„Schulen in freier Trägerschaft im Freistaat Sachsen – Stand und Perspektiven nach der Gesetzesnovelle 2015“

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Die Gleichberechtigung zwischen öffentlichen Schulen in Trägerschaft und Schulen in freier Trägerschaft ist, glaube ich, für uns alle ganz klar und eindeutig, denn sie ist verfassungsmäßig verankert.

Vor einigen Jahren bedurfte es vor der Neubestimmung des Schulgesetzes für Schulen in freier Trägerschaft einer Normenkontrollklage von Abgeordneten aus diesem Parlament, sodass das Verfassungsgericht klar fixiert hat, dass das alte Schulgesetz für Schulen in freier Trägerschaft an vielen Stellen verfassungswidrig war.

Ja, Frau Firmenich, das neue Schulgesetz liegt vor und hat etliche Verbesserungen gebracht. Die Frage ist natürlich – deshalb bin ich froh, dass die GRÜNEN hiereine so umfangreiche Große Anfrage zu diesem Thema gestellt haben -: Wie wird es nun als gleichberechtigte Schulform wirklich umgesetzt? Dort sehen auch wir als Fraktion DIE LINKE große Mängel.

Sie haben vorhin gesagt, Frau Firmenich, dass jeder Schüler, der sich an einer freien Schule bewirbt, genommen werden kann. Hier haben wir schon einmal das erste Problem. Die Große Anfrage hat ganz klar dargestellt, dass auf einen Schulplatz an Schulen in freier Trägerschaft mindestens drei bis fünf Bewerber kommen. Das heißt, der Wunsch, an eine freie Schule zu kommen, ist sehr, sehr groß.

Amt. Präsident Thomas Colditz: Frau Falken, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Cornelia Falken, DIE LINKE: Ja, ich lasse sie zu.

Amt. Präsident Thomas Colditz: Bitte, Frau Firmenich […]

Cornelia Falken, DIE LINKE: Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie diese Verbindung nehmen – das habe ich vorhin nicht so wahrgenommen, sonst hätte ich es nicht so formuliert, das ist nicht in meinem vorbereiteten Redebeitrag drin -; dann gebe ich Ihnen recht, dass es so ist. Allerdings müssen sich die freien Schulen schon ganz schön etwas einfallen lassen, um genau dieses Schulgeld für Eltern, die es sich vielleicht nicht leisten können – oder nicht so viel leisten können -, wirklich zu regulieren. Es gibt ja sehr unterschiedliche Beispiele, wo sie dann dieses Schulgeld herbekommen. Das ist noch nicht klar und eindeutig geklärt. Frau Zais hat sich schon deutlich geäußert, dass es auch aus staatlicher Sicht notwendig ist, dass dieses Schulgeld gar nicht zu bezahlen ist.

Ich möchte noch einmal auf die Ausbildung an den Berufsschulen eingehen, insbesondere auf die Erzieherausbildung. Logischerweise gibt es auch an den Schulen in freier Trägerschaft eine sehr gute Ausbildung für die Erzieherinnen und Erzieher, aber es ist nicht so, dass sich die jungen Leute, die diesen Beruf ergreifen wollen, gezielt in Größenordnungen auf die freien Schulen bewerben, sondern sie bewerben sich überall – zumindest ist das mein Erfahrungswert – seit vielen, vielen Jahren schon mit Herrn Wöller haben wir darüber diskutiert, dass wir zusätzliche Klassen an staatlichen Berufsschulen brauchen. Um die Erzieherausbildung durchzuführen, bewerben sie sich als Erstes an einer staatlichen Schule, denn dort müssen sie kein Schulgeld bezahlen, und die Kapazitäten an den staatlichen Schulen wurden seit Jahren nicht wirklich erhöht.

(Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz)

- Punktuell schon, Herr Staatsminister, aber nicht so, wie der Bedarf nach unserer Auffassung wirklich ist und es auch dargelegt wird – die Zahlen wurden vorhin kurz erwähnt. An staatlichen Berufsschulen gibt es im Erzieherbereich zurzeit 1.550 Schüler und an freien Schulen 5.420. Diese jungen Leute bewerben sich dann logischerweise an einer privaten Schule, wenn sie gern den Beruf des Erziehers ergreifen wollen, und wir wissen alle, wie wichtig es ist, dass wir gerade in diesem Bereich gut ausgebildete junge Leute haben. Sie bewerben sich dort, anstatt wirklich zu schauen, inwieweit im staatlichen Bereich diese Kapazitäten entsprechend erhöhen werden. Das ist auch eine Forderung, Herr Staatsminister, die ich Ihnen heute gern noch einmal mitgeben möchte.

Es ist ja auch so – Frau Zais ist schon darauf eingegangen -, dass sich der Freistaat Sachsen sowohl im Berufsschulbereich als auch im Förderschulbereich von ganzen Ausbildungsbereichen komplett ausgeklinkt hat. Das ist etwas, was wir für nicht sinnvoll und nicht richtig halten, denn man gibt das Monopol der Ausbildung in diesen Bereichen eindeutig ab.

Ich möchte noch einmal auf das flächendeckende Schulnetz an staatlichen Schulen
eingehen.

Wir haben aktuell den Bildungsbericht von Sachsen – ich glaube in der vergangenen Woche, Herr Staatsminister – vorgelegt bekommen. Dieser Bildungsbericht sagt ganz klar aus, dass in den letzten zehn Jahren von 2007/2008 bis 2017/2018 in Größenordnungen insbesondere im ländlichen Raum Schulen geschlossen worden sind. Ich will jetzt gar nicht sagen, warum und weshalb – das ist für mich nicht das Thema -, aber es wurden Schulen geschlossen. Im gleichen Maße, fast in manchen Landkreisen identisch, wurden neue Schulen in freier Trägerschaft errichtet. Sie haben das in Ihrem Redebeitrag erwähnt, Frau Firmenich. Sie sind entstanden, weil die Eltern den Bedarf hatten, in den Standorten vor Ort eine Schule zu erhalten.

Wenn Sie sich die Landkreise in dieser Übersicht anschauen, ist es für mich gravierend, weil sich die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in den Landkreisen -ich nehme mal das Beispiel Vogtland -, und ich weiß, dass das der höchste Bereich ist -, in Schulen in freier Trägerschaft auf 187 % erhöht hat. Das ist aus meiner Sicht auch ein klares Zeichen, dass durch die Schulschließung ein flächendeckendes Schulnetz im Freistaat Sachsen an vielen Stellen nicht mehr realistisch ist.

(Stephan Hösl, CDU, steht am Mikrofon.)

Amt. Präsident Thomas Colditz: Frau Falken, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?

Cornelia Falken, DIE LINKE: Gern.

Amt. Präsident Thomas Colditz: Bitte […]

Cornelia Falken, DIE LINKE: Ich weiß, dass Sie im Vogtland eine Oberschule eröffnet haben. Das ist auch in dieser Übersicht enthalten --

(Stephan Hösl, CDU: Dann müssen Sie das aber auch darstellen!)

aber insgesamt – ich habe jetzt keinen Einzelfall genannt, kann dies aber gern machen, wenn Sie das möchten – sind mehr Schulen im staatlichen Bereich geschlossen worden und dafür Schulen in freier Trägerschaft entstanden.

Aber, und das ist etwas, was mich ganz besonders nachdenklich macht – ich möchte Sie bitten, darüber ernsthaft nachzudenken -: dass es nicht nur den Grund gibt, dass Eltern ihre Kinder in freie Schulen geben, weil sie vor Ort keine Schulen mehr haben, sondern es gibt ganz viele andere Gründe, das ist gar keine Frage. Es gibt aber zunehmend, zumindest erlebe ich das, auch den Grund, dass Eltern an staatlichen Schulen nicht mehr die Förderung ihres einzelnen Kindes erleben und diese auch nicht mehr so intensiv durchgeführt wird.

