„Sorgen der Kommunen ernst nehmen – Kommunalfinanzen zukunftsfest machen!“

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren!

Die Gemeinden sind die Keimzellen der Demokratie, betonte das Bundesverfassungsgericht in der sogenannten Rastede-Entscheidung im Jahr 1988. Ich will heute hinzufügen: Diese Keimzellen dürfen nicht vernachlässigt werden, denn sonst kann eine Saat aufgehen, die für unsere Demokratie alles andere als gedeihlich ist.

(Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, GRÜNE)

In Sachsen waren in den vergangenen Jahren entsprechende Warnsignale weder zu übersehen noch zu überhören. Deshalb müssen die Städte und Gemeinden endlich so mit Geld ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben vernünftig erfüllen können.

Nach dem Verständnis der LINKEN ist kommunale Selbstverwaltung etwas anderes als die dauerhafte Mangelverwaltung. Nicht wenige Kommunen sind aber kaum oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten in der Lage, ihren Pflichtaufgaben nachzukommen, geschweige denn im Bereich der freiwilligen Aufgaben aktiv gestalten zu können. Zu oft erschöpft sich die Mitbestimmung von Gemeinde- und Stadträten in der Verwaltung des Mangels und der Entscheidung über die Frage, welcher Jugendklub geschlossen, welche?"\' Sozialeinrichtung gekürzt oder welcher städtische Betrieb privatisiert werden soll.

Lassen Sie mich dazu einige Zahlen nennen. Die sächsischen Kommunen waren im Jahr 2016 allein im Bereich der Kernhaushalte mit 2,9 Milliarden Euro verschuldet. Das ist aber nur die halbe Wahrheit, denn mehr als 80 % der kommunalen Gesamtschulden sind aus den Kernhaushalten ausgelagert.

In ihrer Not lassen viele Kommunen die Kredite von Eigenbetrieben oder städtischen Unternehmen aufnehmen. Addiert man diese Kredite zu den Schulden der Kernhaushalte hinzu, kommt man auf einen Schuldenstand von sage und schreibe 15,7 Milliarden Euro zum 31. Dezember 2016.

Erschreckend ist auch der Umstand, meine Damen und Herren, dass zu Beginn des Jahres 2018 in Sachsen insgesamt 296 Gemeinden und drei Landkreise noch ohne beschlossenen Haushalt dastanden. Das entspricht einem Anteil von 70 % der Kommunen und von 30 % der Landkreise. Beispielhaft seien hier nur einmal genannt Aue, Döbeln, Mittweida, Zwickau, Hoyerswerda, Kamenz, Bad Muskau, Niesky, Weißwasser, Coswig, Meißen, Riesa, Dippoldiswalde, Freital, Sebnitz, Grimma und Torgau. Für all diese Kommunen bedeutet die vorläufige Haushaltsführung: Neue Investitionsvorhaben etwa im Bereich des Straßenbaus, im Bereich der Kindergärten, der Schulen dürfen nicht begonnen werden.

Ein weiterer Fakt, der Anlass zur Sorge gibt, ist der Umstand, dass zum 1. August 2017 mehr als ein Drittel der doppelt stufenden Körperschaften keine festgestellte Eröffnungsbilanz hatten. Diesen Zustand, meine Damen und Herren, bezeichnet der Sächsische Rechnungshof in seinem aktuellen Jahresbericht als inakzeptabel, und dem ist nichts hinzuzufügen. Meine Damen und Herren, diese Zahlen, diese Fakten verdeutlichen eindrucksvoll, dass die Kommunen unter erheblichen finanziellen Problemen leiden. Jahrelang wurden seitens des Staates Aufgaben auf die kommunale Ebene abgewälzt, ohne die dafür erforderlichen Finanzmittel bereitzustellen. Die CDU-geführte Staatsregierung gibt in der Öffentlichkeit ja gern den finanzpolitischen Musterknaben Tatsächlich hat sie mit ihrer Finanzpolitik zahlreiche Kommunen in eine Situation gebracht, in der sie zur Gestaltung kaum noch in der Lage sind, weil die Verwaltung des Mangels an der Tagesordnung ist.

Es ginge aber auch anders. DIE LINKE hat dazu einige gute Vorschläge entwickelt, die ich Ihnen dann im weiteren Verlauf der Debatte vortragen werde.

Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN)

2. Rede

Vielen Dank, Herr Präsident. –

Meine Damen und Herren!

Ich möchte noch einmal auf die Verschuldung der Kommunen zurückkommen. Kollege Patt und Kollege Pecher haben vorhin versucht, uns ein bisschen hinter die Fichte zu führen, deshalb noch einmal zur Klarstellung: 2009 lag der Schuldenstand der Kommunen im Freistaat Sachsen bei 13 Milliarden Euro. Das merken wir uns. Jetzt nehmen wir die Zahl von 2016, da lagen wir bei 15,7 Milliarden Euro. Das heißt, innerhalb weniger Jahre ist der Schuldenstand der sächsischen Kommunen um mehr als 2,5 Milliarden Euro gestiegen.

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Na so etwas!)

