„Sächsischen Familienpass attraktiver ausgestalten!“

Auszug aus dem Stenografen-Protokoll

Sehr geehrter Herr Präsident!

Frau Kuge, die Frau Lauterbach hat zwar vorhin erklärt: Aber nein, es muss, wenn wir zentralisieren, nicht jeder nach Dresden fahren, um einen Antrag zu stellen, sondern es muss endlich auch einmal in Sachsen die Möglichkeit gegeben werden, diesen Antrag einfach online zu stellen, wie es heute eigentlich gang und gäbe ist bei vielen Anträgen.

Frau Pfeil-Zabel: Natürlich gibt es wenige Kommunen in Sachsen, die auch einen Pass anbieten für ihre regionalen kulturellen Einrichtungen. Das Problem ist, es sind viel zu wenige in Sachsen. Mir ist keine kleine Gemeinde, wo natürlich auch Kinder leben, bekannt, die so etwas anbietet.

2. Vizepräsident Horst Wehner: Frau Pfau, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Janina Pfau, DIE LINKE: Ja.

2. Vizepräsident Horst Wehner: Bitte.

Dr. Rolf Weigand, AfD: Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Pfau, haben Sie schon einmal nach dem Familienpass mit einer Suchmaschine gesucht? Sie finden das online.

Janina Pfau, DIE LINKE: Aber nicht die Beantragung.

Dr. Rolf Weigand, AfD: Das Formular aber.

Janina Pfau, DIE LINKE: Ja, aber ich kann es doch nicht online abschicken.

Dr. Rolf Weigand, AfD: Das ist etwas anderes.

Janina Pfau, DIE LINKE: Das muss ich abschicken und muss dann loslaufen und es einreichen. Es geht genau um das, dass ich es online beantragen kann, was eigentlich heute gang und gäbe sein sollte.

2. Vizepräsident Horst Wehner: Bitte keine Zwiegespräche!

Janina Pfau, DIE LINKE: Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Kindheit werden Chancen für das zukünftige Leben entscheidend bestimmt. Deshalb sehen wir den heutigen Antrag auch als einen kleinen Beitrag, den wir als Freistaat leisten können, um den Folgen von Kinderarmut entgegenzuwirken.

Durch die Armut der Eltern besteht bei den Kindern ein hohes Risiko, dass neben den verschiedensten gesundheitlichen Beeinträchtigungen und mangelhaften Bildungskompetenzen auch die soziale Teilhabe eingeschränkt ist. Sie haben in der Regel kleinere soziale Netzwerke, können weniger an kulturellen oder sportlichen Aktivitäten teilnehmen, weil die Eltern einfach das Geld nicht haben, um die Musikschule, die Fahrt mit der Fußballmannschaft oder den Besuch im Museum zu bezahlen.

Der Besuch von kulturellen Einrichtungen wird für die Eltern zu einem massiven Problem, weil er schlichtweg nicht finanzierbar ist. Dadurch entwickelt sich bei den Kindern ein geringeres Selbstwertgefühl. Von allen ausgeschlossen zu sein, lässt keinen Raum für eine glückliche Kindheit und schafft keine optimalen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Zukunft. Wenn die Armut chronisch wird, also über Jahre anhält und zu übermäßig vielen entmutigenden Lebenserfahrungen führt, schaffen es die Kinder häufig auch als Erwachsene nicht, sich daraus zu befreien. Sie landen wieder in Hartz IV oder im Niedriglohnbereich.

Es ist klar, dass die grundlegenden Ursachen von Kinderarmut auf Bundesebene bekämpft werden müssen; denn der Bund ist für diejenigen Gesetze zuständig, die systematisch Kinderarmut hervorbringen. Nur der Bund kann die Gesetze entsprechend ändern, um Kinderarmut effektiv und dauerhaft zu bekämpfen. Wir als LINKE fordern deshalb schon seit Jahren eine Kindergrundsicherung.

Dennoch können wir auf Landesebene einen notwendigen Beitrag leisten, um gegen Kinderarmut vorzugehen. Wir als LINKE fordern das seit Jahren. Leider ist die Koalition aus SPD und CDU nicht gewillt, hier aktiv zu werden.

Der Familienpass kann eine kleine Maßnahme auf Landesebene sein, um gegen Kinderarmut aktiv zu werden und deren Folgen abzumildern, indem er es Familien ermöglicht, kostenfrei oder kostengünstig am kulturellen Leben teilzuhaben. Jedoch ist die Einschränkung auf Familien mit mindestens drei Kindern bzw. einem Kind mit Behinderung oder auf Alleinerziehende mit mindestens zwei Kindern nicht sinnvoll.

Armut ist regional unterschiedlich ausgeprägt. Besonders betroffen sind Alleinerziehende. Kollege Zschocke hat es vorhin schon erwähnt. Das ist bereits ab dem ersten Kind der Fall. Es ist ein Problem, dass da noch kein Antrag auf einen Familienpass gestellt werden kann. In Leipzig lebt beispielsweise ein Viertel der Kinder in Armut. Familien mit zwei Kindern, die in Leipzig in Armut leben, können den Familienpass nicht beantragen.

Es ist interessant, dass selbst die Staatsregierung den Familienpass als Instrument der Armutsbekämpfung sieht. In der Antwort auf die Kleine Anfrage Drucksache 6/12176 steht: „Gesetzliche Leistungen und ergänzende Angebote können mittelbar einen Beitrag zur Stärkung der Eigenverantwortung und zur Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten und somit einen präventiven Beitrag zur Vermeidung und Senkung von Armutsrisiko sein. Beispielhaft sei hier erwähnt das Landeserziehungsgeld und der Landesfamilienpass." Der Familienpass steht also schon an zweiter Stelle.

Gleichzeitig ist aber die Staatsregierung in keiner Weise gewillt, diese Möglichkeiten auszuschöpfen. Der Familienpass ist der Staatsregierung ganze 65.000 Euro wert. 2015 waren es 70.000 Euro, 2017 sind es 51.000 Euro gewesen.

Der Familienpass ist einfach nicht attraktiv und kommt offenbar nicht an. Die Mittel werden nicht ausgeschöpft. Meine Kollegin hat das schon gesagt.

Ich musste aber auch feststellen, dass selbst Personen, die in der Familienhilfe arbeiten, nicht wussten, dass es diesen Pass überhaupt gibt. Für viele der betroffenen Familien gäbe es aber in der jetzigen Form ohnehin keine Möglichkeit, diesen Familienpass zu nutzen.

In unserer Großen Anfrage zu „Kinderarmut in Sachsen – Herausforderungen und Initiativen" wurde keine unserer Fragen zum Komplex Freizeitverhalten und gesellschaftliche Teilhabe beantwortet. Anscheinend ist der Staatsregierung noch nicht klar, wie wichtig dieser Bereich für Kinder und Jugendliche ist.

Wir können es nur unterstreichen: Arme Kinder in Sachsen haben nicht die gleichen Möglichkeiten bei der Freizeitgestaltung wie Kinder aus anderen Familien. Das wird durch das Bildungs- und Teilhabepaket nicht grundlegend geändert.

Auch wenn Sie jetzt alle schon mitgeteilt haben, dass Sie unseren Antrag ablehnen werden, sage ich: Springen Sie über Ihren Schatten. Stimmen Sie unserem Antrag zu, um einen kleinen Beitrag gegen Kinderarmut zu leisten. Zusätzlich würden Sie damit die kulturellen Einrichtungen unterstützen.

Danke.

(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)