Susanne Schaper: Der Konsultations­mechanismus läuft keineswegs wie geschmiert – CDU und SPD vergeben Chancen

Zur Fast-Ein-Jahres-Bilanz der schwarz-roten Minderheitsregierung erklärt die Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:

„Vor nicht ganz einem Jahr unterzeichneten CDU und SPD ihren Minderheitskoalitionsvertrag und läuteten eine neue landespolitische Ära ein. Die Erwartungen, die viele damit verbunden haben, werden bislang nicht voll erfüllt. Zwar wurden Initiativen der Oppositionsfraktionen Linke und Grüne beschlossen, was vorher in Sachsen undenkbar war. Doch der Konsultationsmechanismus funktioniert leider noch nicht wie geschmiert: Die Prozesse sind oft zäh, die Koalition legt vieles erst auf den letzten Pfiff vor, und wir warten teils ewig auf eine Rückmeldung. So jährt sich im Dezember die Einreichung unseres Antrages gegen das Apothekensterben, und der angekündigte Änderungsantrag der Koalition liegt bis heute nicht vor.

Eigentlich könnten wir in Sachsen eine deutschlandweit vorbildliche Form der demokratischen Zusammenarbeit pflegen, im stetigen Ringen um das bessere Argument. Dazu müssten CDU und SPD jedoch deren Chancen nutzen und uns frühzeitig einbeziehen, denn wir sind keine Lückenbüßer. Selbstverständlich stehen wir nur für Vorhaben bereit, die Sachsen gerechter und das Leben besser machen, insbesondere für diejenigen, die keine Reichtümer besitzen. Wir wollen den Menschen helfen, die wir vertreten – auf dieser Grundlage entscheiden wir. Das gilt für alle parlamentarischen Initiativen, darunter auch das Polizeigesetz. Dessen Entwurf können wir aus heutiger Sicht nicht zustimmen, weil die geplanten Eingriffe in die Freiheitsrechte viel zu weit reichen würden.“