Susanne Schaper: Medizinische Versorgung im ländlichen Raum stabilisieren – für „Poliklinik PLUS“ werben

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf das Projekt „Poliklinik Plus“ geeinigt. Nach nunmehr zwei Jahren ist aber faktisch noch nichts passiert. Das kann der Antwort auf zwei Kleine Anfragen von Susanne Schaper, gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, entnommen werden (Drucksachen 7/8753 und 7/9200).

Dazu erklärt Susanne Schaper:

„Laut Koalitionsvertrag sollen neue Versorgungsformen für eine gute medizinische Versorgung im ländlichen Raum gefördert werden. Eine dieser Möglichkeiten ist die ‚Poliklinik PLUS‘, wofür Kommunen Fördermittel beantragen können. Insgesamt sind jährlich 310.000 Euro im Haushaltsplan 2021/22 vorgesehen. Bis heute hat sich hier aber nichts getan. Für mich ist das nicht verwunderlich, denn wenn in der Staatsregierung einfach nur davon ausgegangen wird, dass die Kommunen von dem Programm wissen müssten, obwohl weder klare Bedingungen für die Förderung aufgestellt wurden noch entsprechend dafür geworben wurde, verkennt sie die Arbeitsbelastung der Kommunen vollkommen. Das vermeintliche Desinteresse ist also selbstorganisiert.

Wenn die Regierungsparteien es tatsächlich ernst gemeint haben mit dem Vorhaben ‚Poliklinik PLUS‘, wird es endlich Zeit, dass dafür geworben wird und dass Förderkriterien festgelegt werden, denn die medizinische Versorgung im ländlichen Raum muss unbedingt stabilisiert werden.“