Rico Gebhardt: Wundere mich über hasenfüßige CDU-Landräte – Parlament vor weiteren Lockdown-Entscheidungen beteiligen!

Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, sagt zur Debatte um weitere Infektionsschutzmaßnahmen und zur derzeitigen Rolle der Landräte in Sachsen:

„Ich muss mich wirklich wundern. Es ist meines Erachtens offensichtlich, dass Landräte wohl zwar schärfere Eindämmungsmaßnahmen befürworten, allerdings die Verantwortung auf die Staatsregierung abschieben wollen. Die aktuelle Corona-Schutzverordnung ermöglicht ihnen ein eigenes Handeln auf Landkreisebene, doch davor schrecken die Landräte zurück. Entscheidend sind jetzt aber nicht parteipolitische Eigeninteressen, sondern das Abbremsen der Pandemie, das in Sachsen auch nach drei Wochen Lockdown light noch nicht wirklich gelungen ist. Hasenfüßigkeit ist fehl am Platze! Sonst sind die CDU-Regionalfürsten doch auch selbstbewusst und pochen auf ihren Einfluss und ihre Selbständigkeit, etwa beim Breitbandausbau oder zuletzt beim Bildungsticket sowie landesweit einheitlichen Konditionen für den öffentlichen Personennahverkehr.

Es gibt eine naheliegende Möglichkeit, die politische Verantwortung für die weiteren Maßnahmen auf mehr Schultern zu verteilen. In der kommenden Woche steht eine neue Schalte der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung an. Bevor die Staatsregierung dann entscheidet, wie es mit den Corona-Maßnahmen in Sachsen weitergeht, muss sie endlich den Landtag einbeziehen!

Für uns ist klar: Die Maßnahmen müssen so einheitlich wie möglich, aber so ortsbezogen wie nötig sein. Sie müssen zielgerichtet und nachvollziehbar sein. Wir pochen zudem auf die soziale Abfederung: Es muss für jede Maßnahme von vornherein bedacht werden, welche Menschen, Berufsgruppen oder Generationen in deren Folge vor besonderen Herausforderungen stehen. Die Kosten der Krise müssen auch von den starken Schultern getragen werden. Sachsen und der Bund müssen in moderne technische Lösungen und Infrastruktur investieren: Zum Beispiel sollte Sachsen die Bundesmittel für Luftfiltersysteme abrufen und aufstocken sowie ein Luftfilter-Programm für Schulen, Kitas und auch die Event- und Gastronomiewirtschaft auflegen.“