Rico Gebhardt: Nur eine Pflichtversicherung schützt alle bei Elementarschäden – warum hat Sachsen das nicht unterstützt?

Linksfraktionschef Rico Gebhardt erklärt vor dem Hintergrund, dass Innenminister Armin Schuster das neue Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz als „eines der modernsten Gesetze“ dieser Art gelobt hat:

„Es soll endlich Regeln dafür geben, wie der Freistaat seine Kommunen im Kampf gegen Großschadensereignisse finanziell unterstützt. Das begrüßen wir. Ich verweise aber auf eine weitere Baustelle, die nicht nur der Innenminister bearbeiten muss: Die Staatsregierung hat trotz aller Erfahrungen in Sachsen bis heute keine eigene Initiative für eine bezahlbare Elementarversicherung eingebracht. Nicht nur für Einsatzkosten müssen Vorkehrungen getroffen werden, sondern auch für die Behebung eingetretener Schäden. Die Schadensverläufe wie die daraus resultierende Kosten sind von Einzelnen in der Regel nicht zu bewältigen. Seit der großen Flutkatastrophe in Sachsen vor gut zwanzig Jahren haben nicht nur wir deshalb immer wieder angemahnt, dass eine Pflichtversicherung für Elementarschäden notwendig ist. Seitdem gab es weitere Überflutungen in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen.

Bei der jüngsten Bundesratsinitiative zu diesem Thema, die Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg eingebracht und die von Thüringen unterstützt wurde, hat sich Sachsen allerdings enthalten. Eine Begründung wird nicht mitgeteilt – worin genau aber bestand die Uneinigkeit innerhalb der Koalition?

In Zukunft wird es wegen der Klimaerhitzung häufiger als bisher zu Naturkatastrophen kommen. Dabei geht es nicht nur um Hochwasser, sondern auch um Starkregen, Dürre, Waldbrände oder Stürme. Neben staatlichen Vorsorgemaßnahmen zum Hochwasser- und Brandschutz ist eine solidarische Versicherung von allen Grundstücks- und Gebäudeeigentümern für den Fall der Fälle auch finanziell tragbar. Sie ermöglicht es allen Gebäudeeigentümern, sich zu bezahlbaren Konditionen zu schützen.“