Susanne Schaper: Kürzungen bedrohen die Gesundheit - Statt eine solidarische Krankenversicherung zu schaffen, attackiert die Bundesregierung die Versicherten

Heute wurde im Bundestag das „Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“ verabschiedete.

Dazu erklärt Susanne Schaper, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag und gesundheitspolitische Sprecherin:

„Vorgeblich soll mit dem am heutigen Tag verabschiedeten Gesetz ein Beitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung geleistet werden. In der Realität aber bedeutet dieses Gesetz Leistungseinschränkungen, höhere Beiträge und weitere Zuzahlungen. Den Schaden haben die Kranken und das medizinische Personal. Und wie selbstverständlich werden damit diejenigen getroffen, die nicht oder kaum wehren können. Wie bei aller anderen `Reformbemühungen´ dieser Regierung auch bleiben große Einkommen sowie Kapitalerträge unangetastet. So auch die privat Versicherten.

In Sachsen gäbe es jede Menge zu tun: Krankenhausstandorte erhalten und finanziell stabilisieren. Die Kürzungen werden die Situation weiter verschärfen. Dies ist der Dank an die im medizinischen Bereich Beschäftigten, die seit Jahren sich um eine Stabilisierung in den Häuser bemühen.

Die Linksfraktion sagt es seit Jahren: Es braucht eine grundlegende andere Finanzierung der Krankenversicherung, die alle Einkommensarten einbezieht, denn alle Menschen brauchen eine gute Gesundheitsversorgung.“