eine Kurskorrektur! Die Krankenhausfinanzierung muss Kostensteigerungen abfangen, sonst droht insbesondere abseits der Großstädte ein neues Krankenhaussterben. Das ist möglich, wenn wir die Gesundheitskosten solidarisch aufteilen und auch Menschen mit großen Einkünften gerecht in eine gesetzliche Krankenkasse einzahlen.“