Rico Gebhardt: Wir unterstützen einen Teil der Vorschläge der „Allianz für Sachsen“ – heute Gesetzentwurf eingebracht

Eine „Allianz für Sachsen“ – bestehend aus der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft, dem Städte- und Gemeindetag, dem Handwerkstag, dem Landkreistag sowie den Industrie- und Handelskammern – fordert heute eine „Reformagenda“. Dazu erklärt Rico Gebhardt, Sprecher der Linksfraktion für Kommunalpolitik sowie für Finanzpolitik:

„Wir teilen nicht alle Vorschläge in diesem Papier. So sind wir beim Thema Bildungszeit anderer Meinung, zumal die Unternehmen in vierzehn der sechzehn Bundesländer längst damit klarkommen, Beschäftigte zwecks Weiterbildung für einige Tage freizustellen. Wir sind aber gesprächsbereit, auch mit den anderen demokratischen Fraktionen. So ist die Forderung der ,Allianz für Sachsen‘ berechtigt, die Staatsfinanzen nach dem Prinzip ,Wer bestellt, bezahlt‘ neu zu ordnen.

Auch zu einem weiteren Punkt streben wir einen Landtagsbeschluss an. Um Förderverfahren zu vereinfachen, fordern wir wie die Vertretungen von Wirtschaft und Kommunen eine Bewilligungsfiktion: Fördermittelanträge sollen automatisch als bewilligt gelten, wenn die Behörden nicht binnen einer bestimmten Frist einen anderslautenden Bescheid erlassen. Wir haben dazu heute erneut den Entwurf für ein Zuwendungsbeschleunigungsgesetz eingereicht (Drucksache 8/5553). Anträge mit einem Volumen von bis 200.000 Euro sollen grundsätzlich nach sechs Wochen als bewilligt gelten. Bringt die Bewilligungsbehörde triftige Gründe vor, soll die Frist einmalig um vier Wochen verlängert werden können. Eine solche Regelung dient nicht nur der Entbürokratisierung, sondern hilft gemeinnützigen Vereinen, Verbänden, freien Trägern genauso wie den Kommunen, dem Handwerk und kleinen Betrieben.“