Es gibt da zum Teil erschreckende Beispiele. Das möchte ich Ihnen aber ersparen.

Wir wissen aber aus dem Schulausschuss, dass insbesondere an staatlichen Schulen der Förderunterricht eigentlich zu 100 % gestrichen ist, weil er für den klassischen Unterricht eingesetzt werden muss. Damit ist eine individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern im gesamten Klassenverband sehr viel schwerer möglich. Das heißt, es gibt die Notwendigkeit, die sächsische staatliche Schule weiter zu entwickeln.

Viele Eltern fühlen, dass ihr Kind an einer freien Schule besonders betreut wird und sich besonders um das Kind gekümmert wird, egal mit welcher Facette das Kind in die Schule kommt. Da wünsche ich mir, dass wir das auch an den staatlichen Schulen zunehmend wieder einführen können. Im Moment ist das nicht gewährleistet.

(Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz)

Ich möchte auch, weil Sie das von mir erwarten, auf die schlechte Bezahlung zu sprechen kommen. Frau Zais hat es kurz dargestellt. Wir müssen für eine gute pädagogische Arbeit, die auch von den Lehrerinnen und Lehrern an freien Schulen geleistet wird – da sind wir uns, glaube ich, einig – auch gleichwertig bezahlen.

(Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz)

Denn eine pädagogische Arbeit muss gleichwertig bezahlt werden. Da haben wir bereits das nächste Problem, das wissen Sie. Die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern in staatlichen Schulen bringt für Schulen in freier Trägerschaft große Probleme. Das ist, bezogen auf die Lehrerinnen und Lehrer, sogar nachvollziehbar. Sie wissen, dass wir dieses Thema gern ohne Verbeamtung, sondern mit einer Ausgleichszahlung sowohl im staatlichen Bereich als auch im Bereich der Schulen in freier Trägerschaft gelöst hätten. Es kann nicht sein, dass wir ganz großartig darüber sprechen, dass sie gleichberechtigt zu behandeln und gleichwertig sind, und dann solch gravierende Unterschiede machen. Frau Zais hatte es gesagt, dass sie bis zu 20 % weniger Gehalt bekommen. Bezogen auf die Verbeamtung wird das noch schwieriger.

Ich habe einen weiteren Punkt. Freie Schulen sind mit ihren individuellen Konzepten und Möglichkeiten in ihren Klassen ein Motor für die Entwicklung der sächsischen Schulen. Es gibt ganz viele Beispiele, von denen wir bereits einige gehört haben. Ich möchte es aber gern noch einmal erweitern. Die freien Schulen haben das Thema Inklusion hervorragend bedient und bedienen es auch nach wie vor.

Jahrgangsübergreifender Unterricht wird in freien Schulen seit Jahren praktiziert. Seit 2004 war das nach dem alten Schulgesetz für staatliche Grundschulen bereits möglich. Es ist durch das Kultusministerium aber nicht wirklich gefördert worden. Erst nach dem neuen Schulgesetz wird damit begonnen, jahrgangsübergreifenden Unterricht durchzuführen.

Ja – und ich komme noch einmal darauf zurück, weil ich das für sehr wichtig erachte -, auch die Umweltschule wäre eine solche Schule gewesen, wenn man sie nicht hätte gerichtlich schließen lassen. Das wäre eine weitere hervorragende Möglichkeit gewesen, eine andere Form von Schule tatsächlich zu leben. Denn das haben sie sieben Jahre lang getan.

(Beifall bei den LINKEN)

Ich möchte es auch jetzt nicht verschweigen: Auch das längere gemeinsame Lernen praktizieren Schulen in freier Trägerschaft, obwohl es das formal in Sachsen gar nicht gibt, sehr erfolgreich.

