Susanne Schaper: Es braucht dringend einen sozialen Landeshaushalt - weniger Gerede darüber

Seit einigen Tagen wird von einigen Protagonisten der Landespolitik öffentlich viel über den zu verhandelnden Haushalt gesprochen und wer schuld sei, dass es nur schwer vorangeht.

Dazu sagt die Vorsitzende der Linksfraktion Susanne Schaper:

„Wer Verantwortung für die Menschen im Freistaat zeigt, der kümmert sich um Lösungen statt um öffentlichkeitswirksames Gerede darüber. Derzeit Schuldzuweisungen auszugeben ist weder professionell noch angemessen in Anbetracht dessen, was der vorliegende Entwurf oder ein nicht beschlossener Landeshaushalt bedeuten würden.

Jetzt ist für alle demokratischen Fraktionen die Zeit, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren: Unterstützung für Vereine und Verbände, den Ausbau der Bahnstrecken und auch die Gesundheitsfürsorge und vieles andere mehr.

Einigkeit besteht ja darüber, dass es dringend einen Haushalt braucht. Zusammen zu Lösungen zu kommen ist also das Naheliegende. Für öffentlichkeitswirksame Erklärungen ist im Nachhinein Zeit genug.“