Susanne Schaper nach Anhörung: Links­fraktion will die Tierheime stärken - Arbeitslast senken und Finan­zierung verbessern

Die Linksfraktion will die Tierheime stärken. Sie sollen genug Geld bekommen, um bedürftige Haus- sowie Wildtiere zu versorgen. Die Kommunen müssen so ausgestattet werden, dass sie den Tierschutz sicherstellen können. Außerdem schlägt die Linke eine landesweite Katzenschutzverordnung vor, damit Freigängerkatzen aus Privathaushalten kastriert, gekennzeichnet und registriert werden. Zusätzlich schlägt die Linksfraktion
Maßnahmen gegen den illegalen Welpen- und Hundehandel vor, wozu auch eine gesetzliche Registrier- und Kennzeichnungspflicht für Hunde gehören soll. Zu diesem Antrag (Drucksache 8/3684) hörte der Sozialausschuss heute Sachverständige.

Dazu erklärt die Vorsitzende und tierschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper:

„Es wird oft so getan, als könnte man nötigenfalls auf Tierschutz verzichten. Er ist aber eine staatliche Pflichtaufgabe. Die Tierschutzeinrichtungen in Sachsen stehen extrem unter Druck. Zwar gibt es inzwischen mehr Fördergeld, aber die Kosten für Energie, Futtermittel und tiermedizinische Versorgung steigen wesentlich stärker. Hinzu kommt der immense Investitionsstau. Obwohl die Tierheime staatliche Aufgaben übernehmen, sind sie maßgeblich auf Spenden und Ehrenamtliche angewiesen. Wir wollen die sehr herausfordernde Arbeit der vielen Tierschutzaktiven ins Scheinwerferlicht rücken und sie entlasten. Dazu ist die Staatsregierung auch verfassungsrechtlich verpflichtet!

Ursächlich für die Probleme sind nicht nur gestiegene Kosten, sondern auch die stetig wachsende Zahl an abgegebenen, ausgesetzten oder behördlich beschlagnahmten Tieren. Um diese Arbeitslast zu senken, wollen wir den illegalen Welpenhandel bekämpfen und strengere Regeln für den Onlinehandel mit Tieren erreichen. Mit einer Katzenschutzverordnung wollen wir zudem die unkontrollierte Vermehrung von Streunerkatzen bekämpfen. Helfen würde eine Kastrationspflicht, die in allen anderen Bundesländern bereits gilt oder rechtlich möglich ist. Wachsende Streunerpopulationen verursachen nicht nur enormes Tierleid, sondern auch immense Kosten, die eigentlich von den Kommunen zu tragen sind. In den meisten Fällen bleiben die Tierschutzvereine aber auf deren Großteil sitzen.“

Die Sachverständige Christina Walloschke, Zweite Vorsitzende des Landestierschutzverbandes Sachsen, fügt hinzu:

„Das Ziel ist es nicht, die Fördertöpfe ins Unermessliche zu vergrößern, sondern die Kommunen in ihre Pflicht zu nehmen. Als Dienstleister wollen wir eine kostendeckende und rechtskonforme Finanzierung, wie es die Gesetze vorschreiben. Die Katzenschutzverordnung ist ein wichtiges und unumgängliches Instrument, die Tierheime zu entlasten und die Kosten für Kommunen langfristig zu senken. Wer diesen Antrag zur Seite legt und unter ,Ist nur Tierschutz‘ verbucht, unterstützt nicht nur den Untergang der Tierschutzvereine und Tierheime, sondern unterstützt bewusst die gesetzeswidrige Ausbeutung der Tierschützer und auch der Staatskassen durch Steuerhinterziehung.“