Rico Gebhardt: Die Leistung der Justiz­ministerin erschöpft sich bislang darin, mit windigen Begründ­ungen Projekte abzu­räumen

Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Rico Gebhardt, erklärt zur Fachregierungserklärung „Talking Rechtsstaat: Bürgernah. Stark. Konsequent“:

„Sachsens Justiz hat viele Baustellen - abgesehen vom teuren Neubau der Justizvollzugsanstalt Zwickau-Marienthal. Die Personalentwicklung passt nicht zur Aufgabenlast: Die Zahl offener Ermittlungsverfahren, die sich bei den Staatsanwaltschaften türmen, ist in den letzten fünf Jahren von etwa 30.000 auf rund 45.000 angestiegen. Laut dem Periodischen Sicherheitsbericht ist die Gesamtzahl der Aburteilungen - bezogen auf alle strafmündigen Tatverdächtigen - um fast zehn Prozentpunkte gefallen. Die Wahrscheinlichkeit, in Sachsen verurteilt zu werden, ist also abgesackt.

Der Generationenwechsel könnte das verschärfen. In den nächsten fünf Jahren gehen weitere rund 500 Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in den Ruhestand. Ob die ,Ausbildungsoffensive‘ in den Justizausbildungs-Jahrgängen reicht, um diesen Massenabgang zu kompensieren, ist fraglich. Die Justizministerin beschäftigt sich derweil lieber mit anderen Themen.

So titelte das Justizministerium im März mit viel Bohei: ,Sonderregelung für Gendersprache in Gesetzestexten wird abgeschafft‘. Allerdings enthielt kein einziges sächsisches Gesetz, auch kein anderer Normentext, jemals sogenannte Gendersprache. Für den behaupteten ,Normenstau‘ lieferte die Ministerin keine Belege, auch nicht für den ,enormen bürokratischen Mehraufwand‘, der damit verbunden sei, nicht nur Männer zu erwähnen. Der Gewinn dieser Maßnahme für den Rechtsstaat lässt sich beziffern: Er liegt bei Null.

Verloren hat der Rechtsstaat durch eine weitere Maßnahme der Ministerin: die Abschaffung der Weihnachtsamnestie im Strafvollzug. Die Amnestie entspricht dem grundgesetzlichen Resozialisierungsgebot und dient der Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Darin - und nicht in der Härte einer Strafe - liegt das oberste Ziel des Strafvollzugs im modernen Rechtsstaat. Daher praktizieren fast alle Bundesländer die Weihnachtsamnestie. Ich kann mich nicht ganz des Eindrucks erwehren, als ginge es Frau Geiert ein bisschen darum, sich populistisch gegenüber der Amtsvorgängerin zu profilieren.

Dazu passt auch ihr Vorhaben, den Start der fertigen Transparenzplattform zu verschieben - um zunächst zwei Jahre. So dürfte Frau Geiert ein herausragendes Digitalisierungsprojekt beerdigen, von dem auch die Bürgerinnen und Bürger profitiert hätten. Wie in den anderen Fällen erschöpft sich die aktuelle Innovationsleistung der Justizministerin bislang darin, mit windigen Begründungen Projekte aus der letzten Wahlperiode abzuräumen. Das ist nicht der ,große Wurf‘, der mit der Regierungserklärung ausgemalt werden sollte. Dass Sachsen trotzdem eine leistungsfähige Justiz hat, liegt an den vielen engagierten Bediensteten. Ihnen danken wir ausdrücklich.“