Rico Gebhardt: „Sächsischer Weg“ bei der Pandemiebekämpfung ist gescheitert

Zur heutigen Sondersitzung des Sächsischen Landtags erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

„Die derzeit rechtlich möglichen Infektionsschutz-Maßnahmen reichen nicht aus, um die vierte Welle in Sachsen zu brechen. Die Staatsregierung war mit ihrem Wellenbrecher nicht mutig genug – obwohl es am 19. November noch möglich gewesen wäre, weitergehende Maßnahmen für Sachsen zu beschließen. Stattdessen musste der Ministerpräsident nur eine Woche später erklären, dass sein Wellenbrecher nicht ausreichend ist und man härtere Maßnahmen braucht. In der letzten Woche sahen plötzlich auch die sächsische SPD und die Grünen ein, dass ein Lockdown notwendig ist und die dafür notwendigen Rechtsgrundlagen geschaffen werden müssen.

Dieses Hin und Her kostet viel Zeit und Vertrauen in der Bevölkerung. Viele Menschen haben längst kein Verständnis mehr für diesen Zick-Zack-Kurs. Die Staatsregierung versagt seit Monaten bei der Pandemiebekämpfung. Ob beim Impfen, bei der Kommunikation in Sachen Weihnachtsmärkte oder bei der Durchsetzung der von ihr beschlossenen Maßnahmen. Der Innenminister ist ein Totalausfall – es gibt jeden Tag unerlaubte Demonstrationen in Sachsen, zuletzt sogar vor dem Haus der Sozialministerin. Wenn das der „Sächsische Weg“ bei der Pandemiebekämpfung sein soll, ahne ich Schlimmes für die nächsten Monate!

Die „pandemische Notlage nationaler Tragweite“ hätte dringend verlängert werden müssen. Die Rolle rückwärts der künftigen Ampel-Koalition kommt viel zu spät und muss nun aufwändig korrigiert werden. Das letzten Donnerstag geänderte Bundesinfektionsschutzgesetz sieht momentan weder Schließungen der Gastronomie vor, noch wäre ein Lockdown möglich. Aber genau diese Instrumente brauchen wir jetzt ganz dringend in Sachsen. Und vor allem müssen wir impfen, impfen, impfen – auch wenn der Erfolg erst im Frühjahr zu sehen sein wird. Die Uhr tickt, vor allem für die Kliniken, die Beschäftigten und die Patient:innen. Es darf keine Zeit mehr verloren werden!“