Schaper: Reform des Unterhaltszuschusses wirkt - Anrechnung auf Sozialleistungen abschaffen und Kommunen entlasten!

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Unterhaltsvorschuss 2017 in Sachsen“ (Drucksache 6/13310) erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:

Die Reform des Unterhaltsvorschusses wirkt. So wurde zum 31.12.2017 insgesamt 45.976 Kindern und damit über 16.000 Kindern mehr als noch 2016 der Unterhaltsvorschuss gewährt. Das ist gut, doch dennoch droht oft Armut. Denn der Unterhaltsvorschuss wird bei Alleinerziehenden, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, als Einkommen angerechnet, wodurch sich die Sozialleistungen entsprechend verringern – obwohl sie das soziokulturelle Existenzminimum absichern sollen. Somit kommt die Verbesserung des Unterhaltsvorschusses nur bei einem Teil der Betroffenen wirklich an. Damit es Alleinerziehende wirklich etwas leichter haben, plädieren wir daher für eine Kindergrundsicherung in Höhe von 573 Euro und ein höheres Kindergeld. Beides sollte aber nicht mehr in voller Höhe auf Sozialleistungen und den Unterhaltsvorschuss angerechnet werden.

Die Kommunen stemmen den Großteil der Kosten für den Unterhaltsvorschuss allein, obwohl es sich um eine Pflichtaufgabe handelt. Zwar sind die jährlichen Leistungsausgaben des Freistaates im Vergleich zum Vorjahr um rund vier Millionen Euro gestiegen, aber sie decken weiter nur ein Drittel der tatsächlichen Ausgaben ab. Ein weiteres Drittel müssen die Landkreise und kreisfreien Städte stemmen. Rückeinnahmen fließen ihnen nur zu, wenn der Unterhaltspflichtige zur Zeit, in der Unterhaltsvorschuss gewährt wurde, leistungsfähig gewesen wäre. Somit diese Rückflüsse im Vergleich zu 2016 sogar gesunken, was die Kommunen vor noch größere Herausforderungen stellt. Um die chronisch klammen Kommunen zu entlasten, muss der Freistaat zwingend seinen Finanzierungsanteil erhöhen.