Susanne Schaper: Es ist gut, dass die Tafeln wieder inves­tieren können – Linke und Grüne auch ihr Budget deutlich erhöht

Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat mitgeteilt, dass die sächsischen Tafeln infolge des Haushaltsbeschlusses jetzt wieder Fördermittel für Investitionen beantragen können. Dazu erklärt Linksfraktionschefin ​​Susanne Schaper:

„Es ist sehr wichtig, dass die Tafeln wieder in Fahrzeuge, Kühlmöglichkeiten oder andere Zwecke investieren können, auch wenn diese Mittel nicht ausreichen und leider auch nicht für den laufenden Betrieb verwendbar sind. Eine solche Bezuschussung schied aus rechtlichen Gründen aus. Es bleibt unser Ziel, Armut zurückzudrängen und gleichzeitigt denjenigen den Rücken zu stärken, die ihre Folgen lindern. Die Arbeit der Tafeln ist verdienstvoll!

Die Opposition hat insbesondere im Etat von Petra Köppings Ministerium mehr Geld für viele Bereiche durchgesetzt – für die Tafeln, aber auch für Integrations- und Demokratieprojekte, Tierschutz, Verbraucherschutz, Psychiatrie und Suchthilfe oder die Gesundheitsversorgung. Ohne Linke und Grüne wären die Tafeln in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 fast leer ausgegangen, denn der Regierungsentwurf sah für sie lediglich 40.000 Euro vor. Wir haben durchgesetzt, dass diese Investitionsmittel auf jährlich 400.000 Euro verzehnfacht werden. Es wäre Ausweis eines guten politischen Stils, auf diesen Beitrag der Opposition wenigstens mit einem Halbsatz hinzuweisen.“