Susanne Schaper: Gesetzliche Renten sichern statt Altersarmut fördern

In den letzten Tagen wurden erneut verschiedene Formen von Rentenkürzungen ins Gespräch gebracht.

Dazu sagt die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper:

„Nach wie vor stellt die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung (GRV) das wichtigste Element im System der Alterssicherung dar. Trotz der bisherigen Kürzungspolitik in den vergangenen 20 Jahre ist die GRV auch in Sachsen für die meisten Menschen die bedeutendste und häufig sogar die einzige Einkommensquelle im Ruhestand.

Dazu hat die Linksfraktion Anfang des Monats den Antrag „Die gesetzliche Rentenversicherung deutlich und nachhaltig stärken: Für ein gutes Leben und einen angemessenen Lebensstandard im Alter!“ (Drs 7/16420) in den Landtag eingebracht.

Die gesetzliche Rente sichert neben dem Lohnausfall im Alter auch das Risiko der Invalidität sowie das des Todes ab und beinhaltet verschiedene Elemente des sozialen Ausgleichs (z. B. die Anerkennung von Kindererziehungszeiten und die „Grundrente“). Mit nur 1,3 Prozent Verwaltungskosten an den Gesamtausgaben erbringt die GRV diese Leistungen um ein Vielfaches effizienter als die private Versicherungswirtschaft. Die paritätisch finanzierten Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung verzeichnen mit rund drei Prozent eine deutlich höhere Rendite als viele private Formen der Altersvorsorge.

Da die gesetzliche Rente an die Lohnentwicklung gekoppelt ist, nehmen Menschen im Alter an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung teil. Allerdings: Das gegenwärtige Leistungsniveau der gesetzlichen Rente ist zu niedrig, um einen angemessenen Lebensstandard im Alter zu sichern. Die für die 21,3 Millionen Bezieher ermittelte Durchschnittsrente von nur 1.152 Euro zeigt dies sehr deutlich. Die Armutsschwelle liegt für Alleinlebende bei 1.250 Euro netto. Damit gelten 1,3 Millionen Männer und zwei Millionen Frauen im Rentenalter als arm.

Nach Auffassung der Fraktion Die Linke sind daher deutliche Leistungsverbesserungen der GRV gerade für Renter:innen in Sachsen der sinnvollste Weg, um der seit Jahren ansteigenden Altersarmut wirksam begegnen. Statt hunderte Milliarden für im besten Fall mickrige Renditen in den Finanzmarkt zu pumpen, fordern wir die solidarische Versicherung, in die alle gleichermaßen einzahlen. Neben den Beschäftigten sollen Beamte, Abgeordnete und Selbstständige die gesetzliche Rente stützen. Bisher ist im Osten jeder Euro oberhalb von 7.450 Euro brutto im Monat beitragsfrei. Die Beitragsbemessungsgrenzen müssen weg, damit Menschen mit hohen Einkommen zur Solidargemeinschaft beitragen. So bleiben die Beiträge stabil und eine solidarische Mindestrente von 1.200 Euro netto ist möglich!“