Rico Gebhardt zur Kriminal­statistik: Keine Entspannung, höchstens eine Verschnauf­pause – weder bei Prävention noch beim Opfer­schutz kürzen!

Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2025 sagt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Rico Gebhardt:

„Der Rückgang registrierter Fälle ist ein gutes Zeichen, der Teufel steckt aber in des Innenministers Details. Denn zugleich gab es erneut – schon das vierte Jahr in Folge – mehr Gewaltkriminalität und unter anderem auch mehr Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Das dicke Minus bei Betäubungsmittel-Fällen dürfte als Nachweis effektiver Kriminalitätsbekämpfung kaum taugen, sondern ist eine Auswirkung der Cannabis-Teillegalisierung. Auch der parallel verzeichnete Rückgang rechtsmotivierter Straftaten ist trügerisch, denn die rund 3.400 Taten sind ein alarmierender Extremwert, der nur im Superwahljahr 2024 getoppt worden war, wie eine aktuelle Detailauswertung meiner Fraktion zeigt. Anders als der Innenminister rede ich daher nicht von einer Entspannung, höchstens von einer Verschnaufpause, und selbst die gibt es nur auf dem Papier. Die Realität ist nämlich ein langer Verfahrensstau. Meiner jüngsten Kleinen Anfrage (Drucksache 8/6188) zufolge gab es bei Sachsens Polizei zuletzt rund 87.500 offene Verfahren, ein im langjährigen Vergleich ausgesprochen hoher Wert. Da besteht ein enger Zusammenhang, denn nur abgeschlossene Fälle fließen in die Kriminalstatistik ein.

Die PKS ist außerdem lediglich ein Gradmesser dafür, welche Straftaten der Polizei bekannt werden. Aufschluss über ,die‘ Kriminalität, die oft im sogenannten Dunkelfeld bleibt, bietet die Statistik nicht. Kriminalitätsbekämpfung erfordert daher auch mehr als Zahlenspiele. Deshalb und angesichts aktueller Medienberichte über Finanzierungslücken bei der Polizei kann ich nur davor warnen, bei der Haushaltsaufstellung erneut den Rotstift bei der polizeilichen Kriminalprävention und dem Opferschutz anzusetzen: Menschen aller Altersgruppen brauchen vorbeugende Aufklärung über aktuelle Gefahren, Betroffene benötigen spezialisierte Anlaufstellen. Das gehört ebenso zur Kernaufgabe der Sicherheit wie eine ordentliche Ausstattung der Polizei. Hingegen lässt sich Sicherheit nicht durch einseitige Aufrüstung erkaufen. Die im umstrittenen Polizeigesetz-Entwurf der Minderheitskoalition verpackte Wunschliste aus dem KI-Traumzauberwald könnte sich als unbezahlbar erweisen. Und auch mit der vorgesehenen Ausweitung des ,Taser‘-Einsatzes wird man die Fallzahlen nicht in den Griff bekommen.“