Susanne Schaper: Mehr Berufs­tätige brauchen Bürger­geld - vergiftete Debatte ist ungerecht gegenüber den Betroffenen

Die Zahl der arbeitenden Menschen, die wegen ihres geringen Lohns mit Bürgergeld „aufstocken“ müssen, ist in Sachsen wieder gestiegen. Laut der jüngsten Anfrage von Susanne Schaper, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, zu diesem Thema liegt sie bei reichlich 37.000 (Drucksache 8/4077). Susanne Schaper erklärt:

„Ob die Sozialleistung Hartz IV, Bürgergeld oder Grundsicherung heißt: Wer eine schwere Zeit durchmacht, verdient ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgelegt. Es gibt Menschen, die sich total verweigern, aber deren Zahl ist verschwindend gering. 2024 erhielt gerade mal ein Prozent der sächsischen Bürgergeld-Beziehenden eine Sanktion (Drucksache 8/2280)!

Wir erleben bei diesem Thema eine Debatte, an deren Vergiftung sich sogar der Bundeskanzler beteiligt - so als wären die Millionen Menschen, die Bürgergeld brauchen, faul und würden im Luxus leben. Das ist unsäglich und ungerecht gegenüber den Betroffenen. Die übergroße Mehrheit bemüht sich darum, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Tatsächlich sind viele von ihnen berufstätig, in Weiterbildung oder berufsunfähig erkrankt. Außerdem werden oft sogar Kinder und Jugendliche zum Kreis der Betroffenen gezählt, auch sie leiden unter der Stigmatisierung.

Es ist ein Unding, dass so viele Menschen im Freistaat Bürgergeld brauchen, obwohl sie arbeiten. Unternehmerinnen und Unternehmer, die ihren Beschäftigten einen ordentlichen Lohn vorenthalten, werden bisher von der Allgemeinheit alimentiert. Das können und dürfen wir uns als Gesellschaft nicht länger leisten! Sachsen darf kein Niedriglohnland mehr sein – dafür muss die Regierung Druck machen. Dazu gehört ein Vergabegesetz, das staatliche Aufträge an gute Löhne bindet. Die Tarifbindung muss erhöht werden, mehr Tarifverträge sollten für allgemeinverbindlich erklärt werden. Ohne gute Einkommen gewinnt kein Betrieb Fachkräfte. Ohne guten Lohn droht Armut auch im Alter.

Infolge der vergifteten Debatte wollen CDU und SPD jetzt wieder stärker das Vermögen der Betroffenen angreifen, was deren Lebensleistung entwertet. Wer nach Jahrzehnten im Job arbeitslos wird, erhält für einige Zeit Arbeitslosengeld, danach droht unmittelbar der soziale Abstieg. Dafür sollte sich keine Regierung feiern.“