So weit dazu. Die nächste Bemerkung: Wissen Sie, Herr Patt, diese endlose und ewige Selbstbeweihräucherung, dieses ständige Eigenlob der CDU geht mir dermaßen auf den Wecker.

(Beifall bei den LINKEN und des Abg. Valentin Lippmann, GRÜNE)

Jahrelang hat man uns hier erzählt, wie toll die Situation an den Schulen sei. Was erleben wir jetzt? Ein Chaos, angerichtet durch die CDU, durch eine falsche Politik.

(Widerspruch von der CDU)

Jahrelang hat man erzählt, wie toll die Sicherheit im Freistaat Sachsen funktioniere. Was erleben wir jetzt? Eine Polizei an der Belastungsgrenze. Jahrelang hat man uns hier erzählt, wie toll die Justiz im Freistaat Sachsen sei. Was erleben wir? Eine völlig überalterte Justiz. Die Verfahren gammeln vor sich hin und kommen überhaupt nicht voran.

Jetzt erzählt man uns hier immer noch, wie gut angeblich die finanzielle Situation der Kommunen sei. Sagen Sie einmal, sind Sie nicht in der Lage, Realitäten zur Kenntnis zu nehmen? Sind Sie dazu nicht in der Lage?

Die erzgebirgischen Bürgermeister – parteilose Bürgermeister, also keine von der LINKEN – haben die Lage doch deutlich gemacht. Ich habe vorhin versucht, Ihnen ein paar Zahlen, ein paar Daten zu liefern, die das Problem beschreiben. Die erzgebirgischen Bürgermeister haben es aus ihrer Sicht beschrieben. Das muss man doch zur Kenntnis nehmen und daraus einfach einmal die Konsequenzen ziehen.

Ich habe vorhin das Bundesverfassungsgericht zitiert: Die Gemeinden sind die Keimzellen der Demokratie. – Sie jedoch gefährden eine positive Entwicklung. Sie gefährden mit Ihrer verfehlten Finanzpolitik im Kommunalbereich die Entwicklung unseres Landes, meine Damen und Herren.

Etwas zum Thema „Brücken in die Zukunft", auch das wurde hier groß gelobt. Das Problem ist nur – man könnte denken, Sie hätten überhaupt nichts verstanden -: „Brücken in die Zukunft" löst keinerlei strukturelle Probleme. Dafür ist es nicht gemacht, dazu ist es nicht geeignet, wie wir alle sehen.

Ich sage Ihnen, die Kommunen werden nur dann in der Lage sein, ihre Aufgaben vernünftig zu erfüllen, wenn ihnen das erforderliche Geld endlich zur Verfügung gestellt wird und sie nicht weiterhin am finanzpolitischen Gängelband der Staatsregierung durch den Freistaat geführt werden.

(Zuruf des Abg. Mario Pecher, SPD)

Genau deshalb haben wir Vorschläge entwickelt, die ich Ihnen kurz skizzieren will.

Erstens erachten wir es als notwendig, dass die kommunale Finanzmasse im sächsischen Finanzausgleich dauerhaft um 400 Millionen Euro zugunsten der kommunalen Ebene angepasst wird.

(Mario Pecher, SPD: Aha!)

Damit erhielte jede sächsische Gemeinde pro Einwohner und Jahr 100 Euro mehr Schlüsselzuweisungen zur freien Verfügung.

Zweitens schlagen wir vor, meine Damen und Herren, für die Landkreise und die kreisfreien Städte regionale Budgets in Höhe von jährlich 10 Millionen Euro als frei verfügbare Mittel bereitzustellen. Das wären noch einmal 32 Euro je Einwohner. Dadurch könnte in der Konsequenz nämlich auf bürokratieintensive Förderprogramme verzichtet werden. Auf diese Weise würde sowohl etwas für die Entbürokratisierung getan als auch für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.

(Zuruf des Staatsministers Thomas Schmidt)

Drittens fordern wir, dass die Staatsregierung endlich die Voraussetzungen schafft, um die notwendigen Anpassungen im System des kommunalen Finanzausgleichs vornehmen zu können. Die alle zwei Jahre stattfindenden parlamentarischen Beratungen zum kommunalen Finanzausgleich waren wiederholt von Zusagen geprägt, sich in der nächsten Periode dem aufgelaufenen Änderungsbedarf zu widmen. Mit gleicher Regelmäßigkeit ist dieses Versprechen gebrochen worden, weil die dazu benötigten Vorarbeiten, etwa Gutachten und Untersuchungen, nicht oder nur unzureichend veranlasst wurden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

2. Vizepräsident Horst Wehner: Bitte zum Schluss kommen.

Andre Schollbach, DIE LINKE: Meine Damen und Herren! Ich möchte abschließend aus dem Positionspapier der Bürgermeister einen Satz zitieren:

„Den Menschen in unseren Städten und Gemeinden von Mehrbelastungen, den Kürzungen von Leistungen und immer geringer werdendem Gestaltungsspielraum zu berichten – und das in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen -, ist politisch nicht glaubwürdig".

Dem ist nichts hinzuzufügen, meine Damen und Herren.