Rico Gebhardt: Ehrenamtliche von GEMA-Gebühren entlasten - andere Bundesländer sind vorbildlich

Vor allem für ehrenamtliche Organisationen, die keine kommerziellen Zwecke verfolgen, sind GEMA-Gebühren für öffentliche Veranstaltungen ein großer Kostenfaktor und eine bürokratische Belastung. Sachsen soll deshalb einen Pauschalvertrag mit der GEMA abschließen, wie Bayern, Thüringen, Niedersachsen und Hessen ihn bereits haben: Bei eintritts- und kostenfreien, nichtkommerziellen Veranstaltungen soll der Freistaat die Gebühren tragen, um die Veranstalter zu entlasten. Einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion (Drucksache 8/4877) hat der Landtag gestern Abend debattiert und in die Ausschüsse überwiesen. Der finanzpolitische Sprecher Rico Gebhardt erklärt:

„CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart: ,Wir verhandeln mit der GEMA einen Landesvertrag, um gemeinnützigen Vereinen die Kosten- und Verwaltungslast für das Abspielen von Musik bei nicht-kommerziellen Veranstaltungen zu nehmen.‘ Das finden wir sehr löblich und haben die nötige Initiative auf den Weg gebracht.

Selbstverständlich müssen Musikschaffende für ihre urheberrechtlich geschützten Werke angemessen honoriert werden. Genauso selbstverständlich sollte es aber sein, dass gemeinnützige Vereine, die keine Gewinne erzielen wollen, mit den GEMA-Lizenzgebühren nicht allein gelassen werden. Mit ihrem freiwilligen, ehrenamtlichen Engagement leisten sehr viele Menschen in den vielfältigsten Bereichen einen wesentlichen Beitrag für das gesellschaftliche Leben. Das verdient Wertschätzung, die sich im Abbau administrativer Hürden und hoher Kosten ausdrücken sollte.

Per ,Landes-Ehrenamts-Pauschalvertrag‘ mit der GEMA soll der Freistaat die Musikgebühren für nichtkommerzielle Veranstaltungen in Räumen von bis zu 500 Quadratmetern übernehmen. Solche Verträge gibt es bereits in anderen Bundesländern. Dabei hat sich eine einmalige digitale Registrierung der Vereine bei der GEMA und eine unkomplizierte Meldung künftiger Veranstaltungen bewährt. Das wäre auch ein Beitrag zum Bürokratieabbau.“