Rico Gebhardt: Die Vereinbarungen zu Krediten und Investitionsgeld werden das Leben vieler Menschen verbessern

Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Rico Gebhardt, sagt zum Beschluss des Haushaltsbegleitgesetzes:

„Vor wenigen Wochen war es für uns unvorstellbar, dass das Haushaltsbegleitgesetz für uns zustimmungsfähig werden könnte. Wir haben zahlreiche Änderungen gefordert und es im harten, aber fairen demokratischen Streit mit Koalition und Grünen wesentlich verbessert. Die Vereinbarungen werden das Leben vieler Menschen spürbar verbessern.

So haben wir den Kompromiss gefunden, dass Sachsen ab sofort Investitionskredite aufnehmen kann. Die Haushaltsordnung ist die gesetzliche Grundlage. Für uns als Linke ist klar: Wir werden bald diese Option brauchen. Wir zehren seit Jahren von unserer volkswirtschaftlichen Substanz. Damit bürden wir kommenden Generationen große Lasten auf. Der Staat muss stattdessen mit Investitionen die Wirtschaft ankurbeln. Die nötigen Mehreinnahmen sollen nicht dadurch entstehen, dass kleine und mittlere Einkommen noch stärker besteuert werden!

Wir schreiben zudem gemeinsam fest, dass die Kommunen einen Teil der Investitionsmittel aus dem Bundes-Sondervermögen bekommen. Sie sollen entscheiden, wofür sie das Geld verwenden. Beim Investitionsgeld des Landes haben wir Pflegeinvestitionen und Maßnahmen für Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz aufgenommen. Vor allem haben wir die Krankenhäuser auf Platz 1 der Prioritätenliste gesetzt und für sie mindestens 200 Millionen Euro ausgehandelt. Gemeinsam haben wir uns auf weitere Prioritäten verständigt und ermöglichen so Zukunftsinvestitionen, etwa für Bildung. Wir tragen auch dazu bei, dass Sachsen wieder Eisenbahnland wird: Die Verbindung zwischen Leipzig und Chemnitz wird ausgebaut.

Darüber hinaus haben wir als Linke eine Lösung für das Kita-Moratorium gefordert und sie dann gemeinsam gefunden. Wir hätten uns einen noch höheren Landeszuschuss gewünscht, um die Kommunen und die Eltern zu entlasten. Aber 22,6 Millionen Euro helfen dabei, Fachkräfte und Kita-Standorte zu halten.“