Ein letzter Punkt: Dabei geht es mir um die Frage der Transparenz von Genehmigungsverfahren. Ich finde es gut, wenn das in Chemnitz so gut funktioniert, Frau Firmenich. Ich kenne auch von Leipzig keine negativen Punkte. Das möchte ich ganz deutlich sagen. Allerdings scheint es in Dresden ein großes Problem zu geben, Herr Staatsminister. Ich bitte und fordere Sie auf-wenn es um Personen geht, ist es nicht immer ganz so einfach -, dass Sie sich in Dresden einmal anschauen, was da vor sich geht. Denn von einer guten Beratung durch das LaSuB in Dresden und von einer Förderung zur Gründung von Schulen in freier Trägerschaft kann man nicht wirklich sprechen.

(Einzelbeifall der Abg. Kathrin Kagelmann, DIE LINKE)

Das hat manchmal tatsächlich etwas mit Personen zu tun, die diese Aufgabe wahrnehmen. Auch die Umweltschule wäre nicht gescheitert, wenn es die Person an dieser Stelle nicht gegeben hätte.

(Zuruf des Staatsminister Christian Piwarz)

Danke.

(Beifall bei den LINKEN)

2. Rede

Cornelia Falken, DIE LINKE: Frau Firmenich, wir sollten das wirklich noch einmal vertiefen, weil ich glaube, wir haben hier alle nicht genügend Zeit, über das Thema zu sprechen. Ich möchte mich deshalb auf einige Punkte dieses Entschließungsantrages einlassen.

Ich habe mir noch einmal die beruflichen Förderschulen vorgenommen. Wir müssen den Faktor dort verändern. Sie haben gerade gesagt, er soll überprüft werden. Die staatlichen Schulen haben festgestellt, dass es mit so vielen Schülern nicht funktioniert. Die Anzahl der Schüler in der Klasse funktioniert nicht. Die freien Schulen machen es mit weniger Schülern. Da funktioniert es. Das ist positiv.

Demzufolge muss man aus pädagogischen Gesichtspunkten schauen, was für die Ausbildung von jungen Leuten an diesen Berufsförderschulen der beste Weg ist. Wenn die mit weniger Schülern in einer Klasse das entsprechende Ziel erreichen, muss man noch einmal über diesen Faktor reden. Das hilft alles nichts, das muss man sich noch einmal anschauen. Man kann nicht pauschal sagen, früher an staatlichen Schulen war das so, jetzt halbieren wir das einfach, weil ihr weniger Schüler habt. Das geht so nicht. Das ist auch nicht im Sinne des Erfinders. Das war die eine Stelle, die ich ansprechen wollte.

Die zweite Stelle: Herr Staatsminister, ich finde es toll, dass Sie gemeinsam mit den freien Schulen Lehrerinnen und Lehrerwerben und gemeinsam dort agieren wollen. Die Praxis sieht so aus: Wenn ein Lehrer im Freistaat Sachsen zurzeit einen Antrag zur Beurlaubung stellt, um an die freie Schule zu gehen -

(Zuruf des Staatsminister Christian Piwarz)

man kann sich nicht immer die Rosinen heraussuchen, sondern man muss sich mit allem beschäftigen -, wird er zurzeit nicht freigestellt. Sie bekommen keine Beurlaubung, um an die freie Schule zu gehen. Das halte ich für problematisch.

(Staatsminister Christian Piwarz: Wie soll ich das denn machen?)

Wenn ein Lehrer von sich aus sagt, ich möchte aus Überzeugung an eine freie Schule gehen und dafür zwei, drei Jahre beurlaubt werden, dann sollte —

(Staatsminister Christian Piwarz: Dann kommen Sie und werfen mir Unterrichtsausfall vor!)

Der Unterrichtsausfall an freien Schulen müsste Sie auch interessieren. Sie müssen dafür die Aufsicht führen. Aber sei es, wie es sei. – Man müsste schauen, wenn es Lehrer gibt, die das machen, sollte man das auch tun. Wir werden diesem Entschließungsantrag zustimmen.

(Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Staatsminister Christian Piwarz)