Rico Gebhardt: Sachsen darf seine kritischen Infrastrukturen nicht erst schützen, wenn es zu spät ist – linker Antrag

Mit einem detaillierten Antrag (Drucksache 8/6508) will die Linksfraktion den Schutz sogenannter kritischer Infrastrukturen im Freistaat verbessern. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Rico Gebhardt:

„Der großflächige Stromausfall in Berlin hat allen vor Augen geführt, was passieren kann, wenn beim Schutz wichtiger Anlagen gebummelt wird und dann die Zuständigen im Notfall lieber Tennis spielen. Unser Ansatz geht andersrum: Wenn die Versorgung der Bevölkerung etwa mit Strom oder Wasser großflächig bedroht ist, muss es absolute Priorität haben, den Schaden schnellstmöglich zu beheben. Vorkehrungen privater Betriebe reichen dafür nicht aus, die Lasten dürfen auch nicht allein Kommunen und Hilfsorganisationen aufgebürdet werden. Aus unserer Sicht ist und bleibt es eine Staatsaufgabe, unverzichtbare Alltagsabläufe zu gewährleisten.

Das beginnt nicht erst, wenn etwas Schlimmes passiert ist. Doch bislang sind die Behörden im freiwilligen Blindflug-Modus, was Innenminister Armin Schuster einräumt (Drucksache 8/5199): Obwohl die Polizei sicherheitsrelevante Vorfälle an Einrichtungen der kritischen Infrastruktur registriert, werden Details ,nicht gesondert erfasst‘ – selbst dann nicht, wenn ,ein Sachverhalt einen Bereich innerhalb der KRITIS-Sektoren mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen betrifft, bei deren Ausfall oder Beeinträchtigung nachhaltig wirkende Versorgungsengpässe, erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit oder andere schwerwiegende Folgen eintreten würden‘.

Banaler Grund: Bislang hat der Bund keine entsprechenden Vorgaben gemacht. Daher gibt es bislang für Sachsen auch kein Lagebild, aus dem sich konkrete Gefährdungen ablesen lassen. Die liegen aber leider zuhauf vor: So hatten sich etwa aus den bisherigen Linke-Anfragen zu Vorfällen mit Drohnen klare Hinweise ergeben, dass es anhaltend und gehäuft zu unerlaubten – und durchweg unaufgeklärten – Überflügen über Kraftwerks-Arealen kommt (Drucksache 8/5301).

Hier muss genauer hingeschaut werden. Ein sächsisches KRITIS-Lagebild würde es auch ermöglichen, vorbeugend typische Schwachstellen auszumachen, zum Beispiel unzureichend abgezäunte Umspannwerke und quasi frei zugängliche Kabelbrücken, was bei dem Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin offenbar ausgenutzt worden war. Mit einem Interventions-Budget könnte Sachsen flexibel reagieren – und Sicherheitslücken durch konsequente bauliche Sicherungen schnell stopfen.

Die im Linke-Antrag dargelegten Maßnahmen sind unbürokratisch, sie wären quasi sofort umsetzbar. Natürlich sind wir bereit, dazu gemeinsam mit der Minderheits-Koalition im Konsultationsverfahren zu einer Lösung zu finden.“