Rico Gebhardt: Treuhand-Unrecht nicht mit Gesprächs-Therapie aufzuarbeiten – zur Unterstützung für U-Ausschuss aufgefordert

Zur Einreichung des Antrages der Bundestags-Linksfraktion auf Einsetzung eines Treuhand-Untersuchungsausschusses erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Das Treuhand-Unrecht belastet bis heute das Leben unzähliger Menschen in Sachsen. Sie haben damals ihre Arbeit und oftmals auch soziale Verankerung verloren, durch eine unverantwortliche und streckenweise skrupellose Abwicklung ostdeutscher Betriebe. Die dadurch entstandenen unterbrochenen Erwerbsbiographien sind eine der Hauptursachen für beginnende Altersarmut im Freistaat Sachsen und in ganz Ostdeutschland.

Es steht heute viel mehr Aktenmaterial für die Aufklärung zur Verfügung als in den neunziger Jahren, das herangezogen werden kann. Daher ist es pure Doppelmoral, wenn einerseits unter Berufung auf möglicherweise neu erschlossenes Aktenmaterial die Stasi-Überprüfung immer wieder verlängert worden ist, das Treuhand-Unrecht aber nun 30 Jahre nach dem Mauerfall unter den Teppich gekehrt werden soll, weil es ja auch schon in den neunziger Jahren – wenig erfolgreiche – Untersuchungen gegeben hat. So entsteht der fatale Eindruck, dass Nachwende-Unrecht im Unterschied zu Verfehlungen vor der Wende beschönigt werden soll.

Ich fordere insbesondere Petra Köpping und Martin Dulig auf, die ja als SPD-Regierungsmitglieder in Sachsen zugleich um bundespolitischen Einfluss bemüht sind: Lasst ab von allen Ausreden und macht euch stark für diesen Treuhand-Untersuchungsausschuss, der nach der Sommerpause zur Abstimmung steht. Die Menschen wollen keine Pseudo-Befriedigung nach dem Motto: „Gut, dass wir nochmal darüber geredet haben.“

Sondern Genugtuung durch schonungslose Benennung der Personen und Strukturen, die für millionenfaches Abwicklungsschicksal verantwortlich sind. Mir geht es nicht vorrangig um persönliche Schuldfragen; ich möchte wissen, ob es ein organisiertes politisches Versagen der damaligen Verantwortlichen wie z.B. Finanzminister Waigel (CSU) gab.